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Urteil : Gericht spricht Broder im Beleidigungsprozess frei

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Streitbarer Kopf: Henryk M. Broder auf der Frankfurter Buchmesse Bild: Wolfgang Eilmes

Eine skurrile Auseinandersetzung findet ein Ende: Das Münchner Amtsgericht hat Henryk M. Broder vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Der Journalist stand vor Gericht, weil er die deutsche Justiz als „Erben der Firma Freisler“ bezeichnet hatte.

          Nicht viel, und einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die als heftiger Antisemitismus-Streit zwischen zwei deutschen Juden begonnen hatte, wäre eine Auseinandersetzung zwischen zwei deutschen Journalisten gefolgt, und dann hätte die ganze Angelegenheit wohl vollends skurrile Züge erhalten. In Sachen Henryk M. Broder aber, der auf seine gescheiterte Klage gegen den Verleger Abraham Melzer hin die deutsche Justiz als „die Erben der Firma Freisler“ bezeichnete und sich damit eine Beleidigungsklage einhandelte, war das Münchner Amtsgericht dankenswerter Weise um eine zügige Klärung bemüht: Nach nicht einmal zweistündiger Verhandlung erfolgte gestern der Freispruch.

          Anders als der Präsident des Frankfurter Landgerichts, Berhard Kramer, der die Strafanzeige gegen Broder im Februar 2006 gestellt hatte, fasste das Gericht die Äußerung Broders „Es bleibt der Hautgout, dass die Erben der Firma Freisler entscheiden, was antisemitisch ist und was nicht“ keineswegs als Beleidigung der Frankfurter Richter auf. Vielmehr müsse sich die deutsche Justiz ihrem historischen Erbe stellen, meinte das Amtsgericht - ließ allerdings keinen Zweifel daran, dass Broders Äußerung gerade in juristischen Kreisen als arge Geschmacklosigkeit empfunden werde.

          Keine Einsicht in Notizblöcke

          Auch daran, dass der von der „Süddeutschen Zeitung“ seinerzeit zitierte Satz tatsächlich in einem Telefongespräch Broders mit einer Redakteurin fiel, könne kein Zweifel bestehen, meinte das Gericht. Zuvor hatten sich die beiden Verteidiger des „Spiegel“-Reporters redlich bemüht, die Zuverlässigkeit der als Zeugin geladenen Journalistin aus München in Frage zu stellen. Sie habe sich nicht an die Abmachung gehalten, ihm noch einmal die wörtlichen Zitate des Telefonates vorzulegen, behauptete Broder. Eine solche Abmachung habe es in diesem Fall nie gegeben, erwiderte die Redakteurin.

          Sie könne sich alleine schon deshalb gut an den Ausspruch erinnern, da sie die Härte der Bemerkung damals überrascht habe. Sie sei davon ausgegangen, dass Broder dank seiner Tätigkeit als Journalist derartige Sätze nicht einfach zufällig im Raum stehen lasse. Und Broder habe auch in den Wochen nach Veröffentlichung ihres Artikels nie gegen das von ihr wiedergegebene Zitat protestiert, so dass sie auch im Nachhinein nicht davon hätte ausgehen müssen, den Polemiker missverstanden zu haben.

          Die Verteidigung runzelte die Augenbrauen. Von der Überlegung aber, die Redakteurin um Einsicht in ihre Notizblöcke zu bitten (“Erst mal kucken, ob ich die überhaupt noch finde“), nahm das Gericht nach Rücksprache mit der Verteidigung Abstand.

          Dank fürs „kleine etymologische Seminar“

          Henryk M. Broder selbst hielt sich während der Verhandlung weitgehend zurück. Nur ein einziges Mal gingen dem Börne-Preisträger die Gäule durch. Nachdem seine Verteidiger den „Freisler“-Ausspruch ihres Mandanten mit einem Exkurs zur deutschen Vergangenheitsbewältigung untermauert hatten („Das können wir uns nicht aus den Roben klopfen“, meinte der Berliner Verteidiger Jan Hegemann), dankte Broder für das „kleine etymologische Seminar“ in Sachen historisches Erbe - und merkte an, die deutsche Justiz sei nach 1945 „vermutlich nicht aus der Heilsarmee“ entstanden.

          Es wäre eine besondere Pointe der Geschichte, meinte Broder, der gelegentlich auch Gastkommentare für die Deutsche Richterzeitung schreibt, wenn nun ausgerechnet er ein Opfer jener Justiz werde, der die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit nicht gelungen sei

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