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Kommentar zum Urheberrecht : Sieg über die Digitalkonzerne

Urheberrecht, nein danke? Youtube muss sich an eine Gesetzgebung gewöhnen, die die Rechte des Individuums hochhält. Bild: dpa

Im Streit um das Urheberrecht in der Europäischen Union geht es um nicht nur um die Bewahrung geistigen Eigentums. Es geht um die Grundlagen der Demokratie.

          Als Günther Oettinger in der EU-Kommission noch nicht für den Haushalt, sondern für „Digitale Gesellschaft und Wirtschaft“ zuständig war, setzte er 2016 einen Prozess in Gang, der nun sein vorläufiges Ende gefunden hat: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt.

          Spruchreif ist die Reform noch nicht. Die neue Richtlinie muss vom Parlament und den Regierungen im Europäischen Rat beschlossen und in den beiden folgenden Jahren in nationales Recht überführt werden. Da kann noch einiges passieren. Grundsätzlich aber ist die Urheberrechtsrichtlinie unter Dach und Fach. Von ihrem Inhalt und der Entstehungsgeschichte her ist sie ein Paradebeispiel für die Art, in der im vereinigten Europa Politik gemacht wird. Sie ist ein Fall fürs Lehrbuch der Demokratie und unterstreicht, welchen Beitrag Europa für die digitale Welt leisten kann und muss: Rechte zu schützen und Pflichten zu formulieren, die für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung unabdingbar sind und gegen den Ausverkauf von weltumspannenden Konzernen zu verteidigen, die Gesellschaften ihre Regeln aufzwingen und alle Register ziehen, wenn jemand ihre Kreise stört.

          Weder das eine noch das andere stimmt

          Was das bedeutet, bekamen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu spüren, als sie im Sommer und Herbst des vergangenen Jahres über die Urheberrechtsrichtlinie abstimmten. Sie wurden bombardiert mit computergenerierten Mails und Anrufen, in denen sie – in zum Teil bedrohlichem Ton – davor gewarnt wurden, der Reform zuzustimmen. Dahinter steckte keine Volksbewegung, sondern eine PR-Agentur, die für den amerikanischen Verband arbeitet, der die Interessen der Silicon-Valley-Konzerne vertritt. Der Protest war Simulation, er suggerierte einen Bürgerwillen, den das Portal Youtube, nachdem die Manipulation nicht verfangen hatte, anzustacheln suchte – und weiterhin sucht –, indem es seinen Nutzern weismacht, man müsse wegen der EU-Urheberrechtsrichtlinie den Dienst mehr oder weniger einstellen. Die Muttergesellschaft Google vermittelte derweil den Eindruck, „Google News“ stehe vor dem Aus. Weder das eine noch das andere stimmt.

          Denn wenn die Konzerne wollen, können sie den beiden umstrittenen Artikeln der Urheberrechtsrichtlinie durchaus Folge leisten. Artikel 11 formuliert ein Leistungsschutzrecht für Verlage, das diese in die Lage versetzt, für die Anzeige ihrer Texte von einer bestimmten Länge an Lizenzgebühren zu verlangen. Artikel 13 hält fest, dass Portale Vorkehrungen dagegen treffen müssen, dass bei ihnen Inhalte erscheinen, die Urheberrechte verletzen. Sie werden für Verstöße ihrer Nutzer in Haftung genommen, und sie werden dazu angehalten, mit Rechteinhabern, etwa Verwertungsgesellschaften, Verträge abzuschließen. Ausgenommen davon sind Unternehmen, die jünger als drei Jahre sind und über weniger als zehn Millionen Euro Jahresumsatz und weniger als fünf Millionen Nutzer im Monat verfügen.

          Dass solche Regeln den Digitalkonzernen missfallen, liegt auf der Hand. Sie müssen sich etwas einfallen lassen und werden zur Kasse gebeten. Ob sie sogenannte Upload-Filter einsetzen, die Urheberrechtsverletzungen automatisch erkennen, ist ihnen überlassen. Sind diese Filter nicht in der Lage, rechtmäßige Inhalte durchzulassen, ist das nicht dem europäischen Gesetz anzulasten, sondern der fehlenden Fertigkeit etwa eines Konzerns wie Youtube, der für seine „Creators“ indes längst ein Programm zur Prüfung von Urheberrechten in petto hat.

          Die Konzerne, für welche die digitale Welt bislang nichts als ein großer Wilder Westen ist, werden endlich denselben Regeln unterworfen wie jeder andere, der Urheberrechte nutzt. Sie werden mit dem Umstand konfrontiert, dass in der EU das Recht auf geistiges Eigentum gilt. Auf dessen vorbehaltloser Ausbeutung beruht das Geschäftsmodell der Konzerne ebenso wie auf der Speicherung und dem Handel mit den Daten der Nutzer, der einer Totalüberwachung gleichkommt und der Manipulation des Einzelnen wie politischer und gesellschaftlicher Meinungsbildung Tür und Tor öffnet.

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          Beim – vorläufig entschiedenen – Streit um das Urheberrecht geht es also nicht darum, Presseverlagen einen Gefallen zu tun und „überkommene“ Geschäftsmodelle zu retten, wie eine Staatssekretärin aus dem Bundesjustizministerium kürzlich auf einer Urheberrechtstagung in Berlin meinte. Es geht auch nicht darum, Innovation zu hemmen, wie der deutsche Verband der Internetwirtschaft fürchtet. Es geht ums Grundsätzliche, um Rechtsschutz und die Frage, wie Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens ausgehandelt werden – ob durch demokratische Prozesse, mit hart errungenen Kompromissen, oder durch Shitstorms, „Fake News“ und Kampagnen. Es ist bezeichnend, dass weder die vermeintlichen Retter des freien Internets noch die Konzerne, die gegen die EU-Richtlinie angerannt sind, auch nur einen einzigen Vorschlag gemacht haben, wie denn ein „zeitgemäßes“ Urheberrecht aussähe. Sie haben gar keinen Vorschlag, weil sie das Recht missachten. Dass sich die EU dagegen – hoffentlich – wendet, ist ein gutes Zeichen.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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