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Aufruf zu Ukrainekrieg : Widerstand gegen den Völkermord

Butscha, 12. April: Die 70 Jahre alte Nadiya Trubchaninova betrauert ihren Sohn Vadym Trubchaninov, der von russischen Soldaten ermordet wurde. Bild: AP

Die Beweise für die Kriegsverbrechen der russischen Armee sind erdrückend. Wir seien Zeugen eines Vernichtungskriegs, der „alle Merkmale eines Völkermords aufweist“, stellt das „Zentrum Liberale Moderne“ fest. Bundestag und Bundesregierung müssten handeln.

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          Das „Zentrum Liberale Moderne“ fordert den Bundestag und die Bundesregierung auf, ihrer Schutzpflicht zu folgen und „alles in unseren Möglichkeiten Stehende zu tun, um die Selbstverteidigung der Ukraine zu stärken, einschließlich der kontinuierlichen Lieferung schwerer Waffen, und den russischen Vernichtungskrieg zu stoppen“.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Bundesregierung und Bundestag seien gehalten, „die Beweissicherung und Ahndung der von Russland begangenen Gewalttaten personell und finanziell zu unterstützen. Die Verantwortlichen für Angriffskrieg und Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen zur Rechenschaft gezogen werden“.

          „Ein Sargnagel für das Völkerrecht“

          Angesichts der „enthemmten Gewalt der russischen Besatzungsmacht“ verbiete sich „jede Spekulation auf einen ,territorialen Kompromiss’, der Russland die Herrschaft über die eroberten Gebiete“ überlasse. Dies wäre „ein Sargnagel für das Völkerrecht und die europäische Sicherheitsordnung, wenn eine gewaltsame Grenzverschiebung als Folge eines Aggressionskriegs und massive Kriegsverbrechen de facto hingenommen würden“, heißt es in dem Appell. Unterschrieben haben ihn Marieluise Beck, Volker Beck und Ralf Fücks, Timothy Garton Ash, Jan Claas Behrends, Wolfgang Eichwede, Remko Leemhuis, Otto Luchterhand, Georg Milbradt, Anne Rubesame, Irina Scherbakowa, Karl Schlögel, Martin Schulze Wessel, Timothy Snyder und Christian Tomuschat.

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