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Pressefreiheit in der Türkei : Wer Erdogan nicht huldigt, wird mundtot gemacht

„Drei Monate Ausnahmezustand“, titelten türkische Zeitungen vergangene Woche. Seitdem hat Erdogan einen Schlag nach dem anderen gegen die Medien geführt. Bild: AFP

Erst ließ Erdogan Journalisten verhaften, nun schließt er Sender, Zeitungen und Verlage. Auch Sahin Alpay ist in Haft. Sein Leben steht beispielhaft für eine freie Presse, von der nichts bleiben soll.

          5 Min.

          Wer gehofft haben könnte, nach den ersten Entlassungs- und Verhaftungswellen würde der Furor des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abklingen, ist abermals enttäuscht. Und wer noch immer geglaubt haben sollte, das alles habe mit dem gescheiterten Putsch zu tun, hat sich getäuscht. Von Mittwoch an sind in der Türkei 45 Zeitungen und fünfzehn Zeitschriften verboten worden, 16 Fernsehsender- und 23 Radiostationen wurden geschlossen, ebenso drei Nachrichtenagenturen und 29 Verlagshäuser.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Ein Ende der Repression ist nicht abzusehen. Auf die Schließung der Medienhäuser folgte die Nachricht, dass die türkische Staatsanwaltschaft die Privatvermögen von mehr als 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen lässt. Dabei handelt es sich keineswegs um das Reich des bei Erdogan in Ungnade gefallenen Predigers Fethullah Gülen. Es ist ein Rundumschlag gegen alles, was sich nicht in den Huldigungsmodus gegenüber dem Cäsaren im Serail versetzen lässt. Darunter sind dissidente Stimmen wie die linke Tageszeitung „Taraf“ und die linksliberale Zeitschrift „Nokta“, viele lokale Zeitungen, vor allem aus dem kurdischen Osten des Landes.

          Der Rundumschlag ist auch das endgültige Aus für das Qualitätsblatt „Zaman“, das lange die auflagenstärkste Zeitung der Türkei war. Am 4. März war sie unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden, nun ist sie auch offiziell verboten. Am Dienstag wurden 47 ihrer Redakteure und Kolumnisten zum Morgengrauen festgenommen, unter ihnen Sahin Alpay, einer der prominenten liberalen türkischen Intellektuellen, der in den vergangenen Jahren mit seiner Kritik an Erdogan nie hinter dem Berg gehalten hat.

          Eine „sozialdemokratische Waschmaschine“

          Dabei hatte Erdogan vor der Parlamentswahl 2007, damals noch Ministerpräsident, Sahin Alpay gefragt, ob er für die AKP kandidieren wolle. Um sich seine Unabhängigkeit zu bewahren, lehnte Alpay ab. Derselbe Erdogan veranlasste nun, Alpay in dessen Wohnung im Istanbuler Stadtteil Besiktas festnehmen und die Wohnung durchsuchen zu lassen. Bis zuletzt hatte Alpay seine Eigenständigkeit gegen Erdogan verteidigt. Der Preis ist der Verlust der Freiheit. Zum Verhängnis wurde ihm, dass er sich nicht vor Erdogan beugte und in den vergangenen Jahren für eine Zeitung schrieb, die mehr Freiheiten als jede andere Zeitung der Türkei zuließ und dem Prediger Fethullah Gülen nahestand: „Zaman“.

          Ein Liberaler zu sein sei in der Türkei ebenso schlecht, wie ein Kommunist zu sein, sagte Sahin Alpay bei unserem letzten Treffen. Alpay kennt beides, an seiner Biographie lassen sich die Brüche und Konfliktlinien in der jüngeren türkischen Geschichte gut nachzeichnen. Geboren wurde er 1944 in Ayvalik an der Ägäisküste. Seine Eltern hatte es zwei Jahrzehnte zuvor beim Bevölkerungsaustausch zwischen der Türkei und Griechenland in die Türkei verschlagen. 1961 wurde er Austauschschüler in den Vereinigten Staaten. Erstmals erlebte er dort einen anderen Blick auf die türkische Geschichte, erstmals hörte er vom Völkermord 1915 an den Armeniern. Nach seiner Rückkehr schloss er sich der kommunistischen Partei der TIIKP von Dogu Perincek an, 1968 war der Maoist einer der Studentenführer bei den Studentenunruhen.

          Nach dem Militärputsch von 1971 suchte er erst Unterschlupf bei der PLO, dann emigrierte er nach Schweden und studierte dort. Er bezeichnete Schweden als „sozialdemokratische Waschmaschine“; denn Jahr für Jahr rückte er dort mehr in die Mitte, wurde Sozialdemokrat und Liberaler.

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          Achtmonatiger Ausflug

          1982 bot ihm Hasan Cemal, ein Freund aus gemeinsamen kommunistischen Jugendtagen, in Istanbul eine Stelle bei der Zeitung „Cumhuriyet“ an. Die Redaktion der noch von Atatürk gegründeten Zeitung war zerrissen, ein Generationenkonflikt spaltete sie. Junge Redakteure wollten „Cumhuriyet“ zu dem Referenzmedium in der Türkei machen, die alten Kolumnisten um llhan Selcuk, den Lordsiegelbewahrer von Atatürks Erbe, hielten aber an dessen versteinerter Ideologie fest, ohne Interesse an Demokratie, aber im Vertrauen darauf, dass das Militär über das Land wacht.

          Selcuk, der starke Mann der Zeitung, verstand die liberalen, sozialdemokratischen Ansichten Alpays nicht, lehnte sie ab. Er drängte den jungen Intellektuellen an den Rand und griff ihn ständig an. Es seien seine unglücklichsten Berufsjahre gewesen, sagt Alpay im Rückblick. Als Selcuk, der aus dem Beton eines Altkemalisten gegossen war, 1992 den Machtkampf gegen Cemal gewann, wurde der Liberale Alpay aus der Redaktion gemobbt, die vorgab, doch Atatürks Erbe zu verwalten.

          Es folgte ein Abstecher in die Politik und nach Ankara. Mit acht Monaten blieb der Ausflug kurz. Deniz Baykal, der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) hatte den promovierten Politikwissenschaftler als Berater angeworben. Baykal aber, beratungsresistent wie die meisten türkischen Politiker, wusste auch damals alles selbst, so dass Alpay das Handtuch warf und nach Istanbul und zum Journalismus zurückkehrte. Die Zeitung „Sabah“, damals noch unabhängig, bot ihm eine tägliche Seite mit dem Titel „der intellektuelle Blick“ (entellektuel bakis) an, mit eigenen Artikeln und Interviews zu aktuellen Entwicklungen.

          Ein Angebot, das er ablehnte

          Zum ersten Mal war eine der vielen Wirtschaftskrisen der Grund für das Aus. „Sabah“ geriet 1994 in finanzielle Schieflage, musste sparen und strich Alpays offenbar zu anspruchsvolle Seite. Da bot ihm der Medienkonzern von Aydin Dogan an, die Seite bei „Milliyet“ fortzusetzen. Sie prägte über viele Jahre den öffentlichen Diskurs der Türkei, es waren Alpays beste Jahre. Der neu gegründete Nachrichtensender CNN Türk, der ebenfalls zu Aydin Dogans Imperium gehört, bot ihm eine weitere Plattform.

          In dieser Zeit hatte der türkische Geheimdienst Alpay wegen dessen angeblich prokurdischer Berichterstattung wiederholt gewarnt, eingegriffen haben dieser oder das Militär aber nie. 2001 war es wieder eine Wirtschaftskrise, die Alpays Tätigkeit bei „Milliyet“ beendete. Aydin Dogan bestellte Mehmet Yilmaz zum Chefredakteur und Sanierer von „Milliyet“, und der wollte für die Zeitung neue Gesichter.

          Alpay übernahm im April 2001 eine Professur für Politikwissenschaft an der noch jungen Istanbuler Bahcesehir-Universität. Im Jahr darauf warb ihn die Zeitung „Zaman“ an. Alpay erkannte bald, dass er bei keiner früheren Zeitung so frei hatte schreiben können wie bei dem Flaggschiff der Medien, die Gülen nahestehen. In seinen Kolumnen kommentierte der Agnostiker mit Sympathie die Reformen der AKP-Regierung und die Ausrichtung ihrer Außenpolitik nach Europa; kritisch setzte er sich mit der politischen Rolle der türkischen Armee auseinander. In diese Phase fällt das Angebot der AKP, für sie zu kandidieren, das Alpay ablehnte.

          „Das Zentrum der Terrororganisation“

          Im Februar 2011 schrieb er erstmals über Erdogans zunehmend autoritäres Gebaren und die ersten Ansätze, die Gewaltenteilung auszuhebeln. Seine Kritik wurde mit der Niederschlagung der Gezi-Proteste im Sommer 2013 schärfer. Immer öfter bezeichnete Alpay Erdogan als einen „Islamo-Kemalisten“. Der dünnhäutige Erdogan war über Alpays Kritik so erzürnt, dass er 2015 von der Bahcesehir-Universität die Entlassung Alpays forderte und dabei gesagt haben soll: „Weshalb beschäftigt ihr diesen Ungläubigen?“

          Als der Staat die Zeitung „Zaman“ übernahm und sie als Huldigungsorgan für Erdogan irrelevant wurde, hatte die Redaktion für den Fall der Schließung mit „Yarina Bakis“ bereits ein Nachfolgeblatt vorbereitet, um so ein Zeichen zu setzen, dass sie nicht tot sei. Der psychische Druck stieg aber auf alles, was mit der Gülen-Bewegung in Zusammenhang gebracht wurde. Abdurrahman Dilipak, einer der Hardline-Islamisten und Berater der Sicherheitsfirma Sadat, eines „islamistischen Blackwater“, drohte allen Gülen-Anhängern, sie würden gelyncht, sollten sie sich auf der Straße sehen lassen.

          Noch vor dem 15. Juli hatte der Staat der Druckerei untersagt, „Yarina Bakis“ weiter zu drucken, so dass sie nur noch im Internet lebte. In Deutschland druckt „Zaman“ weiter täglich eine Zeitung, wenn auch unter schwierigen Bedingungen. Kurz nach dem gescheiterten Putsch zeigte das Huldigungsorgan „Sabah“ auf der Titelseite das Verlagsgebäude von „Zaman“ in Offenbach und entblödete sich nicht zu titeln: „Das Zentrum der Terrororganisation“. Der liberale Intellektuelle Sahin Alpay war, so die Propagandamaschine, Teil dieser „Terrororganisation“ und wurde daher festgenommen.

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