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Zukunft der Medienpolitik : Warum keine Medienagentur?

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Mit dem Medienstaatsvertrag werden auch die Netzkonzerne ein Fall für die deutsche Medienpolitik. Bild: dpa

Wollten die Länder die Medienpolitik ganz neu gestalten und an die Intermediäre ran, gäbe es Mittel und Wege. Doch wird man sie gehen? Eine Antwort auf Carsten Brosda und Wolfgang Schulz.

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          Carsten Brosda und Wolfgang Schulz haben in dieser Zeitung einen Vorschlag für eine kommunikationspolitische Agenda vorgelegt. Sie beschreiben die grundlegenden Veränderungen in der öffentlichen Meinungsbildung und die sich daraus ergebenden Herausforderungen an die Medienregulierung. Sie stellen die Schwächen der zurzeit dezentralen Arbeitsstrukturen dar, sowohl bei den Ländern als auch bei den Landesmedienanstalten. Konsequenz ist die Forderung nach einem neuen Regulierer, ohne den „die klügsten Staatsverträge vergleichsweise wenig nützen“. Einen konkreten Vorschlag dazu machen sie nicht.

          Eine Medienanstalt der Länder wird seit langem gefordert, bisher ohne Erfolg. Sie wäre auch nutzlos, wenn sie nach dem Modell der bisherigen Landesmedienanstalten aufgebaut wäre, mit einem Beschlussgremium aus ehrenamtlich Tätigen und einer monokratischen Verwaltungsspitze. Das Modell stammt aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts und einer ganz anderen Medienlandschaft.

          An sich wäre es nicht schwer, eine Alternative zu entwickeln, die bei den Herausforderungen durch Intermediäre wie Google und Facebook eine wichtige Rolle spielen könnte. Ein hauptamtlich tätiges Beschlussorgan mit einem Kollegium wie bei den Beschlusskammern des Bundeskartellamts, aber auch bei den meisten internationalen Medienregulierern, könnte durch zentrale Arbeitsstrukturen unterstützt werden. Im Nebenamt und im Teilzeiteinsatz wie derzeit bei Ländern und Medienanstalten entwickelt man kein Gegengewicht zu den Akteuren des Internetzeitalters. Auch bei der mit nebenamtlich tätigen Sachverständigen besetzten Konzentrationskontrollkommission ist es kein Wunder, dass die Medienlandschaft nicht anders aussähe, wenn es sie nie gegeben hätte. Wenn die Monopolkommission einzelne Kartellfälle entscheiden müsste, würde das auch nicht funktionieren.

          Man könnte hoffen, dass sich die Länder auf Standort und Besetzung des Kollegiums der neuen Institution einigen. Man könnte sie Medienagentur nennen, um die Abkehr vom bisherigen Anstaltsmodell deutlich zu machen. Die Zivilgesellschaft könnte beteiligt werden, unter Nutzung der Erfahrungen des Internets, aber eben nicht in den Formen der klassischen Rundfunkwelt, in der Gremien der Medienanstalten einmal die Aufgabe hatten, die Akzeptanz des privaten Rundfunks zu fördern und den direkten Staatseinfluss zu begrenzen.

          Die bisherigen Medienanstalten könnten regionale Aufgaben weiterhin wahrnehmen. Aber es gäbe nun eine saubere Trennung zwischen Regulierung und Förderung, wie sie bei anderen Regulierern schon lange selbstverständlich ist. Dass der Regulierer die von ihm überwachte Industrie auch noch mit geldwerten Vorteilen fördert, war der Standortpolitik in der Anfangsphase des privaten Rundfunks geschuldet, als Frequenzen noch einen Wert hatten, und der Digitalisierung der Rundfunkübertragungswege, die nun immer mehr durch das Internet abgelöst werden. Die Förderung regionaler Anbieter und der Medienkompetenz hat auch weiterhin Sinn, aber bei der neuen Institution nichts zu suchen.

          Der Löwenanteil aus den zirka 150 Millionen Euro, die aus dem Rundfunkbeitrag für die Medienanstalten abgezweigt werden, könnte bei den regionalen Anstalten verbleiben und weiterhin für die Förderungsaufgaben verwandt werden, die die Länder entwickelt haben. Für eine effiziente Regulierung und eine sie begleitende Grundlagenforschung reichen zehn bis zwanzig Prozent aus, also ein bis zwei Promille des gesamten Rundfunkbeitrags.

          Eine Medienagentur wäre viel stärker auf die Zusammenarbeit mit dem Bund und Europa angewiesen, als sie zurzeit praktiziert wird. Der Einfluss der Intermediäre geht weit über die Medien und die öffentliche Kommunikation hinaus. Transparenz und die Vorgaben für Algorithmen können nicht isoliert für den Medienbereich kontrolliert werden. Eigentlich gibt es keine Rechtfertigung mehr für eine Länderzuständigkeit im Bereich der Kontrolle von Intermediären, die global agieren und bei deren Regulierung es keine Besonderheiten regionaler Vielfalt und Kultur gibt, anders als beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber eine entsprechende Verfassungsreform ist nicht in Sicht.

          Peter Tschentscher, (SPD, links), Erster Bürgermeister Hamburgs, Markus Söder (CSU) Ministerpräsident in Bayern, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, im vergangenen Dezember in Berlin, als der Medienstaatsvertrag vorgestellt wurde.
          Peter Tschentscher, (SPD, links), Erster Bürgermeister Hamburgs, Markus Söder (CSU) Ministerpräsident in Bayern, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, im vergangenen Dezember in Berlin, als der Medienstaatsvertrag vorgestellt wurde. : Bild: dpa

          Die neue Institution hätte mit der Missbrauchskontrolle, der Begrenzung publizistischer Macht und der Sicherung der Integrität von Wahlen mehr als genug zu tun. Man sollte sie nicht mit Anliegen überfrachten, die im Artikel von Brosda und Schulz enthalten sind, steuernd auf die öffentliche Meinungsbildung im Sinne erwünschter Inhalte hinzuwirken. Was bei der Vergabe knapper Frequenzen und knapper Kabelkanäle funktioniert hat, klappt nicht im Internet, ohne dafür den hohen Preis staatlicher Bevormundung zu zahlen. Wie soll der Warnhinweis konkret ausgelöst werden, der vorgeschlagen wird, wenn jemand sich „zu 80 Prozent in einer Filterblase“ aufhält? Solche Warnhinweise gab es auch nie, wenn jemand nur die „Bild“-Zeitung oder die „taz“ gelesen hat. Dass sich Menschen auch mit anderen Meinungen auseinandersetzen, ist Aufgabe der Förderung der Medienkompetenz, aber nicht der Regulierung.

          Warum vermute ich nun, dass es dieses Modell oder eine andere zentrale Institution der Länder nicht geben wird? Die Schwächen der Arbeitsstrukturen auf der Ebene der Länder, die der Artikel zu Recht beschreibt, werden auch Ansätze zur Reform behindern. Die Staatskanzleien der Länder haben viele Probleme, und wenige sind so engagiert wie Carsten Brosda.

          Der Beitrag formuliert auch den Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und hält die von anderen schon entwickelten Vorschläge, Teile des Rundfunkbeitrags umzuwidmen, für kein Tabu. Wer die gegenwärtige Diskussion um den Rundfunkbeitrag und seine Erhöhung verfolgt, sieht allerdings, dass die aus ganz anderen Zeiten stammenden Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so wenig in Frage gestellt werden wie das Bedarfsermittlungsverfahren, das Vorschläge zu grundlegenden Reformen nicht machen darf. Schon aus Mangel an Geld wird es nicht die wünschenswerte Institution geben, die außerhalb des Anstaltskorsetts publizistische Inhalte im öffentlichen Interesse fördert.

          Allein die Notwendigkeit der Einstimmigkeit bei der Reform von Staatsverträgen reicht aus, jeden Reformprozess so zu verzögern, dass der Einfluss der Länder auf die Wandlungen der Kommunikation im Internet immer mehr schwindet. Weil er schon jetzt so gering ist, wird er auch nicht wirklich vermisst. Zum Glück gibt es viele andere Plattformen, auf denen das Thema der Regulierung im Internet behandelt wird. Priorität müssten Ansätze auf internationaler Ebene haben, die global agierenden privaten Akteure effektiv zu regulieren. Der Datenschutz ist hier schon weiter.

          Hans Hege zählt zu den Gründern des deutschen Aufsichtssystems für privaten Rundfunk. Er war von 1992 bis 2016 Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB).

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