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TV-Kritik: „Hart aber fair“: : Stabilität auf schwachem Fuß

  • -Aktualisiert am

Frank Plasberg diskutiert am 30. Januar 2017 mit seinen Gästen zum Thema „Trump macht ernst – wie warm müssen wir uns anziehen?“ Bild: dpa

Wie auf Donald Trump antworten? Mit gleichen Waffen? Das scheint für die deutsche Politik und Wirtschaft fast undenkbar. Aber reine Symbolpolitik hilft auch nicht weiter.

          Frank Plasbergs Gäste übten sich darin, gute Miene zu einem Spiel zu machen, das gar keine andere Miene erlaubt. Dass Trump mit „America First“ nun ausspricht, was für seine Vorgänger so selbstverständlich war, dass sie es gar nicht zu erwähnen brauchten, schafft noch keine neue Lage.

          Anders sieht es aus mit der Fülle der „Executive Orders“ der ersten Woche im Amt. Trump scheint zu liefern, was er im Wahlkampf versprochen hat. Dagegen formiert sich mehr als nur außerparlamentarischer Widerstand. Im Senat stehen dem Präsidenten zwölf republikanische Senatoren zunehmend kritisch gegenüber. Der Heimatschutzminister korrigiert Rechtslücken des Einwanderungsstopps für Muslime. Silicon Valley ruft vorsorglich muslimische Mitarbeiter zurück an die Firmensitze. Das amerikanische System der „checks and balances“, durch das sich die Regierungsgewalten gegenseitig kontrollieren, bringt sich durch Gerichtsbeschlüsse in Erinnerung.

          Der amerikanische Rasputin

          Beunruhigender wirkt der Aufstieg des Strategieberaters Stephen Bannon. Dass er im Nationalen Sicherheitsrat nun gleichrangig zum Außen- und zum Verteidigungsminister sitzt, verschafft ihm eine beispiellose Machtfülle. Bannon kontrolliert die symbolische Seite von Trumps Erlassflut. Den Einwanderungsstopp für Muslime am Holocaust-Gedächtnistag zu unterzeichnen und den Stabschef Priebus darüber schwadronieren zu lassen, dass nicht nur die Juden unter dem nationalsozialistischen Regime zu leiden gehabt hätten, macht eine Agenda sichtbar, die man nicht mehr konservativ nennen kann. Sie ist rechtsextrem.

          Trumps nächtliche Tweets erinnern an Romane des amerikanischen Krimi-Autors Ross Thomas: Mit 140 Zeichen Aktienwerte von Lockheed Martin oder von Boeing in den Keller zu jagen, alarmiert hoffentlich die Börsenaufsicht. Schon werden Stimmen hörbar, die laut über den 25. Verfassungszusatz nachdenken, der es dem Vizepräsidenten und einer Mehrheit des Kabinetts erlaubt, den Präsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das ginge sehr viel schneller als ein Amtsenthebungsverfahren vonstatten.

          Kräftemessen mit Trump

          Noch aber ist das nur ein leises Grollen aus dem Hintergrund. Vor dieser Kulisse reden bei Plasberg eine Amerikanerin, eine Bayerin, ein Saarländer, ein Rheinländer und ein Hesse darüber, wie sich der Exportweltmeister Deutschland auf ein Kräftemessen mit den Vereinigten Staaten vorbereiten sollte. Oskar Lafontaine erinnert an Karl Schillers Stabilitätsgesetz, das das außenwirtschaftliche Gleichgewicht zu einem wirtschaftspolitischen Ziel erklärt hat. Warum ist dieser Grundsatz so in Vergessenheit geraten? Sich auf ihn wieder zu besinnen, wäre ein sehr deutliches deutsches Signal auch an die Europäische Union, wirtschaftliche Unwuchten zum Nachteil europäischer Partner auszugleichen und deutsches Lohndumping zu beenden.

          Melinda Crane, amerikanische Journalistin bei der Deutschen Welle, kritisiert, dass bei der Vorbereitung der Präsidentenerlasse nicht einmal die zuständigen Ressorts involviert gewesen seien. Vielleicht aber ist die mangelnde Sorgfalt selbst eine Botschaft. Aus ihr spricht die Entschlossenheit zu kurzen Prozessen.

          Der deutsche Handelsbilanzüberschuss gegenüber den Vereinigten Staaten betrug 55 Milliarden Euro im Jahr 2015. Wie wird Trump dagegen vorgehen? Sein Kabinett wird ihn nicht zu Strafzöllen ermuntern. Der Senat hat schon darauf hingewiesen, dass die Erhebung von Steuern nur durch Gesetzgebung erfolgen darf. Der Eindruck der ersten Tage, dass Trump sich mit windigen PR-Erfolgen zufrieden gebe und nur so tue, als ob er Hardball spiele, könnte trügen.

          Predigten unerwünscht

          Der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Carl Martin Welcker, illustriert, wie schwach selbst die Position des weltweit erfolgreichen deutschen Maschinenbaus aussieht. Trump wartet nicht auf eine Predigt über die Vorzüge des freien Handels. Von seiner Wirtschaftspolitik erwartet Melinda Crane nichts Gutes. Die abermaligen Deregulierungen und Steuersenkungen würden nicht liefern, was sie versprächen. Wenn überhaupt, dann seien davon nur Strohfeuereffekte zu erwarten. Jetzt gelte es, einen kühlen Kopf zu bewahren.

          Welcker sieht Deutschland nicht im Fokus des amerikanischen Protektionismus. Trump nehme China und Mexiko ins Visier. Das ist nicht gerade tröstlich. Denn was passiert, wenn Trump Sanktionen gegen China verhängt und Verstöße gegen die Sanktionen vor amerikanische Gerichte bringt? Das gleiche gilt für die sich anbahnende Konfrontation gegen den Iran. Die schönsten deutschen Geschäftsinteressen drohen auch dort zu scheitern. Ob die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland solche Ausfälle kompensiert? Die Lage ist viel ungewisser, als Plasbergs Gäste sie beschreiben.

          Gegenmaßnahmen wie die Durchsetzung höherer Steuern gegen Amazon, Apple, Facebook und Google würden auf Trump wie eine Kampfansage wirken, keine gute Voraussetzung für einen kühlen Interessenausgleich. Ob sich Europa durch den Trump-Schock zusammenrappelt, hängt davon ab, wie die Rechtspopulisten in den Niederlanden und in Frankreich abschneiden. Im Moment läuft in Frankreich alles auf Frau Le Pen zu. Das bürgerliche Lager demontiert sich selbst. Die Linke ist gespalten, der amtierende Präsident eine lahme Ente.

          Wie verhandeln?

          Frau Crane beklagt, dass das Kabinett Donald Trumps über so gut wie keine Regierungserfahrung verfüge. Im Außenministerium haben alle Führungsleute das Feld geräumt. Keine gute Voraussetzung für Vergleiche mit der Amtszeit Ronald Reagans. Wie verhandelt man mit einem Präsidenten, der die Exekutive quasi besenrein übernommen hat und keinen Wert auf Einhaltung des Dienstwegs oder Ressortabstimmung legt? Matthias Schranner, ein Experte für Verhandlungstechnik, lobt Trumps Taktik. Er habe einen Anker gesetzt, unternehme alles, den Gegner in die Ecke zu drängen, und setze die eigene Agenda durch. Schranner empfiehlt BMW, mit eigenen Forderungen unerschrocken in die Verhandlungen zu gehen. Merkel habe sehr geschickt auf gemeinsame Interessen und Ziele verwiesen.

          Frau Crane bleibt pessimistisch. Komme es zu starken Konflikten im internationalen Handel, verlören alle. Wolfram Weimer setzt auf die narzisstische Schwäche Trumps und rät Frau Merkel zu einem Termin im amerikanischen BMW-Werk, bei dem sie tausend neue Arbeitsplätze in Aussicht stelle.

          Symbolpolitik

          Kommt es zu einem Ende der Sanktionen gegen Russland? Unerfreulich, wie robust Geschäftsinteressen über den Bruch des Völkerrechts in der Ukraine hinwegsehen. Aber das spricht bei Frank Plasberg niemand an. Zwar hat Donald Trump schon am 20. Januar 2017 seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten im Jahr 2020 angemeldet. Bis dahin aber vergeht eine so unüberschaubar lange Zeit, dass auch schaumgeborene Hoffnungen auf schwindelerregende Börsenkurse nicht lange Bestand behalten.

          Es bleibt an diesem Abend bei Symbolpolitik. Wolfram Weimer würde sich als Reiseleiter mit Trump am Tegernsee betrinken. Oskar Lafontaine würde in Helmut Kohls Fußstapfen treten und mit Trump kulinarisch in die Pfalz ziehen. Frau Crane und Frau Aigner würden ihm zeigen, wie die Berufsausbildung im mitbestimmten deutschen Kapitalismus aussieht. Carl Martin Welcker würde Trump das Treppenhaus von Schloss Brühl (und die eigene Firma) zeigen. Alle wollen sie ihn beschämen oder betäuben.

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