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IRT im Patentrechtsstreit : Über zweihundert Millionen Euro sind futsch

Von der Patentschmiede zum Millionengrab: das Institut für Rundfunktechnik IRT in München Bild: Picture-Alliance

Eines der größten finanziellen Debakel in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht in Stille zu Ende: Das von ARD und ZDF getragene Institut für Rundfunktechnik IRT verliert seinen angezettelten Patentstreit.

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          Im großangelegten Patentrechtsstreit zwischen dem italienischen Rechtevermarkter Sisvel und dem in München beheimateten Institut für Rundfunktechnik (IRT, getragen von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) hat Letzteres eine weitere Niederlage einstecken müssen. Damit entwickelt sich der Streit zum vielleicht größten pekuniären Debakel in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

          Axel Weidemann

          Redakteur im Feuilleton.

          Im Zivilverfahren vor der 4. Kammer für Handelssachen am Landgericht Mannheim wurde die Forderung des IRT, Sisvel möge die vermeintlich unredlich am Institut vorbei verdienten Patenterlöse im Wert von weit mehr als zweihundert Millionen Euro zurückzahlen, in der Verhandlung vom 16. September durch den Vorsitzenden Richter Matthias Stojek abgewiesen. In einer Stellungnahme von Sisvel heißt es dazu: „Sisvel begrüßt diese Entscheidung, mit der das Gericht sämtliche der gegen uns erhobenen Vorwürfe des IRT verworfen hat und mit welcher festgestellt wird, dass wir uns korrekt verhalten haben. Sisvel wird seine Partner und das deutsche Rechtssystem auch künftig wertschätzen und ihnen volles Vertrauen schenken.“

          Der Bayerische Rundfunk, der für das IRT federführend ist, erklärte auf Anfrage, man sei als Mitgesellschafter des IRT „sehr überrascht, dass das LG Mannheim ohne jegliche Beweisaufnahme die Klage abgewiesen hat. Dies umso mehr, weil das Landgericht Mannheim in der ersten mündlichen Verhandlung dem Grund nach Ansatzpunkte für einen Anspruch des IRT gesehen hatte, so dass es konsequenterweise nun um die Höhe dieser Ansprüche hätte gehen müssen.“ Man will die Urteilsbegründung abwarten, gehe aber davon aus, „dass gegen die Entscheidung Berufung zum OLG Karlsruhe eingelegt wird.“ Darüber müssten die Gesellschafter des IRT entscheiden.

          In keinem Verfahren mit den Klagen durchgekommen

          Der Kernvorwurf des IRT hatte gelautet: Sisvel habe mit einem Patentanwalt des IRT gemeinsame Sache gemacht und das Institut nicht über die gewaltigen Gewinne informiert – geschweige denn, es daran beteiligt –, die es dank der Mpeg-Audio-Patente aus München eingefahren hatte. Im Mai 2017 hatte das IRT den Patentanwalt sowie den italienischen Patentrechtsverwerter Sisvel mit Sitz in Turin verklagt. In insgesamt drei Verfahren, die das IRT an drei Standorten (München, Turin, Mannheim) gegen Sisvel angestrengt hatte, ist das Münchner Institut nun in keinem mit seinen Klagen durchgekommen.

          Noch vor Mannheim hatte das Landgericht München die Ermittlungen innerhalb eines Strafverfahrens gegen drei einstige Sisvel-Geschäftsführer unter Einigung auf Zahlungsauflagen eingestellt. Von Seiten Sisvel heißt es, man habe sich darauf geeinigt, dass die drei Geschäftsführer einen niedrigen sechsstelligen Betrag an gemeinnützige Einrichtungen geben. Gegenüber der Staatsanwaltschaft habe man nochmals erklärt, dass mit der Zahlung kein Schuldeingeständnis verbunden sei.

          Keine stichhaltigen Argumente für die Millionenforderung

          Im Dezember 2018 hatte das Turiner Landgericht das Verfahren eingestellt und befunden, den Sisvel-Geschäftsführern sei nichts vorzuwerfen, weil sich das IRT seinerzeit mit einer Pauschalvergütung begnügt hatte und nicht weiter kümmerte.

          Auch im Mannheimer Zivilverfahren fanden die Richter nun keine stichhaltigen Argumente für die Millionenforderung des Instituts für Rundfunktechnik. Zwar bescheinigte Richter Stojek dem IRT, dass die Vermarktungsprozesse einigermaßen undurchsichtig gewesen seien. Eine Pflichtverletzung habe man aber im gesamten Vorgang nicht erkennen können – zumindest sei das IRT den Beleg einer solchen schuldig.

          Zentral war für das Gericht die Frage, wie man beim IRT jahrelang all die vermeintlichen Undurchsichtigkeiten hinnehmen konnte, ohne einmal grundlegend nachzufragen, wie es um die Vermarktung der Mpeg-Patente stehe. Der Vorwurf, Sisvel habe das IRT über die Erlöse im Dunkeln gelassen, konnte durch ein Dokument, das dieser Zeitung vorliegt, entkräftet werden. Es handelt sich dabei um eine Vertragsergänzung aus dem Jahr 2006 zu einem Vertrag, der 1999 zwischen dem IRT und dem erwähnten Patentanwalt geschlossen wurde war und dessen Vergütung regelte. Darin ist zu lesen: „Die zu erwartenden, gestiegenen, pauschalen Netto-Gesamteinnahmen aus Patentaustausch- und verwertungsverträgen sowie dem Know-How-Vertrag und das Kürzungsprogramm des IRT machen eine Anpassung der in Artikel 3 getroffenen Honorarvereinbarung erforderlich.“ Der Vertrag mit dem Anwalt wurde dahingehend geändert, dass man ihm ein „jährliches Grundhonorar von 85000 Euro netto“ zahlte, „das nicht geändert“ werde, eine „Erfolgsbeteiligung“ entfalle. Letzteres, weil eine solche Erfolgsbeteiligung des Anwalts für das IRT bei steigenden Lizenzerlösen zu kostspielig gewesen wäre.

          Auch dass sich Sisvel bei Nachfragen auf das Geschäftsgeheimnis zurückgezogen habe, wie das IRT anführte, ließ das Gericht als Vorwurf nicht gelten. Es habe dem Institut freigestanden, Konsequenzen zu ziehen und den Vertrag mit Sisvel zu kündigen. Zudem sei der Patentverwerter, nachdem mit dem zwischengeschalteten Anwalt eine Pauschale vereinbart worden sei, dem IRT keinerlei weitere Rechenschaft schuldig gewesen. Dem öffentlich-rechtlichen Insitut sei es um sicheres Geld gegangen, man habe ruhig schlafen wollen, hieß es bei Gericht.

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