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Urteil des Landgerichts München : Gema-Sperrtafeln bei Youtube sind „absolut verzerrte Darstellung“

  • Aktualisiert am

Die sogenannte Sperrtafel des Google-Videoportals YouTube: Hierin sieht das Gericht die „Anschwärzung“ und „Herabwürdigung“ eines Google-Konkurrenten Bild: dapd

Die Gema als Musikverhindererer? Für dieses Image ist das Google-Videoportal YouTube mitverantwortlich. Ein Münchner Urteil zur Sperrpraxis der Seite.

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          Das Landgericht München hat im Rechtsstreit um die Verwendung der sogenannten Gema-Sperrtafeln geurteilt. Die Sperrtafeln auf YouTube seien in dieser Form eine illegale Anschwärzung und Herabwürdigung, heißt es in dem Urteilstext. Die Verwertungsgesellschaft Gema hatte gegen die Google-Tochtergesellschaft Unterlassungsklage eingereicht.

          Damit könnte der folgende Hinweis in dieser oder ähnlicher Form bald Geschichte sein: „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.“

          Die Gema und Youtube als Wettbewerber

          Obwohl sich die Sperre mit technischen Mitteln umgehen lässt, hatte sie für erheblichen Unmut bei den Nutzern gesorgt - absichtsvoll. Es handele sich um eine „absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der Gema“, führt das Gericht aus.

          Der Text erwecke bei den Nutzern den falschen Eindruck, dass die Gema für die Sperrungen der Videos verantwortlich sei, obwohl YouTube sie selbst vornehme. Außerdem befänden Gema und das Google-Videoportal sich „in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis“.

          Harald Heker, der Vorstandsvorsitzende der Gema, kommentierte die Entscheidung: „Seit fast drei Jahren führt YouTube die Öffentlichkeit mit diesen Sperrtafeln in die Irre und beeinflusst rechtswidrig die öffentliche Meinungsbildung einseitig zu Lasten der Gema. (...) Es ist nicht die Gema, die den Musikgenuss im Internet verhindert. Sie will lediglich YouTube lizenzieren, so wie alle anderen Musikportale.“ Als alternative Formulierung des Sperrtextes schlägt das Gericht vor: „Dieses Video ist in Deutschland leider nicht verfügbar, da möglicherweise urheberrechtliche Ansprüche bestehen.“

          Mounira Latrache, Pressesprecherin von YouTube Deutschland, beharrt allerdings darauf, dass es sich bei den Sperrtafeln um einen sachlichen Hinweis und nicht um die Diffamierung eines Konkurrenten handele: „Wir müssen die Urteilsbegründung prüfen, bevor wir eine Entscheidung über unser weiteres Vorgehen treffen können. Zur besseren Erläuterung informieren wir unsere Nutzer über den Hintergrund einer Sperrung von Videos mit einem entsprechenden Hinweis. So auch im Fall der Gema.“

          Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

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