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TV-Kritik „Hart aber fair“ : Kampf um die Rente

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Frank Plasberg führte in seiner Sendung den Kampf um die Deutungshoheit über das deutsche Rentensystem. Bild: © WDR/Oliver Ziebe

Frank Plasberg widmet sich dem Thema Rente. Die Deutungshoheit ist umkämpft, doch fehlten diesmal die üblichen Katastrophenszenarien über den demografischen Wandel. Das ist ein Fortschritt.

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          Keiner war vermummt. Auch das in den kommenden Tagen alles dominierende Thema der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten spielte keine Rolle. Dabei hätten Hillary Clinton und Donald Trump bestimmt interessante Anmerkungen über die Vorzüge privater Altersvorsorge zu machen. In der Sendung „Hart aber fair“ von Frank Plasberg ging es diesmal aber trotzdem um eine Institution, die wie kaum eine andere für den sozialen Frieden in diesem Land verantwortlich ist. Es betrifft den Sozialstaat und dessen „Herzstück“: die gesetzliche Rentenversicherung. So nannte sie Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des deutschen paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

          Schon im Titel der Sendung kam zum Ausdruck, wie sich die politische Stimmung im Land verändert hat. Der „Kampf um die Rente“ betraf in den vergangenen Jahrzehnten nämlich vor allem die Frage, wie Rentenansprüche reduziert werden könnten. In Plasbergs „Kampf um die Rente“ fanden sich dagegen andere Töne: “Wähl mich, ich geb am meisten!“

          Anstrengung und Vorsorge

          Allerdings gibt es bis heute keinen empirischen Beleg für ein entsprechendes Wahlverhalten von Senioren. Solche Slogans sind eher Projektionen in einer Debatte, wo es letztlich immer um einen Verteilungskampf geht. Die gesetzliche Rentenversicherung ist die mit Abstand größte Umverteilungsagentur in unserer Gesellschaft. Jede Veränderung hat entsprechende Verteilungswirkungen. So hatte die Deckelung von Rentenversicherungsbeiträgen auf 22 Prozent vor allem das Ziel, die Gewinnerwartungen von Unternehmen zu verbessern. Die Arbeitnehmer mussten dagegen eine Beitragssteigerung um vier Prozent des Bruttoeinkommens als private Vorsorge hinnehmen, wenn sie in den Genuss der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge kommen wollten. Schneider wies auf diesen Sachverhalt hin.

          Die unter anderem vom FDP-Politiker Johannes Vogel angesprochenen Defizite in der privaten Altersvorsorge nicht nur von Geringverdienern sind daher unvermeidlich gewesen. Dazu kommt es auch bei Lücken in den Beitragszeiten, etwa durch Arbeitslosigkeit und Krankheit. Vogel nahm ein Thema auf, dass in der Rentendebatte seit den Reformen der rot-grünen Regierung in den frühen 2000er Jahren immer wieder neu diskutiert wird. Es geht um die Anrechnung der privaten Vorsorge auf die Grundsicherung. „Wer sich anstrengt und vorsorgt“, so Vogel, müsse „mehr haben als jemand, der das nicht gemacht hat.“

          CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär: Ihre Zustimmung bei Frank Plasberg nutzt der fehlenden Plausibilität mancher Argumente allerdings nichts.

          Dem stimmte zwar auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär zu, was aber der fehlenden Plausibilität dieses Arguments nichts nutzte. Die Grundsicherung kann nicht eine Form privater Vorsorge privilegieren, weil sie etwa „Riesterrente“ heißt. Sie kann bestenfalls die entsprechenden Freibeträge für private Vermögensbildung erhöhen, was aber in diesen Fällen nichts anderes wäre als eine Erhöhung der Grundsicherung durch die Hintertür. Damit könnte diese sogar in solchen Fällen höher sein als die Renten von Menschen, deren Rentenansprüche knapp über dem Existenzminimum der Grundsicherung liegen. Diese haben sich aber bestimmt auch angestrengt. Ist das gerecht?

          Systematik der Rentenversicherung

          Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sprach daher nicht grundlos von der Subjektivität solcher Gerechtigkeitsdebatten. Er nannte allerdings die Mütterrente als Beispiel, welchem es zusätzlich auch noch an Zielgenauigkeit fehle. Sein Argument ist so zu formulieren: Diese Rente bekommt jede Mutter, unabhängig von ihren sonstigen Einkünften. In der Grundsicherung wird sie angerechnet, womit sie ein Nullsummenspiel ist. Eine Millionärin kann sich dagegen über zusätzliche Einnahmen freuen, obwohl sie sie nicht braucht.

          Nun kann man zwar die Mütterrente für sinnlos halten, aber ihr fehlt es keineswegs an Zielgenauigkeit. Es geht dort nämlich um die Anerkennung der Lebensleistung von Hausfrauen, so Frau Bär, die in früheren Zeiten noch nicht die heutigen Möglichkeiten berufstätiger Frauen hatten. Das Ziel ist somit ausdrücklich nicht die Umverteilung zwischen hohen und niedrigen Einkommen. Die Systematik der gesetzlichen Rentenversicherung hatte auch noch nie diese Umverteilung zum Ziel. Entsprechend gering waren die Umverteilungseffekte. Es ging historisch um jene Lebensleistung, wo der soziale Status des Berufslebens in der Rentenversicherung abgebildet werden sollte. Insofern passt die Mütterrente durchaus in deren Systematik. Man kann zwar wie Fratzscher andere politische Prioritäten setzen, etwa für Investitionen in das Bildungssystem plädieren. Aber diese Sichtweise entspricht der von Fratzscher selbst genannten Subjektivität solcher Gerechtigkeitsdebatten.

          Es sind solche Irrtümer über die Systematik der deutschen Rentenversicherung, die die Diskussion über ihre Zukunftsperspektiven schon seit Jahrzehnten belasten. Sie führten mittlerweile dazu, die „Alterssicherung als Verunsicherungsthema Nummer eins“ zu betrachten, so der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. So hat niemand etwas gegen private Vorsorge einzuwenden. Aber ohne die Erwartung auf eine gesetzliche Rente über dem Existenzminimum  wird sie unter heutigen Bedingungen zum Lotteriespiel. Arbeitslosigkeit, Krankheit oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse setzen heute sogar gut verdienende Zeitgenossen mit entsprechenden Bildungsabschlüssen einem Armutsrisiko aus. Die Instabilität moderner Familien lassen auch den gerne formulierten Hinweis auf die Haushaltseinkommen bisweilen zur Fiktion werden. Immerhin waren sich unter anderem Vogel und Schäfer-Gümbel über das Problem der Erwerbsminderungsrenten einig. Sie sind schon längst zum sozialpolitischen Skandal geworden, weil sie häufig nicht einmal mehr das Existenzminimum sichern können. Wer soll Vertrauen in eine Sozialversicherung haben, die ihn zum Fürsorgeempfänger degradiert, trotz aller vorherigen Anstrengungen?

          Lebensrisiken und Lebensleistung

          So bildet die Rentenversicherung heute vor allem Lebensrisiken ab anstatt Lebensleistungen zu belohnen. Schäfer-Gümbel wies auf die Differenz von zehn Jahren in der Lebenserwartung zwischen niedrigen und hohen Alterseinkommen hin. Die mit den niedrigen Einkommen wird man natürlich nicht als Urlauber auf dem Düsseldorfer Flughafen finden, die Plasberg in einem Einspieler vorstellte. Sie waren zufrieden mit ihrer Lebenssituation. Im Gegensatz zum Jahr 2008 als seine Redaktion eine vergleichbare Umfrage gemacht hatte. Damals war die Verunsicherung unter den reiselustigen Rentnern über ihre stagnierenden Einkommen zu spüren, trotz ihrer privilegierten Lebenslage. Heute dagegen wurde bei der gleichen Zielgruppe die Verunsicherung der nachwachsenden Generationen thematisiert. Ihnen fehle es an der Planbarkeit ihres Lebens, wie es einer der befragten Rentner formulierte.

          Renten-Runde bei Frank Plasberg

          Die sogenannten Rentenpakete der Großen Koalition stabilisierten anscheinend das Vertrauen in das System, wenigstens bei den befragten Urlaubern am Düsseldorfer Flughafen. Der Vertrauensverlust der jüngeren Generation hat aber nichts mit dem viel beschworenen demografischen Wandel zu tun. Die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge im Jahr 2040 planen zu wollen, ist mittlerweile zu einer Obsession der Politik geworden. Ein Sozialstaat kann zwar die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft überfordern, wie es Fratzscher anmahnte. Aber ob das nun bei 22 Prozent oder 25 Prozent Rentenversicherungsbeiträge eintritt, kann kein Ökonom vorhersagen. Zudem hat man schon in der Vergangenheit die Anpassungsfähigkeit des Rentensystems unterschätzt. So wären sicherlich die beiden führenden Sozialpolitiker ihrer Zeit, Norbert Blüm (CDU) und Rudolf Dreßler (SPD), im Jahr 1990 über den heutigen Rentenversicherungsbeitrag von 18,7 Prozent erstaunt gewesen.

          Es kann nicht das Ziel der Großen Koalition sein, die seit Jahrzehnten in der Öffentlichkeit dominierenden Katastrophenszenarien zu wiederholen. Die Beiträge explodieren nicht, worauf Schneider hinwies. Es kann dabei sinnvoll sein über die weitere Flexibilisierung des Renteneintrittsalters zu diskutieren, wie es Vogel vorschlug. Der Umgang mit einer steigenden Lebenserwartung ist allerdings Teil des Verteilungskampfes. Viele Unternehmen haben immer noch ein vergleichsweise geringes Interesse an älteren Arbeitnehmern. Sie wollen sich aber gleichzeitig möglichst nicht an den Kosten längerer Rentenbezugszeiten beteiligen.

          Vor allem muss es aber darum gehen, dass Vertrauen der jüngeren Generation in die Rentenversicherung wiederherzustellen. Sie muss wieder deren Lebensrisiken absichern anstatt sie ihnen auszusetzen. Die Große Koalition sollte daher die kommenden Wochen nutzen, um den Schleier über die Zukunft der Rente zu lüften. Den gibt es nämlich nicht nur bei verwirrten Islamistinnen.

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