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Ungarns Zeitungslandschaft : Im Kreis des Vertrauens

Mag keine Gegenstimmen: Viktor Orbán winkt der Menge, nachdem er seine Rede anlässlich des Jahrestags des ungarischen Volksaufstands von 1956 gehalten hat. Bild: AP

Unvermittelt wurde kürzlich in Ungarn die links-liberale Zeitung „Népszabadság“ eingestellt. Jetzt wird sie nun an einen Orbán-Vertrauten verkauft. Das hatten viele kommen sehen.

          Ein Vertrauter des national-konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erhält Zugriff auf die bislang der links-liberalen Opposition nahestehende Zeitung „Népszabadság“ und weitere Blätter. Eine Holding namens Opimus Press hat das Paket zu hundert Prozent erworben, wie es in einer Pflichtmitteilung an die Budapester Börse heißt. Damit ist nur drei Wochen nach der unvermittelten Einstellung von „Népszabadság“ genau das Szenario eingetreten, das von Anfang an als Hintergrund für dieses Manöver vermutet, von Beteiligten aber heftig dementiert worden war. Zu den besorgten Stimmen, die am Mittwoch laut wurden, zählte die der amerikanischen Nichtregierungsorganisation Freedom House: „Die ungarische Regierung gebraucht Eigentum als ein politisches Mittel, um kritische Berichterstattung zum Schweigen zu bringen. Die EU und die Vereinigten Staaten sollten diesen Angriff auf die Presse scharf verurteilen.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Am 8. Oktober hatte der bisherige Eigentümer, Mediaworks, staatsstreichartig die Redaktion von „Népszabadság“ geschlossen und die Redakteure sowohl von ihren E-Mails als auch von ihrem Material ausgesperrt. Als Grund für die als vorläufig angekündigte Schließung wurden Verluste angegeben, welche das Blatt schrieb. Da jedoch die Zeitung in den Wochen zuvor Enthüllungsartikel über Filz und Prunk in Orbáns engster politischer Umgebung publiziert hatte und weitere Veröffentlichungen erwartet wurden, lag angesichts des Vorgehens der Verdacht politischer Motive nahe. Der österreichische Finanzinvestor Heinrich Pecina, dessen Firma VCP hinter dem Eigentümer von Mediaworks steht, bestritt das. Auch wies er zunächst die Vermutung zurück, das gesamte Medienpaket, zu dem zwölf Regionalzeitungen, einige Boulevardblätter sowie Orbáns Lieblings-Sportzeitung gehören, solle an den Orbán-Vertrauten Lörinc Mézáros gehen. Eben dieser Mézáros wird aber in ungarischen Medien als Hintermann von Opimus genannt.

          Die Opimus-Gruppe, die ihren Presse-Ableger erst dieses Jahr gegründet hat, teilte mit, dass die Wettbewerbsbehörde ihre Zustimmung zu dem Erwerb gegeben habe. Pecinas Investmentvehikel VCP begründete den Verkauf unter anderem mit „irreführenden und böswilligen Gerüchten“, die entstanden seien, obwohl eine vollständige Schließung von „Népszabadság“ niemals beabsichtigt gewesen sei. Auch in einem Interview mit der Zeitschrift „Profil“ hatte Pecina den Eindruck zu erwecken versucht, dass erst die Skandalisierung der „Népszabadság“-Schließung ihn zu Verkaufsüberlegungen bewege. Das angeblich böswillige Gerücht, dass Pecina nur als Strohmann für Mézáros agiere, hat sich nun allerdings offensichtlich bewahrheitet.

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