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Pressefreiheit in der Türkei : Wer Erdogan nicht huldigt, wird mundtot gemacht

„Drei Monate Ausnahmezustand“, titelten türkische Zeitungen vergangene Woche. Seitdem hat Erdogan einen Schlag nach dem anderen gegen die Medien geführt. Bild: AFP

Erst ließ Erdogan Journalisten verhaften, nun schließt er Sender, Zeitungen und Verlage. Auch Sahin Alpay ist in Haft. Sein Leben steht beispielhaft für eine freie Presse, von der nichts bleiben soll.

          Wer gehofft haben könnte, nach den ersten Entlassungs- und Verhaftungswellen würde der Furor des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan abklingen, ist abermals enttäuscht. Und wer noch immer geglaubt haben sollte, das alles habe mit dem gescheiterten Putsch zu tun, hat sich getäuscht. Von Mittwoch an sind in der Türkei 45 Zeitungen und fünfzehn Zeitschriften verboten worden, 16 Fernsehsender- und 23 Radiostationen wurden geschlossen, ebenso drei Nachrichtenagenturen und 29 Verlagshäuser.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Ein Ende der Repression ist nicht abzusehen. Auf die Schließung der Medienhäuser folgte die Nachricht, dass die türkische Staatsanwaltschaft die Privatvermögen von mehr als 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen lässt. Dabei handelt es sich keineswegs um das Reich des bei Erdogan in Ungnade gefallenen Predigers Fethullah Gülen. Es ist ein Rundumschlag gegen alles, was sich nicht in den Huldigungsmodus gegenüber dem Cäsaren im Serail versetzen lässt. Darunter sind dissidente Stimmen wie die linke Tageszeitung „Taraf“ und die linksliberale Zeitschrift „Nokta“, viele lokale Zeitungen, vor allem aus dem kurdischen Osten des Landes.

          Der Rundumschlag ist auch das endgültige Aus für das Qualitätsblatt „Zaman“, das lange die auflagenstärkste Zeitung der Türkei war. Am 4. März war sie unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden, nun ist sie auch offiziell verboten. Am Dienstag wurden 47 ihrer Redakteure und Kolumnisten zum Morgengrauen festgenommen, unter ihnen Sahin Alpay, einer der prominenten liberalen türkischen Intellektuellen, der in den vergangenen Jahren mit seiner Kritik an Erdogan nie hinter dem Berg gehalten hat.

          Eine „sozialdemokratische Waschmaschine“

          Dabei hatte Erdogan vor der Parlamentswahl 2007, damals noch Ministerpräsident, Sahin Alpay gefragt, ob er für die AKP kandidieren wolle. Um sich seine Unabhängigkeit zu bewahren, lehnte Alpay ab. Derselbe Erdogan veranlasste nun, Alpay in dessen Wohnung im Istanbuler Stadtteil Besiktas festnehmen und die Wohnung durchsuchen zu lassen. Bis zuletzt hatte Alpay seine Eigenständigkeit gegen Erdogan verteidigt. Der Preis ist der Verlust der Freiheit. Zum Verhängnis wurde ihm, dass er sich nicht vor Erdogan beugte und in den vergangenen Jahren für eine Zeitung schrieb, die mehr Freiheiten als jede andere Zeitung der Türkei zuließ und dem Prediger Fethullah Gülen nahestand: „Zaman“.

          Ein Liberaler zu sein sei in der Türkei ebenso schlecht, wie ein Kommunist zu sein, sagte Sahin Alpay bei unserem letzten Treffen. Alpay kennt beides, an seiner Biographie lassen sich die Brüche und Konfliktlinien in der jüngeren türkischen Geschichte gut nachzeichnen. Geboren wurde er 1944 in Ayvalik an der Ägäisküste. Seine Eltern hatte es zwei Jahrzehnte zuvor beim Bevölkerungsaustausch zwischen der Türkei und Griechenland in die Türkei verschlagen. 1961 wurde er Austauschschüler in den Vereinigten Staaten. Erstmals erlebte er dort einen anderen Blick auf die türkische Geschichte, erstmals hörte er vom Völkermord 1915 an den Armeniern. Nach seiner Rückkehr schloss er sich der kommunistischen Partei der TIIKP von Dogu Perincek an, 1968 war der Maoist einer der Studentenführer bei den Studentenunruhen.

          Nach dem Militärputsch von 1971 suchte er erst Unterschlupf bei der PLO, dann emigrierte er nach Schweden und studierte dort. Er bezeichnete Schweden als „sozialdemokratische Waschmaschine“; denn Jahr für Jahr rückte er dort mehr in die Mitte, wurde Sozialdemokrat und Liberaler.

          Achtmonatiger Ausflug

          1982 bot ihm Hasan Cemal, ein Freund aus gemeinsamen kommunistischen Jugendtagen, in Istanbul eine Stelle bei der Zeitung „Cumhuriyet“ an. Die Redaktion der noch von Atatürk gegründeten Zeitung war zerrissen, ein Generationenkonflikt spaltete sie. Junge Redakteure wollten „Cumhuriyet“ zu dem Referenzmedium in der Türkei machen, die alten Kolumnisten um llhan Selcuk, den Lordsiegelbewahrer von Atatürks Erbe, hielten aber an dessen versteinerter Ideologie fest, ohne Interesse an Demokratie, aber im Vertrauen darauf, dass das Militär über das Land wacht.

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