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Verwaltungsgericht Mainz : ZDF muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

  • Aktualisiert am

Vor dem ZDF in Mainz Bild: Picture-Alliance

Muss das ZDF einen Wahlwerbespot der NPD ausstrahlen? Das Verwaltungsgericht Mainz sieht in ihm einen Angriff auf die Menschenwürde in Deutschland lebender Ausländer – und weist eine Beschwerde der Partei zurück.

          Das ZDF muss einem Medienbericht zufolge einen Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen. Das habe das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, berichtete die „Rhein-Zeitung“ am Freitagabend. Der Spot verstoße eindeutig gegen allgemeine Strafgesetze, hieß es demnach zur Begründung.

          Der Beitrag mache „in Deutschland lebende Ausländer in einer Weise bösartig verächtlich, die ihre Menschenwürde angreift und geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“, hieß es dem Blatt zufolge weiter. Eine Beschwerde der NPD wurde demnach noch am Freitagabend vom Oberverwaltungsgericht in Koblenz zurückgewiesen. Die nächste Instanz wäre das Bundesverfassungsgericht.

          Fernsehsender weisen bei der Ausstrahlung von Wahlwerbespots in der Regel darauf hin, dass die Parteien allein für den Inhalt verantwortlich sind. Im Fall des NPD-Wahlspots wollte das ZDF offenbar die Grenze des juristisch Erlaubten klären lassen.

          Auf eine Ausstrahlung im „Ersten“ der ARD haben die bisherigen Gerichtsentscheidungen zur Ablehnung des Spots durch das ZDF indes keine unmittelbaren Auswirkungen. Allerdings wies der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), der innerhalb der ARD für die juristische Prüfung von Wahlwerbespots zuständig ist, bereits in der vergangenen Woche den von der NPD geplanten Wahlwerbespot zur Europawahl zurück, wie ein Sprecher an diesem Samstag auf Anfrage sagte.

          Nach Auffassung des Senders verstößt der Spot demnach klar gegen den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung und kann daher nicht ausgestrahlt werden. Diese Entscheidung sei der NPD bereits am vergangenen Donnerstag mitgeteilt worden. Die Partei könne nun den Spot ändern, einen neuen einreichen oder die Einschätzung des rbb juristisch überprüfen lassen. „Das ist ein klares, rechtsstaatliches Verfahren, in dem der rbb seine Auffassung vertreten wird“, betonte der Sprecher.

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