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TV-Frühkritik: Wahlarena : Wenn Moderatoren scheitern

  • -Aktualisiert am

Spitzenkandidaten der Europawahl in der ARD-Wahlarena: Jean-Claude Juncker und Martin Schulz Bild: dpa

In der „Wahlarena“ der ARD sollten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker über die Zukunft Europas diskutieren - wenn man sie denn gelassen hätte.

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          Wer am Sonntag nicht wählen geht, mag seine Gründe haben. Gute werden es nicht sein, schließlich hat jeder Wähler genügend Möglichkeiten, um seiner europapolitischen Sichtweise mit dem Stimmzettel Ausdruck zu verschaffen. Das Angebot reicht von den Gegnern der europäischen Integration bis zu ihren Befürwortern. Zudem gibt es nach dem Wegfall der Sperrklausel so gut wie keine „verlorenen Stimmen“ mehr, die bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt werden.

          Das alte Argument, in Brüssel und Straßburg werde nichts entschieden, ist ohnehin obsolet geworden. In keinem europäischen Nationalstaat wird kaum noch was ohne Kooperation mit und in Brüssel entschieden. Die Frage ist nur, in welcher europäischen Institution: Dem Parlament oder dem „Europäischen Rat“ der Staats- und Regierungschefs? Das alles klärt zwar die Frage, warum man wählen soll. Aber trotzdem fragen sich viele Bürger, ob und wen sie wählen sollen. Das nennt man ein Vermittlungsproblem.

          „Vertrauen in die Arbeit des Parlaments“

          Die Antwort versuchte die ARD gestern Abend mit ihrer Wahlarena. Die beiden Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, Martin Schulz (Sozialdemokraten) und Jean-Claude Juncker (EVP), stellten sich in Hamburg den Fragen von 200 Zuschauern. Diese wären „repräsentativ“ für die 60 Millionen Wähler in Deutschland, wie die Moderatoren Sonia Seymour Mikich und Andreas Cichowicz betonten. Wenn das so sein sollte, muss man sich über die politische Bildung der Deutschen keine Sorgen mehr machen. Die Zuschauer waren ohne Ausnahme bemerkenswert gut informiert und formulierten auf den Punkt. Das gilt auch für die beiden Protagonisten in der Arena.

          Schulz, seit 20 Jahren Abgeordneter in Brüssel und Straßburg, traf auf „Mr. Euro“ aus Luxemburg, der mehr als 150 europäische Räte mitgemacht hat. Diese unterschiedliche europapolitische Sozialisation war nicht zu übersehen. Wenn Schulz für „Vertrauen in die Arbeit des Parlaments“ warb, ist jener Kampf um politischen Einfluss zu spüren, den das Europäische Parlament seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 ausfechtet. Gegen eine schon immer Europa-müde Öffentlichkeit, gegen die EU-Kommission und die europäischen Regierungschefs. Letztere versuchen von Montags bis Freitags jene Forderungen nach mehr Kompetenzen für die Parlamentarier abzuwehren, die sie gerne Sonntags beschwören.

          Illoyalität gegenüber der europäischen Idee

          Anders Juncker. Er sprach von seinen europapolitischen Erfahrungen, die vor allem von Illoyalität geprägt gewesen seien: Dass nämlich die Regierungschefs, und zwar alle, nach den europäischen Räten vor Journalisten anders sprachen als vorher im Rat. Dann, so Juncker, feierten sie gerne ihren Sieg in und über Brüssel. Diese Form der Illoyalität gegenüber der europäischen Idee zugunsten der Erwartungen nationaler Öffentlichkeiten gehört zur Konstruktion der EU, der mit Junckers Appell, die „Wahrheit zu sagen“, nicht aus der Welt zu schaffen sein wird. Insofern ist sein Vorschlag, dem Europäischen Parlament endlich das Recht zu geben, Gesetzesvorlagen von sich aus einzubringen, eine sinnvolle Forderung. Es verlangt allerdings die Bereitschaft in den Nationalstaaten, solche Entscheidungen selbst dann zu akzeptieren, wenn sie gegen die dortige Mehrheitsmeinung getroffen worden sind.

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