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Überwachung : Amerikanischer Verfassungsschutz warnt vor neuem Gesetz

  • Aktualisiert am

Signet des amerikanischen Verfassungsschutzes Bild: AFP

Ein neues amerikanisches Überwachungsgesetz bereitet sogar dem Verfassungsschutz Sorgen: Es könnte die Privatsphäre zerstören.

          Der amerikanische Verfassungsschutz warnt, ein von der Regierung geplantes Überwachungsgesetz könne wichtige Elemente des Privatsphärenschutzes zerstören. Der „Cybersecurity Information Act“ (Cisa) würde es Technologieunternehmen, Datenhändlern und sonstigen Datensammlern erlauben, Nutzerinformationen zu speichern und mit staatlichen Behörden auszutauschen. Diese dürften sie wiederum an die Regierung weiterleiten. Der Gesetzesantrag könne wichtige Schutzmaßnahmen wegschwemmen und werfe Bedenken hinsichtlich Privatheit und Freiheitsrechten auf, so der Verfassungsschutz.

          Die Aufmerksamkeit bei dem Gesetzesvorhaben richtet sich vor allem auf große Digitalunternehmen wie Google und Facebook, die über riesige Sammlungen von Nutzerdaten verfügen. Eine wichtige Rolle spielen aber auch die Interessen von Datenhändlern, die das Nutzerverhalten über Websites und Servicekarten aufzeichnen und für Marketingzwecke einsetzen. Das Gesetzesvorhaben räumt den Privatunternehmen hierbei weitreichende Rechte ein. Es umfasst auch die Websites von Gesundheitsversicherern und Banken, die den Vorstoß unterstützen. 

          Die amerikanische Handelskommission hatte im vergangenen Jahr angeregt, Datenhändler zu verpflichten, Bürgern in angemessener Detailliertheit Zugang zu über sie gespeicherten Informationen zu geben, und es ihnen zu ermöglichen, den Gebrauch ihrer Daten zu Marketingzwecken zu verbieten. Entsprechende Gesetzesvorhaben wurden aber immer wieder an die Ausschüsse zurückverwiesen. Datenschützer kritisieren, das neue Gesetz setze Transparenzbestimmungen so niedrig an, dass Unternehmen persönliche Datensätze problemlos und in großen Umfang an die Behörden weiterreichen könnten. Die Regierung wäre über Kreditkartenstand, Gesundheit und Konsumverhalten weiter Bevölkerungskreise informiert. Die Debatte über das Gesetz beginnt am Mittwoch im Senat, eine Abstimmung ist für Donnerstag vorgesehen.

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