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Prozess in Würzburg : Scheitert Facebook am europäischen Recht?

Der syrische Flüchtling Anas Modamani hat eine einstweilige Verfügung gegen Facebook beantragt, weil unter anderem ein Selfie, das er mit Angela Merkel gemacht hatte, dort mehrfach in verleumderischen Zusammenhängen gepostet wurde. Bild: dpa

Der Würzburger Facebook-Prozess, in dem heute eine Entscheidung fallen soll, legt den Finger auf eine der klaffendsten Wunden des größten sozialen Netzwerks. Vom Ausgang hängt viel ab. Ein Kommentar.

          Der Würzburger Prozess gegen Facebook, in dem an diesem Dienstag eine Entscheidung verkündet werden soll, legt den Finger auf eine der klaffendsten Wunden des größten sozialen Netzwerks. Facebook fremdelt mit dem europäischen Recht. Eines der reichsten Unternehmen der Welt schafft es nicht, Inhalte, in denen zu Gewalt gegen Menschengruppen aufgerufen wird, verlässlich und zügig zu entfernen.

          Uwe Ebbinghaus

          Redakteur im Feuilleton.

          Außerdem gelingt es ihm nicht – darum geht es in Würzburg – den syrischen, durch ein Handyfoto mit Angela Merkel bekannt gewordenen Flüchtling Anas Modamani zu schützen. Seit Monaten sieht dieser sich auf Facebook einer verleumderischen Kampagne ausgesetzt, in der ihm kontinuierlich schwerste Straftaten wie die Mitwirkung an den Terroranschlägen in Brüssel vorgeworfen werden. Die Reaktionen von Facebook auf den Nachweis dieser Missstände waren und sind bemerkenswert: Das Unternehmen hat die nötige Abhilfe lange dadurch aufgeschoben, dass es betonte, wie schwierig das Lösch-Management in einem Riesennetzwerk wie dem seinen sei – was nun einmal der Preis für den immensen finanziellen Erfolg des betriebenen Geschäftsmodells ist. Ein anderes bei der ersten Verhandlung in Würzburg vorgebrachtes Argument lautete gar: Man verfüge nicht über eine Wundersoftware, die das abermalige Hochladen bereits erkannter verleumderischer Bilder automatisch blockiere.

          Worum es geht – und worum nicht

          Das sagt eines der smartesten Unternehmen der Welt. Aber es hilft ja nichts, für Postings in deutscher Sprache, die in Deutschland abrufbar sind, in denen Flüchtlinge, die in Deutschland leben, Verleumdung und Gewaltaufrufen ausgesetzt werden, muss deutsches und europäisches Recht nunmal anwendbar sein – und zumindest das leugnet Facebook seit einiger Zeit dann doch nicht mehr. Es ist aber ebenso offensichtlich, dass es dabei eine Laxheit an den Tag legt, die inzwischen selbst die lange Zeit auf runde Tische mit dem Großunternehmen setzende deutschen Politik zu Drohgebärden veranlasst.

          Eine der wichtigsten Fragen dabei, die auch in Würzburg eine Rolle spielt: Was ist Facebook denn nun eigentlich genau für ein Medium? Soll es weiter dem wenig strengen Telemediengesetz für Internet-Plattformen unterliegen oder ist es nicht überfällig, dass es Verantwortlichkeiten übernimmt, die im Presserecht geregelt sind? Müssen gar neue Regeln für soziale Medien gesetzt werden, die etwa genau festlegen, in welcher Frist verleumderische Inhalte entfernt werden müssen? Es geht in der Würzburger Verhandlung um vieles, um vieles aber auch nicht: Nicht darum, zartbesaitete Nutzer von der freien Meinungsäußerung anderer abzuschotten, nicht um die Einrichtung einer wie auch immer gearteten Wahrheitsinstanz gegen Fake-News aller Art. All diese oft zu lesenden Vorwürfe verunsachlichen nur die Debatte. Es geht rein darum, deutsches Recht in dem bestbesuchten sozialen Netzwerk des Landes durchzusetzen, auf der Höhe der digitalen Zeit. Das ist überfällig.

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