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Überwachung in Berlin : Anfrage und Abfrage

Innensenator, Frank Henkel (CDU), erklärt im Abgeordnetenhaus die Funkzellenabfragen der Berliner Polizei, Simon Kowalewski (r.) von der Piratenpartei hört zu Bild: dapd

Einen Staatstrojaner muss sich Berlin erst noch besorgen, die Mittel zur Funkzellenabfrage wurden in der Hauptstadt schon über achthundert Mal genutzt: Im Abgeordnetenhaus ging es um Überwachung.

          Die Innenministerkonferenz habe, daran erinnerte der Berliner Senator Frank Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, auf ihrer Sitzung im Dezember „ausdrücklich begrüßt“, dass das Bundeskriminalamt ein „Kompetenzzentrum Quellen-TKÜ“ einrichten wolle, und darum gebeten, über diese Einrichtung auf dem Laufenden gehalten zu werden. Mit einer solchen Abteilung soll das BKA in die Lage kommen, künftig Überwachungssoftware selbst entwickeln zu können, statt wie im Fall des Staatstrojaners eine Firma damit zu beauftragen. Warten möchte der Berliner Senat darauf jedoch nicht. „Bei der Berliner Polizei befindet sich eine solche Software zurzeit im Beschaffungsprozess“, sagte Henkel in seiner Antwort auf eine Große Anfrage, mit der sich die Piratenpartei bereits Ende November an den Innensenator gewandt hatte. Produzent sei allerdings nicht die Firma Digitask, die den umstrittenen Staatstrojaner programmiert hatte.

          Für die Piratenpartei erinnerte der Abgeordnete Christopher Lauer daran, dass eine solche Software nicht zu verwertbaren Erkenntnissen führen könne: „Sie haben durch das Aufspielen der Software auf den Rechner bewiesen, dass der Rechner manipuliert werden kann - nicht nur von Ihnen, auch von jedem anderen.“ Berlin ist eines von sechs Bundesländern, in denen nach offiziellen Angaben bislang keine Quellen-TKÜ vorgenommen werde, bei der direkt auf dem Rechner des Überwachten auf dessen Kommunikationsdaten zugegriffen wird.

          Nicht nur gegen Terrorismus

          Die sogenannte Funkzellenabfrage gehört hingegen offenbar zu den häufiger genutzten Instrumenten der Berliner Polizei. Obwohl diese lokale Datenerfassung dem politischen Staatsschutz vorbehalten bleiben soll, hat die Berliner Polizei, wie der Senat in derselben Plenarsitzung bekanntgegeben hat, seit 2009 auch in mehr als achthundert Fällen nicht politisch motivierter Straftaten Handydaten überprüft. Bisher war lediglich von 375 Fällen bei der Suche nach Autobrandstiftern in den vergangenen vier Jahren die Rede.

          Während die Regierungsfraktionen von SPD und CDU die Abfragen als geeignete, rechtsstaatliche Maßnahme verteidigten, monierten ebenso wie Lauer der Grüne Benedikt Lux und der Linke Klaus Lederer, dass die Polizei die Handydaten-Auswertung ausgeweitet habe. „In Berlin offenbart sich das als Standardmaßnahme“, kritisierte Lederer. Wie die Piraten forderte die Linke die ersatzlose Abschaffung. Innensenator Henkel erinnerte die Linke daran, dass sie bis November 2011 Regierungsverantwortung trug.

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