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Europas Datenschutzreform : Die Informationsfreiheit und das Prinzip Big Data

  • -Aktualisiert am

Vor vier Jahren begannen die europäischen Justiz- und Innenminister eine Datenschutzreform. Ein Beschluss ist nicht in Sicht. Bild: dpa

Brauchen wir in Europa eine Grundverordnung zum Datenschutz oder brauchen wir sie nicht? Die Bundesregierung scheint sie für überflüssig zu halten. Die Frage ist: Warum?

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          Sind Sie bei Youtube schon einmal über Pornographie gestolpert? Wahrscheinlich nicht. Jedes Video, das Google anzeigt, hat eine Qualitätskontrolle durchlaufen. Ein Roboter, der 75 Stunden Filmmaterial pro Minute analysiert, sucht nach nackter Haut und Bildern und Musik, die Verlage und Verleihe nicht kostenlos im Netz hergeben wollen. Google hält sich an eigene Sittlichkeitsregeln, genügt den Ansprüchen anderer Unternehmen und achtet Gesetze. „Google nimmt nach rechtlichen und moralischen Maßstäben Einfluss auf Suchergebnisse.“ Googles Behauptung, „kein publizistisches, sondern technisches Medium“ zu sein, beantworte die wichtige Frage nach Googles Verantwortung nicht. Das sagte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Freitag bei einer Datenschutz-Konferenz in Berlin.

          In der Vergangenheit kam niemand ernsthaft auf die Idee, Google Zensur zu unterstellen, gegen das Unternehmen ein „Recht auf Wissen“ durchzusetzen oder „Informationsfreiheit“ einzuklagen. Doch plötzlich stehen genau diese Forderungen im Raum - erhoben werden sie von Google selbst. Per Meyerdierks, Justitiar von Google Deutschland, sagte im Streitgespräch mit Schaar, es gebe ein „Recht auf Auffinden von Informationen“. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die spanische Datenschutzbehörde habe Google zu Recht aufgefordert, nichtaktuelle Informationen zu einem nichtprominenten Namen aus Suchergebnislisten zu löschen, legte die Konfliktlinien offen.

          Google gibt sich überrascht

          Auch Niko Härting, Rechtsanwalt und Moderator des Gesprächs, sah „die Informationsfreiheit im Urteil unterbelichtet“. Es geht nun um Grundsätzliches, um Privatsphäre gegen Informationsfreiheit; Grundrechte gegen unternehmerische Freiheiten. Das Urteil des EuGH hat eine vor vier Jahren begonnene Datenschutzreform in Europa zu ihren Ursprüngen zurückgeführt. Michael Ronellenfitsch, der hessische Datenschutzbeauftragte, sagte in dieser Woche, dass nach dem Urteil die angestrebte europäische Datenschutz-Grundverordnung nicht mehr benötigt werde. Das begrüßten die Mitglieder des Bayreuther Arbeitskreises für IT-Recht, die das Treffen veranstalteten. Das Urteil zeige, hieß es einhellig, dass die vor neunzehn Jahren verabschiedete europäische Datenschutzrichtlinie auch im Internetzeitalter anwendbar sei.

          So sieht es auch Google. Per Meyerdierks gab die Überraschung des Unternehmens preis: Zwar sei absehbar gewesen, dass die europäischen Gesetze irgendwann gegen sein Unternehmen angewendet würden, „dass es so schnell ging, war aber nicht abzusehen“. Diese Überraschung wiederum gelte nun nicht nur für Google, sagte daraufhin Schaar: „Eine Vereinheitlichung des europäischen Rechtsrahmens bleibt dringend notwendig.“ Tatsächlich sei es so: Der EuGH entschied in einem individuellen Fall. Jeder weitere müsste abermals vom EuGH entschieden werden. Ob für Google in Spanien spanisches Recht gilt, weil der Kläger Spanier ist oder Google, anders als beispielsweise Facebook, versäumte, eine europäische Hauptniederlassung beispielsweise im von IT-Unternehmen beliebten Irland zu eröffnen, ist juristisch ungeklärt. Welche Sanktion dem Urteil des EuGH folgt, ist ebenso nicht geregelt, die Richtlinie sieht keine vor.

          Das Problem beschreibt Schaar wie der - hier nicht eingeladene - grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht, der die Ausarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung im Europäischen Parlament organisierte: Das Urteil zeige die „große Rechtsunsicherheit“ in Europa auf. Vor vier Jahren einigten sich Europas Politiker darauf, ein europaweit einheitliches Datenschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Vor zweieinhalb Jahren hatte die Europäische Kommission ihren Vorschlag vorgelegt. Dann vermittelte Albrecht zwischen den Parteien im Parlament, seit Jahresanfang hat auch das Europaparlament seinen Vorschlag. Nun herrscht Stillstand. Die dritte Partei - die nationalen Regierungen im Ministerrat - hat sich bis heute nicht auf ihren Vorschlag geeinigt. Man hänge mit 500 offenen Fragen auf der Arbeitsebene fest, heißt es über die vertraulichen Verhandlungen. Den Trilog, in dem Kommission, Parlament und Ministerrat letztlich das Gesetz schreiben, wird es absehbar nicht geben.

          Datenschutz nicht auf der Tagesordnung

          Dabei ist der Stand der Verhandlungen zwischen den nationalen Regierungen erstaunlich übersichtlich: Der Ministerrat ist sich nämlich im Grunde seit mehr als einem Jahr einig über einen Vorschlag. Die Ratspräsidenten 2014, im ersten Halbjahr Vertreter Griechenlands, im zweiten Italiens, haben sich Anfang des Jahres sogar offiziell mit Kommission und Europaparlament auf zügige Verhandlungen auf dem Weg zum Trialog verständigt. Inoffiziell hat Albrecht allerdings erfahren, dass es „nach den Worten und Wünschen der Vertreter der Bundesregierung keine Einigung geben wird“. Die Beteuerungen des Justizministers Heiko Maas wie auch des Innenministers Thomas de Maiziêres, 2015 komme es zu einer Einigung, sind leere Worte.

          Schon jetzt steht nämlich fest, dass beim nächsten Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister Anfang Juni der Datenschutz nicht einmal auf der Tagesordnung steht. „Der Europäische Stabilitätsmechanismus wurde in wenigen Wochen, die Bankenregulierung in einem halben Jahr verhandelt“, sagt Albrecht. Der Datenschutz schafft es nicht einmal nach zwei Jahren intensiver Diskussionen im Ministerrat von der Arbeits- auf die politische Ebene. Bis heute versteckt sich die Bundesregierung hinter dem Vorhang der Vertraulichkeit. Eine fünfköpfige Arbeitsgruppe im Innenministerium führt die Verhandlungen in Brüssel. Ihr Leiter, Rainer Stentzel, trat am Freitag nach Schaar und Meyerdierks in Berlin auf, um über den Stand der Verhandlungen aus seiner Sicht zu sprechen.

          Im Zeitalter von Big Data

          Das EuGH-Urteil, das die Anwendbarkeit der Richtlinie von 1995 untermaure, zeige, sagte Stentzel, dass die Datenschutz-Grundverordnung beim derzeitigen Stand der Verhandlungen „keinen Mehrwert“ biete. Sie sei zudem weder „internettauglich“, da sie beispielsweise Big-Data-Geschäftsmodellen keinen Raum ließe. Noch sei die Meinungs- und Informationsfreiheit im Verhältnis zu den Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung, beziehungsweise die Einwilligung in personenbezogene Datenverarbeitung ausreichend berücksichtigt. Auf dem Podium wurde Niko Härting noch deutlicher: „'Datenschutz muss sich dem Prinzip Big Data anpassen.' Das lassen wir uns mal auf der Zunge zergehen. Den Satz kennen wir eigentlich nur umgekehrt.“

          Härting unterbrach dafür einen Vortrag von Ansgar Baums, der den Satz an die Wand projizierte. Der Mitarbeiter der Abteilung “Government Relations“ von Hewlett Packard fasste die Problemlage aus Sicht großer IT-Unternehmen zusammen: “Big Data ist ein neues Paradigma. Ich sehe da ein großes Problem. Wir haben eine Datenschutzdiskussion, die sich immer mehr auf das Gewollte konzentriert, aber immer weniger mit der Realität zu tun hat.“ Wenn das Grundrecht auf Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten beibehalten werde, werde es „sehr sehr schwierig“, sagte Baums. 

          Jochen Schneider, ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses Informationsrecht im Deutschen Anwaltverein, sagte mit Verweis auf das EuGH-Urteil: „Wir brauchen die Datenschutz-Grundverordnung nicht“, “wir starten mit einem Verbot, das ist falsch“. Thomas Giesen, der ehemalige Datenschutzbeauftragte von Sachsen, sagte, mit Bezug auf Wahlkampfsprüche: „'Deine Daten gehören dir?' Das ist grober Unfug.“ Ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung gäbe es „so nicht“, es gelte nicht zwischen zwei privaten Parteien. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ruhe auch auf dem Grundrecht auf Selbstentfaltung desjenigen, der Daten erhebt. 

          Der Bayreuther Arbeitskreis gibt in der Berliner Politik den Ton an. Die große Koalition lud Niko Härting bereits als Experten in den Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“. Rainer Stentzel bot der Arbeitskreis bei dieser Konferenz eine geistige Heimat. Und auch IT-Unternehmen stehen in engem Kontakt zu dem Arbeitskreis. Am Mittwoch hielt er seine Mitgliederversammlung in Berlin ab - in den Räumen von Google.

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