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Urteil gegen Gao Yu : Sieben Jahre in Peking

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Gao Yu Bild: AFP

Die Deutsche Welle hat ein Problem: China verurteilt die Mitarbeiterin Gao Yu zu sieben Jahren Haft. Zugleich sollte es mit einem deutsch-chinesischen Kulturaustausch losgehen. Der liegt nun auf Eis.

          Bis vor kurzem hatte es so ausgesehen, als zöge die chinesische Justiz das Verfahren gegen die Publizistin und frühere Mitarbeiterin der Deutschen Welle, Gao Yu, in die Länge, um die bei einer Verurteilung zu erwartende internationale Kritik einzuschätzen. Doch dann kam das Urteil, am vergangenen Freitag: Die einundsiebzigjährige Gao Yu muss wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“ sieben Jahre in Haft.

          Das Gericht teilte den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Gao Yu habe das „Dokument Nr. 9“ ausländischen Medien zugespielt. Die Partei-Direktive warnt vor westlichen Werten, insbesondere vor der Pressefreiheit. Gao Yu bestritt, das – ohnehin kursierende – Dokument verbreitet zu haben. Ein zwischenzeitliches Geständnis, das die Justiz ins Internet gestellt hatte, widerrief sie. Dieses sei ihr durch Drohungen gegen ihren Sohn abgepresst worden. Gao Yus Anwälte sprechen von einem „Rechtsbruch“. Sie wollen in Berufung gehen.

          Verhandlungen sollen ausgesetzt werden

          Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, zeigte sich „bestürzt“. Die „drakonische Strafe“ entbehre „jeder Grundlage“. Limbourg als auch die Bundesregierung hatten sich in Peking für ein faires Gerichtsverfahren eingesetzt. Doch hatte die Deutsche Welle zugleich ein Problem, bahnte sie mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV doch gerade ein Kulturaustauschprogramm an. Das wird nun auf Eis gelegt. Die Verhandlungen „über technische Kooperation im Kulturbereich“ würden ausgesetzt. Voraussetzung für umfassende Koproduktionen sei, „dass sich die Haltung der chinesischen Regierung gegenüber kritischen Journalisten, Bloggern und Andersdenkenden insgesamt erkennbar zum Positiven verändert.“

          Die amerikanische Regierung forderte die sofortige Freilassung Gao Yus, die Europäische Union, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Amnesty International und Reporter ohne Grenzen legten Protest ein. Gao Yu war 1999 schon einmal zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, in China hatte sie Publikationsverbot. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) sitzen in China im Augenblick 44 Journalisten in Haft. 

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