Urheberrechtsreform : Es geht um Fairness – nicht um Zensur
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Hier wird über die Urheberrechtsreform entschieden: Eine Europaflagge weht vor dem Europäischen Parlament in Straßburg Bild: dpa
Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über die Urheberrechtsreform ab. Kritiker fürchten staatliche Kontrolle – doch sie gehen einem falschen Begriff von Freiheit auf den Leim. Ein Gastbeitrag.
An diesem Donnerstag wird im Europäischen Parlament in Straßburg über die Urheberrechtsreform abgestimmt. Der Streit darum hat auf Seiten der Netzgemeinde beinahe hysterische Züge angenommen. Es wird behauptet, die Freiheit des Netzes sei in Gefahr: Durch eine allgemeine Zensurmaschine und durch Steuern auf nichtkommerzielle Verlinkungen. In der Beschwörung solcher Bedrohungsszenarien liegt eine kalkulierte Übertreibung, die mit der Angst der User spielt – dabei ändert sich für User nichts, nur dass die digitalen Monopolisten auf die faire Bezahlung von Kreativen verpflichtet werden.
Ein neoliberaler Freiheitsbegriff, wie ihn die digitalen Monopole, also Google, Apple, Facebook, Amazon (GAFA) oder auch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) propagieren, steht einem verantwortlichen Freiheitsbegriff der Künstlerinnen und Künstler, ihrer Verbände, der DJU und der Zeitungsverleger entgegen. Der Freiheitsbegriff des links-progressiven Lagers ist in sich widersprüchlich: Einerseits soll in der Handels- und Wirtschaftspolitik gegen den neoliberalen Widerstand eine Politik durchgesetzt werden, die den Freiheiten eines entfesselten Marktes einen starken regulativen Rahmen für soziale und ökologische Standards entgegensetzt, was zu begrüßen ist. Andererseits dominiert im gleichen politischen Lager eine netzpolitische Debatte, die einem Freiheitsfundamentalismus folgt und so unter dem Primat des freien Internets auch die Internetgiganten vor stärkerer Regulierung schützt.
Wir müssen also unseren Freiheitsbegriff im digitalen Raum in Teilen überdenken. Freiheit und Internet, das ist heute mehr denn je ein höchst ambivalentes Thema: Internetgiganten profitieren von einem außergewöhnlich freien und dynamischen Markt, ihre Geschäftsmodelle und -praktiken stellen jedoch genau diese Freiheit des digitalen Raumes fundamental in Frage.
Der Freiheitsbegriff, den Google und Facebook, aber auch Nichtregierungsorganisationen wie „La Quadrature du Net“ und „European Digital Rights“ (EDRI) propagieren, warnt vor staatlicher Regulierung und einer übermäßigen Kontrolle des Internets. Stets steht die Gefahr einer Zensur im Raum.
Dieses Freiheitsverständnis gipfelt nun in der Forderung, die im Europäischen Parlament verhandelte Urheberrechtsreform des Berichterstatters Axel Voss (CDU), in Frage zu stellen. Diese anarchistische Freiheit hat jedoch ihren Preis. Den Bürgern wird weitestgehend die Möglichkeit verwehrt, nachzuvollziehen, nach welchen Kriterien ihnen Suchergebnisse, Nachrichten oder Produkte im Internet angeboten oder auf welcher Basis unsere Kreditwürdigkeit und Versicherungsraten kalkuliert werden. Die Gesellschaft bleibt unmündig, da unter dem Deckmantel von Geschäftsgeheimnissen und Überkomplexität die zugrundeliegenden Mechanismen und ihre Funktionsweisen, beispielsweise die von Algorithmen, als Black Boxes gehütet werden. Außerhalb der Konzerne kann sie niemand einsehen.
Die Datenmonopole und die Vorzugsbehandlung der eigenen Dienste von Facebook, Amazon und Google innerhalb von sogenannten „Walled Gardens“ (eingezäunten Gärten) erschweren potentiellen Wettbewerbern den Markteintritt. Es deutet sich die Frage an, wann diese Dienste die Schwelle hin zu einem öffentlichen Versorgungsunternehmen überschreiten. Die Plattformbetreiber verwerten von Usern hochgeladene urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne eine angemessene Bezahlung der Urheber. Diese Lücke soll nun die Urheberrechtsreform schließen. Es geht um Fairness der Vergütung, nicht um Zensur. Denn wenn Inhalte lizenziert werden, müssen keine Filter eingesetzt werden. Als weitere Herausforderungen stellen sich die faire Besteuerung von global agierenden digitalen Großkonzernen und die Durchsetzung von sozialen Arbeitsstandards in der Internetökonomie.
Progressive Politik sollte diesen Problemen mit der notwendigen Kraft für gesellschaftliche Erneuerung und politischer Aufklärung begegnen. Wir sollten den Internetmonopolen nicht die Spielregeln überlassen, sondern aus europäischem Selbstbewusstsein heraus eine kluge Ordnungspolitik anstreben, die einen regulativen Rahmen für die größtmögliche Ausübung unserer Grundrechte und bürgerlichen Freiheiten im Internet setzt. Dass wir das können, zeigt uns EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die mit ihrem proaktiven Vorgehen gegen Apple, Google und Co in den Vereinigten Staaten mittlerweile als Vorreiterin einer progressiven Wettbewerbspolitik gefeiert wird.
Erste Ideen für neue Strukturen und Instrumente sind in Sicht: Im Mai 2018 ist mit der „Algorithmic Awareness Building Initiative“ ein von Mitgliedern des Europäischen Parlaments initiiertes Pilotprojekt gestartet, das die Auskunftsrechte für Bürger in puncto Algorithmen gegenüber Unternehmen stärken soll. Neue Steuermodelle für digitale Unternehmen, die Geschäfte in Europa machen, sind bei der Kommission in Ausarbeitung. In der Diskussion stehen außerdem eine Öffnung der Datenberge der Internetmonopole für Mitbewerber und die Schaffung einer Digitalagentur für die EU, die eine effizientere Marktaufsicht in der digitalen Ökonomie gewährleisten kann.
Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat ab. Ich stimme für das Mandat, denn wir dürfen in dieser Debatte nicht jenem Freiheitsbegriff auf den Leim gehen, den uns GAFA verkaufen. Wir sollten ein Konzept vertreten, das ein offenes Netz, aber eine faire Bezahlung für Künstlerinnen und Künstler und ein rechtsstaatliches Vorgehen gegen Fake News und „Hassrede“ vorsieht.
