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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Verkehrte Talkshow-Welt

  • -Aktualisiert am

Wenn ein Polizist den Rechtsstaat vor kritischen Zeitgenossen verteidigen muss, reibt sich der Zuschauer die Augen. In der Debatte bei Maybrit Illner über die Kölner Hooligan-Demonstration ist genau das passiert.

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          Normalerweise sind nach gewalttätig verlaufenden Demonstrationen die Frontlinien klar. Ein Vertreter der Polizei fordert zumeist eine Ausweitung ihrer Befugnisse oder gar die Einschränkung des Demonstrationsrechts, während Journalisten oder andere kritische Zeitgenossen dieses Ansinnen strikt zurückweisen. Bei einem rabiaten Einsatz polizeilicher Zwangsmittel wird auch mit Sicherheit immer eine Frage gestellt: Ob das Handeln der Polizei eigentlich verhältnismäßig gewesen ist. Diese in Jahrzehnten fast schon ritualisierte Struktur ist gestern Abend in der Talkshow von Frau Illner aufgehoben worden. Dort verteidigte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zusammen mit dem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Grundrechte vor seinen Kritikern. Das waren vor allem der Journalist Olaf Sundermeyer und der Kabarettist Serdar Somuncu. Diese erstaunliche Konfliktlinie ist daher wohl nur mit dem Thema zu erklären. Es ging um die Krawalle während der sogenannten „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) Demonstration am vergangenen Sonntag in Köln.

          Gesinnungsjustiz und Rechtsstaat

          So war das rechtspolitische Programm von Somuncu zweifellos beeindruckend. Seine Forderung nach schärferen Gesetzen müsste das Herz jedes rechtspolitischen Hardliners in der CSU höher schlagen lassen. Wenn ein bayerischer Innenminister ähnliche Vorstellungen formulierte, müsste man sich um den Rechtsstaat in der Bundesrepublik ernsthafte Sorgen machen. Vom Grundrecht auf Demonstration bliebe nur noch ein Torso übrig, der es letztlich der Willkür der Verwaltungsbehörden auslieferte. Insoweit war es bezeichnend, wenn ausgerechnet Wendt auf die juristischen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung von Demonstrationsverboten hinweisen musste – und das für rechtspolitisch gerechtfertigt hielt.

          Das galt in gleicher Weise für die häufig geäußerte Kritik an der Polizeitaktik in Köln. Sundermeyers Einlassungen lassen sich so zusammenfassen. Die Polizei hätte jeglichen Zwischenfall auf dieser Demonstration unmittelbar unterbinden müssen, womit etwa der Einsatz von Feuerwerkskörpern zur sofortigen Auflösung der Demonstration geführt hätte. Was Sundermeyer wie auch Somuncu allerdings verkennen: Ein solches Vorgehen ließe sich keineswegs nur auf die Demonstration von Hooligans und Rechtsextremisten beschränken. Sowohl das Demonstrationsrecht als auch die Polizeitaktik unterliegen nicht der Gesinnungsjustiz, wo das polizeiliche Vorgehen nach Sympathie oder Antipathie mit den Demonstrationsinhalten zu vollziehen ist. Die Polizei hat die Wahrnehmung eines Grundrechts zu schützen, egal wer dieses für sich in Anspruch nimmt. Nicht mehr und nicht weniger.

          „Verharmlosung des Rechtsextremismus“

          Warum diese Selbstverständlichkeit in den Debatten der vergangenen Tage praktisch untergegangen ist, wurde bei Frau Illner allerdings deutlich. Sundermeyer sah in den Kölner Demonstranten eine homogene Masse aus Rechtsextremisten. Deren einziges politisches Ziel wäre die Ausübung von Gewalt und die Artikulation von Ausländerfeindlichkeit gewesen. Eine vergleichbare Situation habe es in Westdeutschland bisher noch nicht gegeben. Es sei eben nicht um die Kritik am Salafismus gegangen. Die Rechtsextremisten hätten auch „gegen das Rauchverbot in NRW demonstrieren können“.

          Er sah in diesem Milieu einen Kontext zum Terror der NSU und machte das an ihm bekannte Demonstrationsteilnehmer fest. Nun gab es zwar angesichts der Fakten, nämlich der Zahl der Verletzten oder der Sachbeschädigungen, keinen Hinweis auf den Kontrollverlust der Kölner Polizei am vergangenen Sonntag. Es gab schon desaströser verlaufende Demonstrationen, auch in Westdeutschland. Aber die dort zum Ausdruck gekommene Dramatisierung der Kölner Ereignisse ergab im weiteren Verlauf eine spannende Kontroverse.

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