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TV-Kritik: Anne Will : Symbolpolitik aus diplomatischer Rücksicht

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Frau Dagdelens Unbeugsamkeit bewertete daher Günter Verheugen (SPD), ehemaliger EU-Erweiterungskommissar, als „reine Symbolpolitik.“ Damit meinte er die faktische Einflusslosigkeit solcher Maßnahmen auf den Willensbildungsprozess in Ankara. Das entspricht zwar der traditionellen Sichtweise sozialdemokratischer Außenpolitiker. Man will bekanntlich nie die Gesprächskontakte abreißen lassen, so argumentierte auch der Bundesjustizminister. Nur ist die derzeitige Sinnlosigkeit solcher Gespräche offenkundig. Das sollte selbst Sozialdemokraten auffallen. In der türkischen Regierung hat niemand ein ernsthaftes Interesse an Verhandlungen, wenigstens bis zum Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems. Sie betrachtet Deutschland lediglich als politisches Schlachtfeld, außerdem die hier lebenden Türken als ihr  Stimmvieh. Sie sollen zu nützlichen Idioten Erdogans degradiert werden, die nur noch eine Funktion haben: Seinen Machtanspruch durchzusetzen.

Erdogans Aufstand

Verheugen kritisierte die Berliner Politik, wenn sie es Landräten und Bürgermeistern überlasse, „ob hier solche Wahlkampfauftritte stattfinden.“ Die Reaktionen auf die bisherigen Veranstaltungsverbote waren leider bezeichnend. Es wurden nicht die ordnungspolizeilichen Begründungen gewürdigt, sondern die Symbolik dieser Maßnahmen als Widerstand gegen Erdogans Politik betont. Verheugen fand angesichts solcher Widersprüche deutliche Worte. Es wäre „völlig unsinnig, Einreise- und Auftrittsverbote zu erlassen.“ Ob wir noch ein Land wären, wo „die Meinungsfreiheit noch gilt oder nicht gilt“, so Verheugens Frage.

Der türkische Journalist Can Dündar brachte das Problem gut auf den Punkt. Deutschland dürfte „sich nicht den Verhaltensweisen der türkischen Politik“ annähern. Diese nutzt übrigens ordnungspolizeiliche Vorwände über die „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“, um missliebige Demonstrationen zu verhindern. Will man sich wirklich in eine solche Nachbarschaft begeben?

Schnell wird in der Runde bei Anne Will das eigentliche Problem der deutschen Außenpolitik sichtbar.

Für Dündar darf „der Staat nicht entscheiden, wer hier das Rederecht hat, worum es auch immer geht.“ Für Laschet sollte dieser türkische Wahlkampf „nicht in Deutschland stattfinden.“ Beide befinden sich damit im Irrtum. Natürlich kann der deutsche Staat darüber entscheiden, ob hier türkische Politiker auftreten. Auf unsere Grundrechte können sie sich nicht berufen. Leider auch nicht Journalisten wie Dündar oder Yücel in der Türkei. Und selbstredend findet hier in Deutschland ein türkischer Wahlkampf statt. Für die vielen hier lebenden Türken ist das von existentiellem Interesse. Ob sie die türkische, die deutsche oder die doppelte Staatsangehörigkeit haben, ist dafür gleichgültig. Wer wie Laschet die These vertritt, ein solcher Wahlkampf müsste verhindert werden, muss sich für ein Einreiseverbot aussprechen. In der realpolitischen Tradition wäre anschließend bloß noch eine schlichte Frage zu beantworten: Ist diese Eskalation im Verhältnis zu Ankara im deutschen Interesse? Die sonntägliche Drohung Erdogans, er wage bei einem Auftrittsverbot einen „Aufstand“, ist allerdings bloßes Gerede. Was will er machen? Wahrscheinlich mit seiner Armee Wien belagern, wie zuletzt im Jahr 1683. Spötter könnten anmerken, wir verdanken dieser Belagerung immerhin den Kaffee.

Erdogans Schwäche

Gestern Abend wurde somit das eigentliche Dilemma der deutschen Außenpolitik deutlich: Sie ist ohne eine strategische Linie in der diplomatischen Krise mit Ankara. Aus innenpolitischen Gründen verzichtet sie lieber darauf, die klare Position Verheugens über die Wahlkampfauftritte der türkischen AKP-Propagandisten zu formulieren. Aus außenpolitischen Rücksichtnahme vermeidet sie aber zugleich deutliche Worte etwa über Erdogans hanebüchenen Unfug über die „nationalsozialistischen Methoden“ in der Bundesrepublik Deutschland. Mit dieser strategischen Ratlosigkeit vermittelt die Bundesregierung fatalerweise den Eindruck der Schwäche, und zwar innen- wie außenpolitisch. Das auszubügeln, überfordert wirklich Landräte und Bürgermeister, wie nicht nur Verheugen auffallen sollte.

In Wirklichkeit ist die Schwäche des Recep Tayyip Erdogan längst nicht mehr zu übersehen. Seine Not muss nämlich wirklich groß sein: Wer käme sonst schon auf die Idee, dieser Artikel könnte im nationalsozialistischen Deutschland erscheinen? 

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