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TV-Kritik: Anne Will : Symbolpolitik aus diplomatischer Rücksicht

  • -Aktualisiert am

Justizminister Heiko Maas plädiert bei Anne Will dafür, die Gesprächskontakte zur Türkei nicht abreißen zu lassen. Nur ist die derzeitige Sinnlosigkeit solcher Gespräche offenkundig. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Anne Will stellt die Frage, wie wir mit Erdogans Türkei umgehen sollten. Haben wir es mit einem Narren zu tun, einem Politiker im Machtrausch oder einen kühl kalkulierenden Machiavellisten?

          5 Min.

          Hätte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Recht, dann würde dieser Artikel im nationalsozialistischen Deutschland erscheinen. Diese Erkenntnis hätte den Autoren dieser Zeilen überrascht, wenn er nicht wüsste, wem sie zu verdanken ist und auf welcher Mission sich der türkische Staatspräsident derzeit befindet. Recep Tayyip Erdogan teilte diese Erkenntnis auf einer sonntäglichen Wahlkampfveranstaltung einer erstaunten Weltöffentlichkeit mit.

          Und so richtete sich der erste Blick des Rezensenten auf die Moderation der gestrigen ARD-Talkshow Anne Will: Ob sie unter diesen Umständen wohl in einer Uniform der NS-Frauenschaft erscheinen würde. Wider Erwarten, wenigstens soweit es um die Erwartungen des türkischen Staatspräsidenten geht, bevorzugte Frau Will die Kleidung einer zeitgenössischen Europäerin.

          Laschets Dilemma

          Selbstredend ist diese Aussage Erdogans „so abstrus“, dass man sich sogar fragen müsste, „ob man das überhaupt kommentiert,“ wie es Bundesjustizminister Heiko Maas in der Talkrunde bei Anne Will lakonisch formulierte. Das war natürlich zugleich ein Kommentar, der aber eine gewisse Ratlosigkeit dokumentiert. Im Titel der Sendung sprach die Redaktion von der „Krise zwischen Berlin und Ankara. Wie umgehen mit Erdogans Türkei?“ Eine gute Frage.

          Angesichts solcher Äußerungen ist es ja nicht sicher, ob wir es bei Erdogan mit einem Narren zu tun haben, einem Politiker im Machtrausch oder einen kühl kalkulierenden Machiavellisten. Darauf gibt es zu diesem Zeitpunkt noch keine schlüssige Antwort, sie wird erst in zukünftigen Geschichtsbüchern über das Schicksal der Türkei zu lesen sein. Aber in einem Punkt war man sich gestern Abend einig: Es geht Erdogan um die Provokation zur Mobilisierung seiner Anhänger. Er braucht den inneren und äußeren Feind zur Durchsetzung seines Herrschaftsanspruchs. Dafür ist ihm buchstäblich jedes Mittel recht. Deshalb deklariert Erdogan den in Istanbul inhaftierten Deniz Yücel kurzerhand zum „Agenten des BND“  - und stellt uns in die Tradition der Nazis.

          So diagnostizierte Armin Laschet (CDU) für die deutsche Politik „ein Dilemma“. Die Eskalation nützt zwar dem türkischen Staatspräsidenten, aber zugleich muss sie auf diese fortlaufenden Provokationen reagieren. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzenden sah den Ausweg in zwei Forderungen. Zum einen müssten Wahlkampfveranstaltungen der türkischen Regierungspartei in Deutschland „mit Hilfe der Zivilgesellschaft“ verhindert werden, zum anderen wäre Erdogan eine klare Botschaft zu vermitteln: Laschet will „ihn hier nicht sehen.“

          Tatsächlich hat die deutsche Politik ein probates Mittel, um solche Wahlkampfveranstaltungen zu untersagen: Sie kann ein Einreiseverbot gegen türkische Politiker verhängen. Es gibt keine völkerrechtliche Verpflichtung, auswärtigen Mächten die Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen zu ermöglichen. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) vertrat noch einen wesentlich robusteren Abgrenzungskurs gegenüber Erdogan. Sie wollte nicht nur ein Einreiseverbot, sondern die wirtschaftlichen Hilfen der EU einstellen und zudem die militärische Zusammenarbeit mit dem Nato-Mitglied Türkei beenden, etwa den Export von Rüstungsgütern verbieten.

          Der türkische Journalist Can Dündar warnt, Deutschland solle sich nicht auf das Niveau der Türkei begeben.

          Maas schilderte die absehbaren Folgen: Es bedeutete den Zusammenbruch der deutsch-türkischen Beziehungen. Eine solche Eskalation passte zweifellos in das taktische Kalkül Erdogans. Es wären nicht mehr die despotischen Züge seines Herrschaftssystems das Thema, sondern nur noch die Reaktionen der deutschen Politik. Sich (und in osmanischer Personalunion die Türkei) als Opfer zu inszenieren, war für Erdogan schon immer die einfachste Übung. Er sieht darin die Grundlage seines Machtanspruchs.

          Frau Dagdelens Unbeugsamkeit bewertete daher Günter Verheugen (SPD), ehemaliger EU-Erweiterungskommissar, als „reine Symbolpolitik.“ Damit meinte er die faktische Einflusslosigkeit solcher Maßnahmen auf den Willensbildungsprozess in Ankara. Das entspricht zwar der traditionellen Sichtweise sozialdemokratischer Außenpolitiker. Man will bekanntlich nie die Gesprächskontakte abreißen lassen, so argumentierte auch der Bundesjustizminister. Nur ist die derzeitige Sinnlosigkeit solcher Gespräche offenkundig. Das sollte selbst Sozialdemokraten auffallen. In der türkischen Regierung hat niemand ein ernsthaftes Interesse an Verhandlungen, wenigstens bis zum Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems. Sie betrachtet Deutschland lediglich als politisches Schlachtfeld, außerdem die hier lebenden Türken als ihr  Stimmvieh. Sie sollen zu nützlichen Idioten Erdogans degradiert werden, die nur noch eine Funktion haben: Seinen Machtanspruch durchzusetzen.

          Erdogans Aufstand

          Verheugen kritisierte die Berliner Politik, wenn sie es Landräten und Bürgermeistern überlasse, „ob hier solche Wahlkampfauftritte stattfinden.“ Die Reaktionen auf die bisherigen Veranstaltungsverbote waren leider bezeichnend. Es wurden nicht die ordnungspolizeilichen Begründungen gewürdigt, sondern die Symbolik dieser Maßnahmen als Widerstand gegen Erdogans Politik betont. Verheugen fand angesichts solcher Widersprüche deutliche Worte. Es wäre „völlig unsinnig, Einreise- und Auftrittsverbote zu erlassen.“ Ob wir noch ein Land wären, wo „die Meinungsfreiheit noch gilt oder nicht gilt“, so Verheugens Frage.

          Der türkische Journalist Can Dündar brachte das Problem gut auf den Punkt. Deutschland dürfte „sich nicht den Verhaltensweisen der türkischen Politik“ annähern. Diese nutzt übrigens ordnungspolizeiliche Vorwände über die „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“, um missliebige Demonstrationen zu verhindern. Will man sich wirklich in eine solche Nachbarschaft begeben?

          Schnell wird in der Runde bei Anne Will das eigentliche Problem der deutschen Außenpolitik sichtbar.

          Für Dündar darf „der Staat nicht entscheiden, wer hier das Rederecht hat, worum es auch immer geht.“ Für Laschet sollte dieser türkische Wahlkampf „nicht in Deutschland stattfinden.“ Beide befinden sich damit im Irrtum. Natürlich kann der deutsche Staat darüber entscheiden, ob hier türkische Politiker auftreten. Auf unsere Grundrechte können sie sich nicht berufen. Leider auch nicht Journalisten wie Dündar oder Yücel in der Türkei. Und selbstredend findet hier in Deutschland ein türkischer Wahlkampf statt. Für die vielen hier lebenden Türken ist das von existentiellem Interesse. Ob sie die türkische, die deutsche oder die doppelte Staatsangehörigkeit haben, ist dafür gleichgültig. Wer wie Laschet die These vertritt, ein solcher Wahlkampf müsste verhindert werden, muss sich für ein Einreiseverbot aussprechen. In der realpolitischen Tradition wäre anschließend bloß noch eine schlichte Frage zu beantworten: Ist diese Eskalation im Verhältnis zu Ankara im deutschen Interesse? Die sonntägliche Drohung Erdogans, er wage bei einem Auftrittsverbot einen „Aufstand“, ist allerdings bloßes Gerede. Was will er machen? Wahrscheinlich mit seiner Armee Wien belagern, wie zuletzt im Jahr 1683. Spötter könnten anmerken, wir verdanken dieser Belagerung immerhin den Kaffee.

          Erdogans Schwäche

          Gestern Abend wurde somit das eigentliche Dilemma der deutschen Außenpolitik deutlich: Sie ist ohne eine strategische Linie in der diplomatischen Krise mit Ankara. Aus innenpolitischen Gründen verzichtet sie lieber darauf, die klare Position Verheugens über die Wahlkampfauftritte der türkischen AKP-Propagandisten zu formulieren. Aus außenpolitischen Rücksichtnahme vermeidet sie aber zugleich deutliche Worte etwa über Erdogans hanebüchenen Unfug über die „nationalsozialistischen Methoden“ in der Bundesrepublik Deutschland. Mit dieser strategischen Ratlosigkeit vermittelt die Bundesregierung fatalerweise den Eindruck der Schwäche, und zwar innen- wie außenpolitisch. Das auszubügeln, überfordert wirklich Landräte und Bürgermeister, wie nicht nur Verheugen auffallen sollte.

          In Wirklichkeit ist die Schwäche des Recep Tayyip Erdogan längst nicht mehr zu übersehen. Seine Not muss nämlich wirklich groß sein: Wer käme sonst schon auf die Idee, dieser Artikel könnte im nationalsozialistischen Deutschland erscheinen? 

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