https://www.faz.net/-gqz-80bbo

Facebooks Nutzungsbedingungen : Verbraucherschützer halten 19 Klauseln für rechtswidrig

  • Aktualisiert am

Wer hat hier wen im Blick? Die Verbraucherschützer nehmen Facebook ins Visier. Bild: dpa

Im Streit um die neuen Facebook-AGB haben die Verbraucherzentralen das Netzwerk abgemahnt. 19 Klauseln der Bedingungen verstießen gegen deutsches Recht. Das Netzwerk weist die Vorwürfe zurück.

          2 Min.

          Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält 19 Punkte in den Nutzungsregeln von Facebook für rechtswidrig. Der Verband hat deswegen das Online-Netzwerk abgemahnt. Facebook wies die Vorwürfe an diesem Donnerstag zurück: Das Unternehmen sei sich sicher, dass die seit Ende Januar geltenden neuen Nutzungsbedingungen den Gesetzen entsprächen.

          Der Verband kritisiert insbesondere die Auswertung von Nutzerdaten zur Verknüpfung mit Werbung. „Für den Verbraucher erschließt sich nicht auf den ersten Blick, wann welche Daten für welche Zwecke verwendet werden“, erklärte der Verband. Nach deutschem Recht dürfen Unternehmen persönliche Daten nur verwerten, wenn die Nutzer dem zustimmen. Diese Einwilligung fehle bei Facebook.

          Zweieinhalb Wochen Zeit

          Zudem bemängeln die Verbraucherschützer die Klarnamenpflicht sowie diverse Voreinstellungen, die von den Nutzern erst rückgängig gemacht werden müssen. So sehen sie ein Problem darin, dass das Auffinden durch Suchmaschinen wie Google bereits voreingestellt ist - genauso wie der Kreis der Nutzer, die Beiträge eines neuen Mitglieds sehen können. „Auch die Entscheidung darüber, ob soziale Handlungen wie das 'Liken' in Verbindung mit dem Namen des Verbrauchers für Werbung genutzt werden dürfen, nimmt Facebook seinen Nutzern zunächst ab“, kritisiert der Verband. Nach Ansicht der Verbraucherschützer sind in diesen Fragen ausdrückliche Einwilligungen ohne Voreinstellungen erforderlich.

          Facebook hat nun Zeit, bis zum 16. März auf die Abmahnung des vzbv zu reagieren. Wenn das Netzwerk sich weigert, eine vom Verband eingeforderte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, müssten die Verbraucherschützer den Klageweg beschreiten.

          Facebook hält sich an Irland

          Die Verbraucherschützer werfen Facebook in ihrer Stellungnahme weiterhin vor, das eigene Geschäftsmodell zu verharmlosen. „Facebook ist und bleibt kostenlos“, heißt es auf der Anmelde-Seite des Netzwerks. „So kostenlos ist Facebook eben nicht“, erläutert Carola Elbrecht, Expertin für Digitales bei den Verbraucherzentralen. „Es ist ja kein Geheimnis, dass Facebook mit den Daten seiner Nutzer Geld verdient. Aber trotzdem wird der Werbecharakter verschleiert. Die Daten führen ja zu den Gewinnen.“ Die eigenen Daten seien „ein sehr kostbares Gut“, sagt die Juristin. Nutzer sollten nicht zu freigiebig damit umgehen.

          Der Verband will mit der Abmahnung erreichen, dass Facebook die Klauseln ändert. Ein Anlass waren auch die neuen Nutzungs- und Datenschutzregeln, die Facebook Ende Januar eingeführt hatte. Datenschützer und Politiker hatten die Regeln deutlich kritisiert.

          Facebook wies die Beschwerde zurück. „Wir sind zuversichtlich, dass die Aktualisierungen dem geltenden Recht entsprechen“, erklärte das Online-Netzwerk. Die Verbraucherzentralen selbst hätten gelobt, dass die Bedingungen nun einfacher zu verstehen seien. „Nach einer ersten Einschätzung sind wir überrascht, dass sich der vzbv auf bestehende Richtlinien und Funktionen fokussiert, die seit 10 Jahren von Facebook und anderen Onlinediensten verwendet werden. Dazu gehört, dass Menschen mit ihren echten Namen auf unser Plattform sind.“

          Facebook verwies auf die irische Datenschutzbehörde, mit der man regelmäßig über Nutzungsbedingungen spreche. Facebook führt seine Geschäfte in Europa von Irland aus, daher sind die dortigen Datenschützer für das Unternehmen zuständig. Allerdings haben die Verbraucherzentralen in Deutschland bereits amerikanische Giganten wie Google, Microsoft und Apple rechtlich zu Änderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gezwungen.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stärkte den Verbraucherschützern den Rücken. Der Verband „greift berechtigte Kritikpunkte auf“, erklärte Maas. Sein Staatssekretär Gerd Billen hat von 2007 bis 2013 den Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) geführt.

          Weitere Themen

          Drei deutsche Kurstädte ausgezeichnet Video-Seite öffnen

          Unesco-Welterbe : Drei deutsche Kurstädte ausgezeichnet

          Die deutschen Kurstädte Baden-Baden, Bad Ems und Bad Kissingen sind in die Liste des Unesco-Welterbes aufgenommen worden – neben Kurstädten in weiteren Ländern Europas. Auch die Künstlerkolonie Mathildenhöhe in Darmstadt schaffte es neu auf die Liste.

          Topmeldungen

          Jens Spahn vergangene Woche auf dem Weg in die Bundespressekonferenz

          Urlaubsrückkehrer : Testpflicht könnte zum 1. August kommen

          Der Druck aus den Ländern war immer größer geworden. Nun hat das Ministerium von Jens Spahn offenbar einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der eine Testpflicht für Reiserückkehrer von Anfang August an vorsieht.
          Condor sieht sich für die Zukunft gerüstet.

          Verjüngungskur für Condor : Ein neuer Investor, 16 neue Flugzeuge

          „Die Zukunft von Condor beginnt heute“, jubelt der Chef. Die Airline hat einen neuen Haupteigner und bestellt im Eiltempo Ersatz für alte Jets. Doch es steht auch ein Wettkampf mit Lufthansa bevor.
          In Pflege: Das Ehrengrab der Volksschauspielerin Liesel Christ auf dem Frankfurter Hauptfriedhof.

          Grabpflege und Erinnerung : Wer seine Künstler nicht ehrt

          Auf Friedhöfen wird es leerer. Man kann dort Filme sehen oder Gymnastik machen. Und wer kümmert sich um Ehrengräber? Auch Frankfurt hatte einen Fall wie jetzt Berlin mit Oskar Loerke.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.