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Wahl bei ARD und ZDF : So stimmt also der „Wutbürger“ ab

TV-Moderatorin Anne Will im Gespräch mit Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) Bild: dpa

Zuerst herrscht in den Fernsehstudios helle Aufregung über das Ergebnis der NRW-Wahl: Wie konnte das passieren? Die Antwort gibt es bei Anne Will: Die SPD hat nichts falsch gemacht. Wären da bloß nicht diese Wähler!

          Um 18.01 Uhr am 14. Mai 2017 wollte Martin Schulz Bundeskanzler sein. Oder so gut wie. Oder zumindest auf dem besten Wege dahin. Hannelore Kraft sollte, wie er kurz vor dem Wahltag sagte, als Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen bestätigt werden, die SPD stärkste Partei im Land bleiben und Rot-Grün in NRW weitermachen.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Das formulierte der Kanzlerkandidat noch im Vertrauen auf den vermeintlichen Schub des „Schulz-Zugs“. Der steht nun vorerst auf dem Abstellgleis, auch wenn der Chefredakteur der „Zeit“, Giovanni di Lorenzo, am Wahlabend in der Sendung von Anne Will um „Deutungsdemut“ und darum bittet, nach dem „Schulz-Hype“ nicht gleich in den „Schulz-Abgesang“ zu verfallen. Anlass gäbe es schon: Hannelore Kraft ist abgewählt, sie gibt ihre Partei-Ämter ab und nimmt alle Schuld auf sich. Damit erweist sie ihrer Partei einen letzten Dienst und sorgt dafür, dass nur ja nichts an Martin Schulz hängenbleibt.

          „Kein Stein auf dem anderen geblieben“

          Von Problemen für Martin Schulz kann bei Anne Will erstaunlicherweise auch gar nicht die Rede sein. Sie beginnt zwar mit der Frage danach und blendet das Diktum ein, das dem Kandidaten postwendend zum Nachteil gereicht, aber im Laufe der Sendung verliert die Moderatorin diesen Punkt aus den Augen. Dafür darf Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig am Ende minutenlang vortragen, dass ihre Partei alles richtig gemacht habe, dass nur die SPD für die Zukunft stehe, für Gerechtigkeit und Innovation, während sich die CDU selbstzufrieden zurücklehne, einen „Wutbürger-Wahlkampf“ führe und man einen „Rechtsruck“ bezeuge.

          Mit „Rechtsruck“ meint Manuela Schwesig den Wahlsieg der CDU und den Erfolg der FDP. Eine solche Art von Wählerbeschimpfung muss man erst einmal sacken lassen, erst recht, wenn man bedenkt, dass die SPD die meisten Wähler an die CDU verloren hat und diese wiederum die meisten Erstwähler für sich gewinnen konnte. Die AfD erzielt derweil ein Ergebnis, das der ARD-Moderator Frank Plasberg, als „so la-la“ bezeichnet, und fällt nicht weiter auf. Wer da von einem „Rechtsruck“ spricht, sollte mal kurz einen Blick auf unsere Nachbarländer werfen. Solche Feinheiten spielen bei Anne Will, die anfangs davon spricht, in NRW sei „kein Stein auf dem anderen“ geblieben, aber gar keine Rolle. Hier wird nicht analysiert, hier wird das Ergebnis der Landtagswahl vernebelt.

          Vielsagend sind derweil die Überlegungen, die der Grüne Jürgen Trittin im Verlauf der Sendung anstellt, mit Blick auf die zu erwartenden Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein. Für kleine Parteien wie die Grünen oder die FDP – deren Vertreter Wolfgang Kubicki in der Runde bei dem nun folgenden machtpolitischen Spielchen aber nicht mitmachen will –, müsse es doch darum gehen, sagt Trittin, die Macht der größeren Parteien einzuhegen und den Vertreter der größten Partei, also in diesem Fall den Wahlgewinner Daniel Günther von der CDU – „in die Machtlosigkeit zu schicken“.

          Würde heißen: Die Grünen interessiert nicht, wen die Wähler mehrheitlich mit dem Auftrag zur Regierungsbildung ausstatten, eine Koalition der Verlierer ist zu bevorzugen, solange die Grünen das bessere Ende für sich haben. Das ist eine Denkweise, die Giovanni di Lorenzo vor einiger Zeit beschrieben hat, als er sagte, die Grünen betrieben einen „hegemonialen“ Politikstil: Sie wollen an die Macht, auch wenn sie nur einen denkbar geringen Stimmenanteil errungen haben, und sind der Überzeugung, sie hätten eingedenk der vermeintlich höheren Ziele, die sie verfolgen, das Recht dazu.

          „Drei zu null für die CDU“

          Volker Bouffier, der CDU-Ministerpräsident von Hessen, hört sich das erstaunlich gelassen an. Ihm reicht es, im ersten Satz zu sagen, dass die Wahl in NRW ein „Desaster“ für die SPD sei und er in der Politik auf „praktische Vernunft“ statt Ideologisierung setze, womit er die Zusammenarbeit mit den Grünen in der von ihm geführten Landesregierung charakterisiert. Zu den anderen Punkten – „Wutbürgerwahlkampf“, „Rechtsruck“ – kann er bei Anne Will nichts mehr sagen, nach dem abschließenden Referat von Manuela Schwesig ist die Sendung nämlich vorbei. „Ab Morgen“ werde Bundestagswahlkampf gemacht, sagt sie. Dass der schon mit der Kür des SPD-Kanzlerkandidaten begonnen und sich über nun drei Landtagswahlen erstreckt hat, scheint vergessen. Bei Bettina Schausten, der Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, klingt das in der Wahlsendung des Zweiten vorher anders: In der Auseinandersetzung zwischen den beiden Parteien der Großen Koalition stehe es nun „drei zu null für die CDU“.

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