https://www.faz.net/-gqz-7vj58

Rundfunkbeitrag vor Gericht : Verwaltungsgericht Hannover weist 14 Klagen ab

  • Aktualisiert am

Für manche ist es richtig teuer geworden: Überweisungsträger zum Rundfunkbeitrag Bild: dpa

Er verstoße weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit: Vierzehn Klagen gegen den Rundfunkbeitrag hat das Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen. Eine Entscheidung mit grundsätzlicher Bedeutung.

          Das Verwaltungsgericht Hannover hat an diesem Freitag vierzehn Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen (Az. 7 A 6504/13 und 7 A 6514/13). Die Kläger – zehn Wohnungsinhaber und vier Unternehmen –, hatten geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitrag eine verkappte Steuer darstelle und gegen ihre Grundrechte verstoße. Das sieht das Verwaltungsgericht Hannover anders: Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, da mit ihm die „Möglichkeit“ abgegolten werde, „öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf verschiedenen Wegen zu empfangen“. Schon der „strukturelle Vorteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunkempfangs“ schließe eine „Befreiungsmöglichkeit“ aus.

          Eine „Überfinanzierung“ der Rundfunkanstalten ARD und ZDF könne „derzeit noch nicht festgestellt“ werden, befinden die Verwaltungsrichter. Sie können auch in dem Umstand, dass Unternehmen mit vielen Filialen sehr viel mehr Rundfunkbeitrag zahlen müssen als solche mit wenigen Standorten, keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz erkennen. Der Gesetzgeber dürfe den Rundfunkempfang an die Wohnung und an die Betriebsstätte binden, es sei ihm erlaubt, „generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen“. Auch den Einwand, dass der Rundfunkbeitrag gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoße, weil er finanzielle Mittel binde, die man nicht für andere Medien einsetzen könne, ließ das Verwaltungsgericht nicht gelten. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks habe eine für die demokratische Meinungsbildung  „hervorstehende Bedeutung“.

          Das Verwaltungsgericht Hannover schließt sich somit den Entscheidungen des Bayerischen und des Verfassungsgerichtshofs von Rheinland-Pfalz an. Die Entscheidung hat grundsätzlich bedeutenden Charakter, weil sich diejenigen, die gegen den Rundfunkbeitrag klagen, an die Verwaltungsgerichte wenden müssen. Eine Revision vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen. Diese werde man wahrscheinlich auch einlegen, hieß es auf Anfrage bei der Drogerie-Kette Rossmann, die ebenso wie der Hörgeräte-Hersteller Kind wegen der hohen Belastung der Filialbetriebe geklagt hatte.

          Weitere Themen

          Kultur willkommen

          Meineckes Amerika-Bild : Kultur willkommen

          Zur Dreihundertjahrfeier der Harvard Universität reiste der Historiker Friedrich Meinecke 1936 nach Amerika. Ein Reisebericht aus dem Privatarchiv hält das ungewöhnliche Aufeinandertreffen zweier Kulturen fest.

          „Herbstsonate“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „Herbstsonate“

          „Herbstsonate“, 1978. Regie: Ingmar Bergman. Darsteller: Ingrid Bergman, Liv Ullmann, Lena Nyman.

          Der Rest ist Schweigen

          „Polizeiruf 110“ aus München : Der Rest ist Schweigen

          Matthias Brandt tritt zum letzten Mal als Kommissar Hanns von Meuffels auf. Er sprach schon vor zwei Jahren davon, die Rolle zu beenden. Sein Abgang ist einer mit Würde und Melancholie.

          Topmeldungen

          Der Regelfall: Deutsche Polizisten als Freunde und Helfer beim DfB-Pokalspiel am 18. August in Ulm

          „NSU 2.0“ in Frankfurt : Die Polizei – dein Feind und Henker?

          Rechtsextreme drohen einer Frankfurter Anwältin, ihre zwei Jahre alte Tochter zu ermorden. Spuren führen zu einem rechtsextremen Netzwerk inmitten der Frankfurter Polizei. Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen zeigen sich alarmiert.

          Reisewarnung wegen Brexit : Warnt May die Briten vor Europareisen?

          Der Brexit steht vor der Tür und ob es einen Deal gibt, ist immer noch unklar. Angeblich plant die britische Regierung darum eine Reisewarnung für Europa. Die Regierung dementiert. Doch die Unruhe wächst.

          Schwangerschaftsabbrüche : Die alten Gräben

          In der Debatte über das Werbeverbot für Abtreibungen wird viel Falsches behauptet. Auf beiden Seiten des ideologischen Grabens. Dabei darf man auch den größten Missstand nicht aus dem Auge verlieren. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.