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Überwachungssoftware : Bundesgerichtshof hielt Quellen-TKÜ für unzulässig

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Originalcode aus dem Staatstrojaner Bild: Chaos Computer Club

Ein jetzt veröffentlichtes Gutachten des Bundesgerichtshofs aus dem Herbst 2010 nennt den Einsatz so genannter Quellen-Telekommunikationsüberwachung rechtlich unzulässig. Ein Jahr später wurde der Staatstrojaner geknackt.

          Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat in einem jetzt veröffentlichten, zwei Jahre alten Gutachten die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung als rechtlich unzulässig eingeschätzt. Bei dem Verfahren werden Daten noch vor ihrer möglichen Verschlüsselung vom Nutzer unbemerkt aufgezeichnet und übertragen.

          Im Dezember hatte das Blog „netzpolitik.org“, nachdem die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Quellen-TKÜ auf das Gutachten verwiesen hatte, über die Seite „fragdenstaat.dedie Zusendung dieses Gutachtens beantragt. Am Mittwoch ist es übermittelt worden.

          Lange vor dem Staatstrojaner

          Das Gutachten stammt aus dem Herbst 2010 und bezieht sich im Wesentlichen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung vom Februar 2008, das ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme festschreibt.

          Schon ein Jahr bevor der Staatstrojaner, die mit illegalen Funktionen ausgestattete und fahrlässig programmierte Überwachungssoftware, Anfang Oktober 2011 vom Chaos Computer Club geknackt und analysiert werden konnte, hat demnach das oberste deutsche Gericht festgestellt, dass die Installation von Fremdprogrammen in einem System ein „Eingriff in die Integrität des Systems“ darstellt. Den Einsatz des Staatstrojaners konnte diese Feststellung nicht verhindern.

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