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Unabhängige Berichterstattung : Antrag der Gendarmerie

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Bild: dpa

Ein türkisches Gericht hat die Sperrung von mehr als 130 Internetseiten, darunter auch die oppositioneller Politker, Künstler und Medien, angeordnet. Ein weiterer Angriff auf die unabhängige Berichterstattung.

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          Ein türkisches Gericht hat die Sperrung von mehr als 130 Internetseiten angeordnet, darunter Twitter- und Instagram-Konten sowie Facebook-Seiten von oppositionellen Politikern, Künstlern und Medien. Die Entscheidung sei auf Antrag der Gendarmerie-Hauptdirektion Mitte Juli gefallen. Die Gendarmerie ist in der Türkei eine paramilitärische Organisation. Die große oppositionelle Nachrichtenwebseite „Bianet“, die ebenfalls gesperrt werden soll, hatte das Gerichtsdokument Dienstag veröffentlicht. Die aufgelisteten Seiten waren zunächst noch zugänglich. Bianet hat Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt.

          Reporter ohne Grenzen teilte mit, die Entscheidung nehme „unabhängige Berichterstattung“ ins Visier und sei willkürlich und gefährlich. Die Organisation rief die türkische Telekommunikationsbehörde dazu auf, die Entscheidung nicht umzusetzen. „Allen internationalen Protesten gegen die Abschaffung der Pressefreiheit und die Inhaftierung von Journalisten zum Trotz macht das türkische AKP-Regime jetzt die letzten Schlupflöcher der Meinungsfreiheit dicht“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen-Journalistenverbands, Frank Überall. Es sei skandalös, „mit welcher Chuzpe der türkische Präsident und sein Machtapparat die Unterdrückung demokratischer Grundrechte“ vollziehe. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sollten, so der DJV, verstärkt Einfluss auf die türkische Regierung ausüben, damit diese ihre autokratische Politik gegen Andersdenkende und kritische Journalisten aufgebe. Die „Attacken gegen Onlinemedien“ zeigten zudem, wie notwendig der Ausbau von Informationsangebote aus dem Ausland, etwa durch die Deutsche Welle, sei.

          Betroffen von der Sperrung sind neben der Seite Bianet unter anderem eine Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Oya Ersoy, die linke Band Grup Yorum, die sich als „revolutionär“ bezeichnet, und Webseiten im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013. Grundlage der Anordnung ist das umstrittene Internetgesetz 5651. Das Gericht berief sich in der Entscheidung unter anderem auf den Schutz des öffentlichen Lebens, der nationalen Sicherheit und des Präsidenten. Zusätzlich hat die Regierung in der vergangenen Woche eine weitreichende neue Regelung zur Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten. Dadurch können nationale und internationale digitale Medien, aber auch Inhalte auf Plattformen wie Netflix bald zensiert werden.

          dpa/F.A.Z.

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