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Urheberrecht : Die privaten Sender werden benachteiligt

  • -Aktualisiert am

Privatsender wollen im Internet keine illegalen Kopien ihrer Eigenproduktionen, wie etwa die RTL-Serie „Doctor's Diary”, wiederfinden Bild: RTL

Es ist nicht nur das fehlende Geld, das schmerzt: Auf einem Symposium in Berlin fordern RTL und Sat.1 von der Regierung signifikante Korrekturen des Urheberrechts - vor allem, um die Eigenproduktionen im Netz vor illegalen Zugriffen zu schützen.

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          Die deutschen Privatsender leiden. Und es ist nicht nur das fehlende Geld, das schmerzt. Es ist das Gefühl, ungeliebt zu sein. Um das Wohlergehen der Filmindustrie und der Produktionsfirmen würden sich alle sorgen, klagt der RTL-Europachef Gerhard Zeiler, auch Verlage fänden bei den Politikern für ihre Sorgen ein offenes Ohr. Nur das Schicksal der Privatsender lasse die Verantwortlichen kalt - trotz der Milliarden, die sie jährlich in die Kreativwirtschaft steckten. „Wir sind die Stiefkinder der Branche“, jammerte Zeiler. Dabei wollten sie vom Staat keine Subventionen, sondern nur „faire Marktbedingungen und konsequenten Schutz vor Piraterie“.

          Um ihrer Klage Nachdruck zu verleihen, waren die Spitzenvertreter der Branche in dieser Woche nach Berlin gekommen, zu einem höchst prominent besetzten Symposion über „Sendeunternehmen als Innovations- und Wirtschaftsmotor“. Adressat war vor allem die neue Bundesregierung, von der sie sich mehr Verständnis für ihre Sorgen erwarten - und mehrere kleinere und viele große Korrekturen beim Urheberrecht.

          Zugriff auf Seiten mit illegalen Kopien sperren

          Tatsächlich stammen einige der rechtlichen Vorgaben aus einer anderen Zeit - im wörtlichen wie im übertragenen Sinne. Wenn ein Gaststättenbesitzer oder „Public Viewing“-Veranstalter zum gemeinsamen Fernsehen einlädt, haben die Sender derzeit nur dann einen Anspruch auf eine Vergütung für diese kommerzielle Verwertung ihres Programms, wenn er Eintritt nimmt. Besonders kurios ist die Benachteiligung der Sender bei der Leermittelabgabe. Sie ist im Kaufpreis jedes Aufnahmegerätes oder -mediums enthalten und wird pauschal an die Urheber und Verwerter ausgeschüttet, um sie für privat erstellte Kopien ihrer Werke zu entschädigen. Bei einem DVD-Videorecorder beträgt sie 9,21 Euro, im Preis eines Festplattenrecorders sind sogar 12,00 Euro enthalten. Anders als zum Beispiel die Gema, die Verwertungsgesellschaft der Musikwirtschaft, erhält die Fernsehindustrie von den so eingenommenen Vergütungen (insgesamt rund 200 Millionen Euro jährlich) bislang nichts. Die VG Media, die die Verwertungsrechte der Privatsender wahrnimmt, rechnet damit, dass sie ihre Einnahmen durch die Leermittelvergütung von heute 30 auf 90 bis 100 Millionen Euro jährlich steigern könnte.

          Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger machte den Rundfunkleuten Hoffnung, dass diese Benachteiligungen korrigiert werden. Doch die Wunschliste der Sender ist lang, und einigen Forderungen widersprach die FDP-Ministerin klar. So wollen die Privatsender, dass Internetprovider den Zugriff auf Seiten, die illegale Kopien von Filmen und Serien zum Herunterladen bereit halten, sperren müssen. Außerdem soll die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen durch eine längere Speicherung der Verbindungsdaten erleichtert werden. Leutheusser-Schnarrenberger verwies hingegen auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Vorratsdatenspeicherung und auf den Grundsatz der Koalition, illegale Inhalte im Internet löschen zu lassen, statt Sperren zu errichten. Das gelte nicht nur für Kinderpornographie, sondern auch für Piraterie. Sie warnte vor einem „unverhältnismäßigen Eingriff“ in die Bürgerrechte.

          Wiederholungen werden immer unrentabler

          Doch RTL-Group-Chef Zeiler hatte für andere Rechte als seine eigenen kein Verständnis und knüpfte mit viel Pathos die Kette: „Piraterie ist Diebstahl, Diebstahl ist verboten, und Verbote werden durchgesetzt.“ Vorschläge, dass auch die Sender selbst mitarbeiten sollten, um ein Unrechtsbewusstsein bei jungen Leuten zu erreichen, wies er schroff zurück. Er und der Vorstandsvorsitzende von Pro Sieben Sat.1, Thomas Ebeling, räumten ein, dass ihnen das nicht einmal bei ihren Kindern gelungen sei. Für die Sender bedeute die illegale Verbreitung von Filmen und Serien, dass Wiederholungen im Fernsehen viel weniger attraktiv seien. Das führe dazu, dass sich Produktionen schon durch die Erstausstrahlung refinanziert haben müssen - was sich negativ auf die Qualität auswirke.

          Ein Albtraum ist für die Sender auch das, was Zeiler die „parasitäre Nutzung unserer Sendesignale“ nennt. Neue Hybrid-Fernsehgeräte ermöglichen es, neben oder über dem TV-Bild andere Inhalte etwa aus dem Internet anzeigen zu lassen. Anbieter können die Programme der Sender so mit eigener Werbung anreichern - und die unterliegt nicht einmal den rundfunkrechtlichen Beschränkungen. Privatsender dürfen zum Beispiel pro Stunde nicht mehr als zwölf Minuten Reklame zeigen. Ein Internetanbieter kann hingegen neben dem Fernsehsignal, das er nutzt, quasi unbegrenzt Werbung verkaufen. Dabei erfüllten die derart benachteiligten Privatsender einen „wesentlichen Beitrag zur Gesellschaftsbildung“, meinte Zeiler und verwies auf die täglichen Nachrichtensendungen von RTL.

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