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Zeitungsschließung in Ungarn : Viktor Orbán fegt die Medienszene durch

Er bringt ein Land auf Linie: Viktor Orbán nach der Verkündung des Wahlergebnisses der ungarischen Parlamentswahl am 8. April in Budapest. Bild: Reuters

In Ungarn schließt mit der „Magyár Nemzet“ ein weiteres oppositionelles Blatt. Eigentümer Lajos Simicska, einst Freund des Ministerpräsidenten, gibt wegen Finanzproblemen auf. Ob für immer, ist offen.

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          Vielleicht ist die Geschichte der ungarischen Zeitung „Magyár Nemzet“ (MN) nach ehrwürdigen achtzig Jahren noch gar nicht zu Ende. Vergangene Woche war das einstige Aushängeschild eines bürgerlichen Journalismus, die „Ungarische Nation“, mit Trauerrand zum vorerst letzten Mal erschienen. Ihr Eigentümer Lajos Simicska, einst ein Freund, nun ein Feind des Ministerpräsidenten Viktor Orbán, gibt wegen Finanzproblemen auf. Auch wenn die MN nicht – wie hier und da zu lesen – die letzte oppositionelle Zeitung ist, so bedeutet ihre Einstellung doch zweifellos eine empfindliche weitere Verringerung der Vielfalt in der ungarischen Medienlandschaft.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Am Wochenende bot in einer Art paradoxem Nachklapp das sozialistische Blatt „Népszava“ dem einstigen Konkurrenten noch einmal eine Bühne. Zwei Reportagen von MN-Redakteuren durften in der Samstagsbeilage, deren Titel „Schönes Wort“ bedeutet, erscheinen. Bei aller Meinungsverschiedenheit sei sicher, hieß es im Vorspann, dass ein „achtzigjähriger Wert der ungarischen Pressegeschichte“ verlorengegangen sei, „vielleicht für immer, vielleicht vorübergehend, das weiß man noch nicht“. Inzwischen wurde ein Kaufpreis bekannt. Fünf Millionen Euro möchte laut dem Online-Portal HVG Simicska dafür haben. Sollte sich ein Investor – der wohl zugleich auch Mäzen sein müsste – finden, dann könnte sie weiter existieren. Der Name eines Interessenten kursiert bereits. Péter Ungár, ein Millionenerbe und Oppositionspolitiker.

          Alles auf Orbán

          Ungár ist Präsidiumsmitglied der grünliberalen Partei LMP. Die zählt zu den schärfsten Kritikern des national-konservativen Ministerpräsidenten. Doch seit der Wahl vom 8. April streitet sie mal wieder, zuletzt sogar mit Handgreiflichkeiten unter dem Führungspersonal, über ihren Kurs der Eigenständigkeit. Linke Kritiker argwöhnen, dass die LMP absichtlich oder unabsichtlich den Zwecken Orbáns diene, indem die Partei zur Zersplitterung des Oppositionslagers beitrage. Und als ein Beleg für eine Nähe zu Orbáns Partei Fidesz wird ausgerechnet die Person Ungár genannt. Denn seine Mutter Mária Schmidt ist eine der engsten Beraterinnen Orbáns, was Geschichtspolitik betrifft. Ungár hat eine solche Nähe vehement bestritten. Er bekundete auf seiner Facebook-Seite die Absicht, die „Magyár Nemzet“ und zwei weitere Medien aus dem Simicska-Konzern, das Lánchíd Radio und das Wochenmagazin „Heti Válasz“, aus dem Vermögen zu erwerben, das er von seinem verstorbenen Vater geerbt hat, einem Immobilieninvestor. Ungár schrieb, persönliches Vermögen gehe mit der Verantwortung einher, „es zum Wohle der Nation einzusetzen“.

          In den vergangenen Jahren wurde der Kompass von einigen Medien neu auf Orbán ausgerichtet. Der Anfang wurde bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gemacht. Selbst manchen Fidesz-Anhängern sind sie inzwischen peinlich. Der Nachrichtenagentur MTI erging es ähnlich, man kann sie wie einstmals als „amtlich“ bezeichnen. Nach und nach kamen auch praktisch alle Regionalzeitungen in die Hand von Orbán-treuen Oligarchen. Das sind etwa der Filmproduzent Andy Vajna oder Orbáns Kindheitsfreund Lörinc Mészáros, der nicht zuletzt dank öffentlicher Aufträge vom Klempnermeister zum Inhaber eines Bau- und Medienkonzerns aufstieg.

          Mészáros war es auch, der auf undurchsichtigen Wegen die Rechte an der linken Oppositionszeitung „Népszabadság“ in die Hand bekam, die zuvor von einem österreichischen Investor über Nacht geschlossen worden war. Natürlich blieb sie das auch. Das einst liberale Wirtschaftsblättchen „Magyár Idök“ ist seit einem Besitzerwechsel Sprachrohr Orbáns. Die Regierung versteht es, die ihr gewogenen Blätter mit Anzeigen zu alimentieren, beispielsweise während ihrer Referendumskampagnen, während die kritischen Medien diesbezüglich finanziell ausgetrocknet werden.

          Schon lange nicht mehr unabhängig

          Die „Magyár Nemzet“ wurde 1938 als bürgerliches Blatt gegründet. In der Kommunistenzeit durfte sie weiter erscheinen. Konservativen ist sie trotz strenger Zensur als „Lichtblick“ aus der damaligen Zeit in Erinnerung. Nach 1990 deckte sie ein konservativ-bürgerliches Spektrum ab. Aber als Leuchtturm freier und unabhängiger Presse kann sie schon lange nicht mehr gelten. 2000, da war der junge Orbán erstmals Ministerpräsident, kam sie in den Besitz Simicskas. Der war damals die finanzielle Graue Eminenz des Fidesz. Sein Baukonzern Közgép wuchs mit öffentlichen Aufträgen und weitete seine Medienbranche aus (ähnlich wie nun Mézaros).

          In den folgenden Jahren segelte MN klar auf Fidesz-Kurs. Aber nach dessen Wahlsieg 2014 wurde Simicska für den Geschmack des Ministerpräsidenten zu mächtig, der Unternehmer versuchte, eigenmächtig Leute im für Vergaben zentralen Entwicklungsministerium unterzubringen. Es kam zum Bruch zwischen den beiden, von Simicska in einem seiner sehr seltenen öffentlichen Auftritte dokumentiert, in einem Radiointerview voll derber Flüche und Obszönitäten. Nach dem Anfangsbuchstaben eines der verächtlichen Attribute, mit denen er den einstigen Freund bedachte, heißt der 2. Februar 2015 in Ungarn seitdem der „G-Tag“.

          Buchstäblich mit diesem Tag wurde die „Magyár Nemzet“ um 180 Grad gewendet und machte seither auf scharfe Opposition. Gerade in den letzten Tagen des Wahlkampfes brachte sie eine Enthüllung nach der anderen über korrupte Machenschaften der Orbán-Leute. Die Leser mögen sich gedacht haben: Simicska muss es wissen. Das sprach für die Geschichten – aber auch gegen sie.

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