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TV-Kritik „Hart aber fair“ : Kampf um die Rente

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Es sind solche Irrtümer über die Systematik der deutschen Rentenversicherung, die die Diskussion über ihre Zukunftsperspektiven schon seit Jahrzehnten belasten. Sie führten mittlerweile dazu, die „Alterssicherung als Verunsicherungsthema Nummer eins“ zu betrachten, so der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. So hat niemand etwas gegen private Vorsorge einzuwenden. Aber ohne die Erwartung auf eine gesetzliche Rente über dem Existenzminimum  wird sie unter heutigen Bedingungen zum Lotteriespiel. Arbeitslosigkeit, Krankheit oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse setzen heute sogar gut verdienende Zeitgenossen mit entsprechenden Bildungsabschlüssen einem Armutsrisiko aus. Die Instabilität moderner Familien lassen auch den gerne formulierten Hinweis auf die Haushaltseinkommen bisweilen zur Fiktion werden. Immerhin waren sich unter anderem Vogel und Schäfer-Gümbel über das Problem der Erwerbsminderungsrenten einig. Sie sind schon längst zum sozialpolitischen Skandal geworden, weil sie häufig nicht einmal mehr das Existenzminimum sichern können. Wer soll Vertrauen in eine Sozialversicherung haben, die ihn zum Fürsorgeempfänger degradiert, trotz aller vorherigen Anstrengungen?

Lebensrisiken und Lebensleistung

So bildet die Rentenversicherung heute vor allem Lebensrisiken ab anstatt Lebensleistungen zu belohnen. Schäfer-Gümbel wies auf die Differenz von zehn Jahren in der Lebenserwartung zwischen niedrigen und hohen Alterseinkommen hin. Die mit den niedrigen Einkommen wird man natürlich nicht als Urlauber auf dem Düsseldorfer Flughafen finden, die Plasberg in einem Einspieler vorstellte. Sie waren zufrieden mit ihrer Lebenssituation. Im Gegensatz zum Jahr 2008 als seine Redaktion eine vergleichbare Umfrage gemacht hatte. Damals war die Verunsicherung unter den reiselustigen Rentnern über ihre stagnierenden Einkommen zu spüren, trotz ihrer privilegierten Lebenslage. Heute dagegen wurde bei der gleichen Zielgruppe die Verunsicherung der nachwachsenden Generationen thematisiert. Ihnen fehle es an der Planbarkeit ihres Lebens, wie es einer der befragten Rentner formulierte.

Renten-Runde bei Frank Plasberg

Die sogenannten Rentenpakete der Großen Koalition stabilisierten anscheinend das Vertrauen in das System, wenigstens bei den befragten Urlaubern am Düsseldorfer Flughafen. Der Vertrauensverlust der jüngeren Generation hat aber nichts mit dem viel beschworenen demografischen Wandel zu tun. Die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge im Jahr 2040 planen zu wollen, ist mittlerweile zu einer Obsession der Politik geworden. Ein Sozialstaat kann zwar die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft überfordern, wie es Fratzscher anmahnte. Aber ob das nun bei 22 Prozent oder 25 Prozent Rentenversicherungsbeiträge eintritt, kann kein Ökonom vorhersagen. Zudem hat man schon in der Vergangenheit die Anpassungsfähigkeit des Rentensystems unterschätzt. So wären sicherlich die beiden führenden Sozialpolitiker ihrer Zeit, Norbert Blüm (CDU) und Rudolf Dreßler (SPD), im Jahr 1990 über den heutigen Rentenversicherungsbeitrag von 18,7 Prozent erstaunt gewesen.

Es kann nicht das Ziel der Großen Koalition sein, die seit Jahrzehnten in der Öffentlichkeit dominierenden Katastrophenszenarien zu wiederholen. Die Beiträge explodieren nicht, worauf Schneider hinwies. Es kann dabei sinnvoll sein über die weitere Flexibilisierung des Renteneintrittsalters zu diskutieren, wie es Vogel vorschlug. Der Umgang mit einer steigenden Lebenserwartung ist allerdings Teil des Verteilungskampfes. Viele Unternehmen haben immer noch ein vergleichsweise geringes Interesse an älteren Arbeitnehmern. Sie wollen sich aber gleichzeitig möglichst nicht an den Kosten längerer Rentenbezugszeiten beteiligen.

Vor allem muss es aber darum gehen, dass Vertrauen der jüngeren Generation in die Rentenversicherung wiederherzustellen. Sie muss wieder deren Lebensrisiken absichern anstatt sie ihnen auszusetzen. Die Große Koalition sollte daher die kommenden Wochen nutzen, um den Schleier über die Zukunft der Rente zu lüften. Den gibt es nämlich nicht nur bei verwirrten Islamistinnen.

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