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Sechs Jahre Haft : Urteil gegen Eren Keskin

Istanbuler halten vor der Redaktion von „Özgür Gündem“ Zeitungen hoch und setzen sie sich gegen die Schließung des türkisch-kurdischen Blattes ein. Bild: Guy Martin / Panos Pictures

Im Prozess gegen die Zeitung „Özgür Gündem“ hat ein türkisches Gericht die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin verurteilt. Kein anderes Medium der Türkei ist seit Jahrzehnten größeren Repressionen ausgesetzt.

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          In einem weiteren Prozess gegen die verbotene linksgerichtete Zeitung „Özgür Gündem“ hat ein Istanbuler Gericht in erster Instanz drei Redakteure zu jeweils sechs Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt, unter ihnen die bekannte Menschenrechtsanwältin Eren Keskin, und einen vierten zu zwei Jahren und einem Monat. Keskin hatte aus Solidarität mit der Zeitung vorübergehend und symbolisch den Posten der Chefredakteurin übernommen. Dafür wurde sie jetzt zum ersten Mal wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation verurteilt. Amnesty International kritisierte das Urteil als politisch motiviert und bezeichnete die Terrorismusvorwürfe als „absurd“.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Die gegen Keskin verhängten Haftstrafen addieren sich damit auf 24 Jahre. Zuletzt war sie im März 2018 wegen Artikeln, die in „Özgür Gündem“ erschienen waren, zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. In den Artikeln soll sie die türkische Nation herabgesetzt und den Präsidenten der Republik beleidigt haben. Die 1992 gegründete linke Zeitung war wiederholt verboten und erschien stets mit neuem Namen. Bei der Schließung im August 2016 wurden bei einer Razzia 24 Redakteure und Mitarbeiter verhaftet, unter ihnen die Schriftstellerin Asli Erdogan, die damals symbolisch als Chefredakteure fungierte.

          Kein anderes Medium der Türkei war in den vergangenen Jahrzehnten größeren Repressionen und Gefahren ausgesetzt als die kurdische Zeitung „Özgür Gündem“. Dokumentiert ist die Ermordung von mindestens 76 Redakteuren und Mitarbeitern der Zeitung. Von keinem anderen türkischen Medium sind mehr Journalisten inhaftiert. Der türkische Staat wirft der Zeitung „Verbreitung von Propaganda für die PKK“ vor. Sie hatte jedoch auch PKK-kritische Artikel veröffentlicht. Zuletzt wurde sie 2018 unter dem Namen „Özgürlükce Demokrasi“ geschlossen und verboten.

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