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Urteil „Informationsschreiben“ : Klar erkennbar?

Der Bundesgerichtshof fällte nun ein Urteil bezüglich der „Informationsschreiben“. Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Im Fall der Klage bezüglich „presserechtlicher Informationsschreiben“ gibt es nun ein Urteil. Zwar müssen die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt werden, rechtmäßig sind diese unter bestimmten Umständen dennoch.

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          An dieser Stelle wurde über eine erfolgreiche Klage der FAZ.NET wegen des unerwünschten Versandes sogenannter „presserechtlicher Informationsschreiben“ berichtet. Medienrechtsanwälte verschicken diese oft in drohendem Ton verfassten Schreiben bereits vor einer möglichen Berichterstattung, um zu verhindern, dass angeblich unzulässige Informationen über ihre Mandanten verbreitet werden.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Aus einer am Mittwoch verschickten Mitteilung des Bundesgerichtshofs ergibt sich nun, dass derartige Schreiben im Grundsatz zwar erlaubt sind. Das Interesse der Medien, damit nicht behelligt zu werden, müsse hinter dem Interesse des Betroffenen zurückstehen, rechtsverletzende Meldungen zu verhindern oder ihre Weiterverbreitung einzuschränken.

          Voraussetzung ist allerdings, dass die Informationsschreiben klar erkennen lassen, um welche konkreten Informationen es geht und inwiefern eine Berichterstattung darüber das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen würde. Fehlt es – wie in der Praxis bisher fast immer und auch im nun entschiedenen Fall – an dieser Präzisierung, so sind die Schreiben unzulässig. Dann kommt es – soweit aus der Mitteilung des BGH ersichtlich – auch nicht auf den Übertragungsweg der Informationsschreiben an.

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