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Zukunft der Medienpolitik : Warum keine Medienagentur?

  • -Aktualisiert am

Mit dem Medienstaatsvertrag werden auch die Netzkonzerne ein Fall für die deutsche Medienpolitik. Bild: dpa

Wollten die Länder die Medienpolitik ganz neu gestalten und an die Intermediäre ran, gäbe es Mittel und Wege. Doch wird man sie gehen? Eine Antwort auf Carsten Brosda und Wolfgang Schulz.

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          Carsten Brosda und Wolfgang Schulz haben in dieser Zeitung einen Vorschlag für eine kommunikationspolitische Agenda vorgelegt. Sie beschreiben die grundlegenden Veränderungen in der öffentlichen Meinungsbildung und die sich daraus ergebenden Herausforderungen an die Medienregulierung. Sie stellen die Schwächen der zurzeit dezentralen Arbeitsstrukturen dar, sowohl bei den Ländern als auch bei den Landesmedienanstalten. Konsequenz ist die Forderung nach einem neuen Regulierer, ohne den „die klügsten Staatsverträge vergleichsweise wenig nützen“. Einen konkreten Vorschlag dazu machen sie nicht.

          Eine Medienanstalt der Länder wird seit langem gefordert, bisher ohne Erfolg. Sie wäre auch nutzlos, wenn sie nach dem Modell der bisherigen Landesmedienanstalten aufgebaut wäre, mit einem Beschlussgremium aus ehrenamtlich Tätigen und einer monokratischen Verwaltungsspitze. Das Modell stammt aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts und einer ganz anderen Medienlandschaft.

          An sich wäre es nicht schwer, eine Alternative zu entwickeln, die bei den Herausforderungen durch Intermediäre wie Google und Facebook eine wichtige Rolle spielen könnte. Ein hauptamtlich tätiges Beschlussorgan mit einem Kollegium wie bei den Beschlusskammern des Bundeskartellamts, aber auch bei den meisten internationalen Medienregulierern, könnte durch zentrale Arbeitsstrukturen unterstützt werden. Im Nebenamt und im Teilzeiteinsatz wie derzeit bei Ländern und Medienanstalten entwickelt man kein Gegengewicht zu den Akteuren des Internetzeitalters. Auch bei der mit nebenamtlich tätigen Sachverständigen besetzten Konzentrationskontrollkommission ist es kein Wunder, dass die Medienlandschaft nicht anders aussähe, wenn es sie nie gegeben hätte. Wenn die Monopolkommission einzelne Kartellfälle entscheiden müsste, würde das auch nicht funktionieren.

          Man könnte hoffen, dass sich die Länder auf Standort und Besetzung des Kollegiums der neuen Institution einigen. Man könnte sie Medienagentur nennen, um die Abkehr vom bisherigen Anstaltsmodell deutlich zu machen. Die Zivilgesellschaft könnte beteiligt werden, unter Nutzung der Erfahrungen des Internets, aber eben nicht in den Formen der klassischen Rundfunkwelt, in der Gremien der Medienanstalten einmal die Aufgabe hatten, die Akzeptanz des privaten Rundfunks zu fördern und den direkten Staatseinfluss zu begrenzen.

          Die bisherigen Medienanstalten könnten regionale Aufgaben weiterhin wahrnehmen. Aber es gäbe nun eine saubere Trennung zwischen Regulierung und Förderung, wie sie bei anderen Regulierern schon lange selbstverständlich ist. Dass der Regulierer die von ihm überwachte Industrie auch noch mit geldwerten Vorteilen fördert, war der Standortpolitik in der Anfangsphase des privaten Rundfunks geschuldet, als Frequenzen noch einen Wert hatten, und der Digitalisierung der Rundfunkübertragungswege, die nun immer mehr durch das Internet abgelöst werden. Die Förderung regionaler Anbieter und der Medienkompetenz hat auch weiterhin Sinn, aber bei der neuen Institution nichts zu suchen.

          Der Löwenanteil aus den zirka 150 Millionen Euro, die aus dem Rundfunkbeitrag für die Medienanstalten abgezweigt werden, könnte bei den regionalen Anstalten verbleiben und weiterhin für die Förderungsaufgaben verwandt werden, die die Länder entwickelt haben. Für eine effiziente Regulierung und eine sie begleitende Grundlagenforschung reichen zehn bis zwanzig Prozent aus, also ein bis zwei Promille des gesamten Rundfunkbeitrags.

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