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ARD und ZDF : Geht’s jetzt ans Eingemachte?

Die Drogeriekette Rosmann klagt in München gegen den neuen Rundfunkbeitrag Bild: dpa

Gleich zwei Verfassungsgerichte prüfen an diesem Dienstag, auf welcher Grundlage die öffentlich-rechtlichen Sender stehen. In einem der beiden Verfahren geht es wirklich um die Wurst. Ein Kommentar.

          Es ist eine hübsche Koinzidenz: In Karlsruhe fällt das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag seine Entscheidung zum Staatsvertrag des ZDF. In München wird vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof die Klage gegen den Rundfunkbeitrag verhandelt.

          Prüfung auf Herz und Nieren

          Zwei Verfassungsprüfungen an einem Tag, das ist schon was. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird gecheckt auf Herz und Nieren. Wobei nur eine Operation den Lebensnerv trifft. In Karlsruhe geht es um die Besetzung des ZDF-Fernsehrats. In dem Gremium sitzen 77 Vertreter aller möglichen Gruppen, sie sollen die Gesellschaft repräsentieren. Das muss immer wieder neu vermessen und angepasst werden. Der Normenkontrollantrag, den die Länder Hamburg und Rheinland-Pfalz gegen den Staatsvertrag eingereicht haben – nachdem die Idee eigentlich von den Grünen im Bundestag kam –, richtet sich jedoch dezidiert gegen die politische Durchsetzung des Fernsehrats: Vierzig Prozent der Vertreter seien der Politik und dem Staat zuzurechnen, im Verwaltungsrat (in dem die Ministerpräsidenten selbst sitzen) seien es gar 43 Prozent, und das sei zu viel. Daran wird das Bundesverfassungsgericht, wie in der Verhandlung zu erkennen war, sicherlich Korrekturen vornehmen und den Anteil der Politiker reduzieren.

          Der Witz ist, dass sich die Politik in diesem Verfahren gewissermaßen selbst verklagt haben und zum Jagen getragen worden sind. Bis die Grünen auf die Idee kamen, einmal durchzuzählen, wer sich hinter den vermeintlichen gesellschaftlichen Gruppen im Fernsehrat verbirgt, ging das nämlich all die Jahrzehnte lang gut – seit 1963, dem Jahr, in dem das ZDF gegründet wurde. Gut ging es jedoch nur bis 2009, als der Vertrag des damaligen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht verlängert wurde. Er scheiterte an einer Blockade der Unionsvertreter – allerdings nicht im Fernseh-, sondern im Verwaltungsrat, der das Budget des Senders und die Spitzenpersonalien wie die Bestellung des Programmdirektors und des Chefredakteurs abnickt.

          Der Brender-Eklat hat Folgen

          Der Brender-Eklat lenkte die Aufmerksamkeit auf die besondere Macht der Politik im ZDF. Von sich aus hätten das die Ministerpräsidenten so schnell nicht geändert, auch nicht der damalige Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, der Vorsitzender des Verwaltungsrats des ZDF war und bis heute ist und geschehen ließ, was der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch und der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber anrichteten. Die Quittung für die parteipolitische Rechnung stellt nun das Bundesverfassungsgericht aus.

          Doch wie auch immer das Bundesverfassungsgericht entscheidet – mehr als Kosmetik bedeutet das wahrscheinlich nicht, wenn ein paar Politiker, die im Fernsehrat als Vertreter der einen oder anderen gesellschaftlichen Gruppe oder eines Verbandes hocken, ausgetauscht werden. Wird der Staatsvertrag des ZDF allerdings in diesem Punkt für verfassungswidrig erklärt, stellt das der Medienpolitik der Bundesländer kein gutes Zeugnis aus.

          Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?

          Grundlegender für ARD und ZDF ist aber die Verhandlung in München, wo es um die Gebührenklage des Juristen Ermano Geuer und des Unternehmens Rossmann geht. Sie halten den neuen Rundfunkbeitrag für komplett verfassungswidrig. Er sei seinem Wesen nach eine Steuer, sagen die Kläger, keine Gebühr und auch kein Beitrag, weil er nicht für eine Leistung erhoben werde, nach der die Bürger konkret verlangen oder die sie konkret erhalten. Zahlen müssen schließlich alle, einige sogar mehr als andere. Betriebe mit vielen Filialen etwa zahlen mehr als Unternehmen mit weniger Standorten, auch wenn diese die gleiche Anzahl von Mitarbeitern oder sogar mehr Leute beschäftigen. Das, so die Kläger, sein ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

          Die Kommunen werden zudem sehr viel stärker als zuvor in Anspruch genommen, mehr Behinderte müssen zahlen, diejenigen, die bislang nur für ein Radio die Gebühr entrichteten, fallen nun unter den vollen Beitragssatz. Juristisch fragwürdig ist das gesamte Konstrukt: Warum wird der Rundfunkbeitrag an das Vorhandensein einer Wohnung oder an eine Betriebsstätte geknüpft? Mit etwas Zynismus könnte man sagen: Weil sich das Geld so am leichtesten per kompletter Erhebung der Meldedaten eintreiben lässt.

          Der Datenabgleich bringt Geld

          Der Datenabgleich und die daraus resultierenden Zwangsanmeldungen der Beitragszahler bringen ARD, ZDF und Deutschlandradio bekanntlich Mehreinnahmen von 1,15 Milliarden in den Jahren 2013 bis 2106 Euro ein, wie die Gebührenkommission Kef errechnet hat. Sie regte deshalb an, den Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro um 73 Cent zu senken. Die Ministerpräsidenten haben jedoch beschlossen, den Beitrag vom nächsten Jahr an nur um 48 Cent pro Monat zu senken.

          Würde aber der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Axt an das neue Gebührensystem legen, dessen Widersprüchlichkeiten auf der Hand liegen (für Dienstwagen und Miet-Autos zum Beispiel muss auch bezahlt werden, was den Verleiher Sixt auf die Palme bringt, jeder zahlt zudem zweimal – in der Wohnung und am Arbeitsplatz), hätten die Medienpolitiker der Länder wirklich etwas zu tun. Und für ARD, ZDF und Deutschlandradio, die zwischen 2013 und 2016 rund 31,8 Milliarden Euro einnehmen sollen,  ginge es ans Eingemachte. Eine Entscheidung wird vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof an diesem Dienstag noch nicht erwartet.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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