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Auslandspresse im Visier : Orbáns blaue Briefe

Mit erhobenem Zeigefinger: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán fordert von ausländischen Journalisten Entschuldigung. Bild: Reuters

Österreichische Zeitungen und ein finnischer Wissenschaftler wurden von Ungarn aufgefordert, sich für ihre Kritik zu „entschuldigen“. Währenddessen twittert Polens Botschaft in Berlin gegen einen deutschen Korrespondenten.

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          Die kritische Berichterstattung über die Corona-Maßnahmen der ungarischen Regierung gefällt Ungarns Botschafter in Wien nicht. Doch auf den ersten Blick gibt sich Andor Nagy gönnerhaft. Er wolle den Redaktionen die „Möglichkeit anbieten, sich wegen der wiederholten Äußerung dieser Behauptungen zu entschuldigen“, schrieb er in einem am vergangenen Samstag veröffentlichten Brief an „etliche Redaktionen in Österreich“. Diese wüssten nicht, was sie tun. Er gehe davon aus, schrieb Nagy weiter, dass die „Missdeutung der Lage Ungarns“ nicht mit Absicht geschehen sei, sondern auf mangelhafter und einseitiger Information basiere, welche die Journalisten gutgläubig aus anderen Quellen erhalten hätten. Damit sind wohl Kritiker der Regierung von Viktor Orbán gemeint.

          „Welche Redaktion würde so ein Angebot schon ausschlagen“, spottet der auf das östliche Europa spezialisierte österreichische Journalist Bernhard Odehnal auf Twitter. Er sagt, er habe schon oft erlebt, dass Botschaften einzelne Artikel beanstandeten. Die pauschale Medienschelte und der überhebliche Ton seien aber neu, sagt Odehnal, der für die Zeitungen der Schweizer „TX Group“ schreibt. „Dass ein Botschafter generell allen Medien eines Landes die Möglichkeit anbietet, sich zu entschuldigen, zeigt vor allem eines: die maßlose Selbstüberschätzung des Botschafters.“

          Der lange Arm reicht bis nach Finnland

          Böse Briefe mit der Bitte, sich zu entschuldigen, versendeten ungarische Offizielle nicht nur in Österreich, sondern auch in Finnland. Die finnische Zeitung „Ilta-Sanomat“ berichtete, die ungarische Regierung habe dem an der Universität Turku lehrenden Politikwissenschaftler Heino Nyyssönen mitgeteilt, es sei „ein guter Zeitpunkt, sich zu entschuldigen“. Nyyssönen hatte in einem Interview gesagt, Ungarn beginne mit den Notstandsgesetzen wie eine Diktatur auszusehen. Er hatte die unbestimmte Dauer des Ausnahmezustands kritisiert, dessen Aufhebung Budapest in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Der Brief kam finnischen Berichten zufolge direkt von der ungarischen Regierung.

          Doch nicht nur Ungarn nimmt ausländische Journalisten ins Visier. In der vergangenen Woche griff Polens Botschaft in Berlin den Korrespondenten der „Süddeutschen Zeitung“ in Warschau, Florian Hassel, an. „Die SZ hat in Warschau einen Korrespondenten, der regelmäßig an der Wahrheit vorbeimarschiert“, schrieb die diplomatische Vertretung undiplomatisch auf Twitter. Stein des Anstoßes war ein Bericht Hassels über die Wahl Małgorzata Manowskas zur neuen Präsidentin des Obersten Gerichts Polens. Die Ernennung der als regierungsnah geltenden früheren Staatssekretärin habe „keinerlei Rechtsgrundlage“, zitiert Hassel den früheren polnischen Verfassungsgerichtspräsidenten Andrzej Zoll.

          Wie eine genehme Berichterstattung aussehen soll, demonstriert wiederum die ungarische Botschaft in Wien. Sie versendete mit demselben Newsletter, in dem sie von Österreichs Presse die Entschuldigung forderte, einige Links. Einer der angegebenen Verweise führt zu einem Interview, das der Botschafter Nagy der „Wiener Zeitung“ gab. Darin heißt es unter anderem, „in Ungarn“ werde „ein starker Anführer wie Orbán nicht negativ betrachtet“.

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