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TV-Kritik „Hart aber fair“ : Volksentscheide gegen abgehobene Politiker?

  • -Aktualisiert am

Markus Söder nimmt bei Frank Plasberg eine überraschende Position ein und streckt die Hand aus zu mehr Mitbestimmung der Bürger. Bild: WDR/Dirk Borm

Immer mehr Bürger wollen mitbestimmen, auch jenseits von Bundestagswahlen. Sind Volksentscheide eine „Prämie für Demagogen“ oder Schutz gegen abgehobene Berufspolitiker? Bei Frank Plasberg überraschen die Gäste mit ungeahnten Positionen.

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          In der Sendung von Frank Plasberg war diesmal viel von Stimmungen die Rede, die zu Stimmen werden können. Es ging um „Volksabstimmungen für alle“ und die Frage, ob „Bürger die besseren Politiker“ wären. Frühere Befürworter von plebiszitären Elementen im Grundgesetz formulierten ihre Skepsis, wie etwa der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki. Wie sehr sich die Stimmung verändert hat, zeigt aber vor allem der Vergleich zu früheren Jahrzehnten.

          So wurde schon in der Verfassungsdebatte nach der Herstellung der deutschen Einheit darüber diskutiert. Damals waren die Frontlinien eindeutig: Sozialdemokraten und Grüne befürworteten Volksabstimmungen. Vor allem die Christdemokraten lehnten die Einführung direktdemokratischer Elemente im Grundgesetz ab. Die Gegner orientierten sich dabei immer an einer Aussage des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss. Volksabstimmungen wären in Massendemokratien eine „Prämie für Demagogen“.

          „Gute und schlechte Volksabstimmungen“

          An dieser Argumentation der Gegner hat sich wenig geändert. Nur die Akteure wechselten. Zwar lehnt die CDU immer noch die Einführung von Volksabstimmungen auf nationaler Ebene ab, aber der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) erwies sich als ein leidenschaftlicher Verfechter der Gegenposition. Er traf auf Bettina Gaus. Journalistin der Berliner Tageszeitung „taz“, die zusammen mit Kubicki die früher konservativ genannte Position einer Verteidigerin der repräsentativen Demokratie übernahm. Dieser Rollenwechsel kam der Diskussion zugute. Er ersparte dem Zuschauer frühere Reflexe.

          Eine Methode demokratischer Entscheidungsprozesse ist nämlich keineswegs mit dem Wunsch nach einer anderen Politik zu verwechseln. Sie ist unabhängig davon zu beurteilen, ob bei Volksabstimmungen „gute oder falsche Entscheidungen“ getroffen werden, wie es Frau Gaus formulierte. Allein bei Claudine Nierth, Sprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“, war bisweilen noch etwas von der Rousseauschen Sicht auf den Volkswillen zu finden, der schon die richtigen Entscheidungen treffen wird.

          Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt steht sicherlich nicht im Verdacht, sich an Rousseaus Demokratievorstellungen zu orientieren. Er argumentierte vielmehr funktionalistisch. Elemente direkter Demokratie betrachtete er als ein Mittel gegen die „Abgehobenheit der politischen Klasse“. Sie eröffneten dem Bürger die Möglichkeit zur politischen Intervention, auch unabhängig von Bundestagswahlen. Dabei differenzierte er zwischen „guten und schlechten Volksabstimmungen“. Schlecht sind solche Referenden, die Regierungen lediglich als politisches Legitmationsmittel nutzen wollen. Das ungarische Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik gehört genauso dazu, wie die vom früheren britischen Premierminister David Cameron angesetzte Abstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU.

          Gut sind dagegen in Patzelts Perspektive solche Volksabstimmungen, die aus der Mitte des Volkes kommen. Sie beleben den politischen Prozess, weil sie die Repräsentationsdefizite des Parteiensystems bei umstrittenen Themen korrigieren, so sein Argument. Er nannte als Beispiel die Flüchtlingskrise. Im Bundestag hätte es eine Allparteienkoalition gegeben, die aber die innenpolitische Diskussion nicht mehr repräsentierte. Volksbegehren könnten hier als Korrektiv wirken. Das Argument ihrer Anfälligkeit für populistische Stimmungen ließ Patzelt nicht gelten. Vielmehr könnte es den derzeitigen Trend zur Destabilisierung des Parteiensystems sogar entgegen wirken.

          CSU am „rechten Rand“?

          Frank Plasberg machte am Beispiel der Schweiz den Praxistest für Patzelts Thesen. Der Schweizer Politikwissenschaftler Michael Hermann berichtete über die dortigen Erfahrungen mit der direkten Demokratie. Immerhin fehlte dabei nicht der Hinweis auf die Schweizer Konkordanzdemokratie, wo das Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition im Jahr 1943 abgeschafft worden ist. Die Volksabstimmungen sind damit zum wesentlichen Element politischer Entscheidungsfindung geworden. Das prägt die politische Kultur des Landes. Den Vorschlag, dieses Schweizer Modell einer immerwährenden Allparteienregierung auch für den Bundestag zu übernehmen, hört man in der deutschen Debatte nie.

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