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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Wo ist die Mitte?

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner diskutiert in ihrer Sendung am 19. Oktober 2017 mit Gästen zum Thema: „Wohlstand, Werte, Wechsel – wofür soll Jamaika stehen?“ Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Gestern Abend wurde deutlich, was FDP, Grünen und CSU bisher bei ihren Sondierungsgesprächen noch fehlt: Eine verbindende Idee. Die CDU kommt bekanntlich schon länger ohne Ideen aus.

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          Auf ein gemeinsames Vorhaben könnte sich die neu zu bildende Bundesregierung schon einmal verständigen: Es betrifft die Abschaffung der im Volksmund „Sektsteuer“ genannten Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer zum 21. Juni 2019. Schließlich ist die Begründung zu ihrer Einführung genau hundert Jahre vorher im schottischen Scapa Flow durch Selbstversenkung obsolet geworden. Der Wähler könnte mit diesem Jubliäum neues Vertrauen in den Fiskus gewinnen. Nämlich Steuern auslaufen zu lassen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Der Steuerausfall hielte sich für einen zukünftigen FDP-Bundesfinanzminister mit 400 Millionen Euro im Jahr in überschaubaren Grenzen. Die Grünen hätten sicherlich kein Problem mit der Verteilungswirkung. Sekt ist in allen sozialen Schichten ein beliebtes Genussmittel. Zudem gibt es ihn mittlerweile in einer veganen Variante, dann sogar steuerbefreit.

          „Der Soli gehört abgeschafft“

          Dazu wird es wohl nicht kommen. Stattdessen nahm gestern Abend die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bei Frau Illner einen breiten Raum ein. Die Gastgeberin diskutierte die Frage, wofür Jamaika stehen soll. Markus Söder (CSU), Ole von Beust (CDU) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) verständigten sich schnell über die Abschaffung dieses Zuschlags zur Einkommenssteuer. Und zwar mit der gleichen Argumentation, mit der die Abschaffung der Sektsteuer zu begründen wäre: Der Anlass namens Aufbau Ost via Solidarpakt sei ausgelaufen, weshalb der Staat aus Gründen des Vertrauensschutzes auf die weitere Erhebung verzichten müsse. In den Worten Söders: „Die Aufgabe ist erledigt, der Staat kann das Geld nicht einfach behalten. Der Soli gehört abgeschafft.“

          Darauf einen Sekt in Erinnerung an die kaiserliche Flotte. Allein Simone Peter, Bundesvorsitzende der Grünen, hatte Schwierigkeiten mit dieser Idee. Sie entspricht nicht den verteilungspolitischen Vorstellungen ihrer Partei. Sie wählte dafür den für einen zukünftigen Koalitionspartner angemessenen, moderaten Tonfall. Es müsste der „Zusammenhalt in dieser Gesellschaft“ gewährleistet bleiben.

          Keine klassische Konstellation mehr

          An dieser Debatte wurden die Schwierigkeiten deutlich, mit denen die zukünftigen Koalitionspartner umgehen müssen. In der klassischen Konstellation einer schwarz-gelben Koalition wäre das Auslaufen des „Soli“ so sicher wie das Amen in der Kirche. Die FDP hat schließlich eine traumatische Erfahrung zu verarbeiten: Während ihrer letzten Regierungsbeteiligung zwischen 2009 und 2013 waren ihre Steuersenkungspläne nicht zuletzt am damaligen Bundesfinanzminister gescheitert. Lambsdorff vermochte seinen immer noch vorhandenen Unmut über Wolfgang Schäuble (CDU) nicht zu verbergen.

          Das einzige Hindernis sind in einer Jamaika-Koalition die Grünen. Diese müssen sich jetzt entscheiden, ob sie blockieren sollen oder für ihre Kompromissbereitschaft eine Kompensation in anderen Politikfeldern verlangen. Das hätte politische Konsequenzen. So dürfte sich ein Bundesliga-Fußballer mit einem Jahresgehalt von einer Million Euro über fast 25.000 Euro Steuerentlastung freuen. Dagegen hätten die meisten Deutschen von einer solchen Politik keinen erkennbaren Nutzen. Die Verteilungswirkung einer solchen Politik im Bundestag zu verteidigen, wäre für die Grünen zweifellos eine Herausforderung.

          Die CDU hat kein Problem

          In der erwähnten klassischen Konstellation der deutschen Nachkriegspolitik wäre das kein Problem gewesen. Die Unterscheidung zwischen links und rechts machte sich nicht zuletzt am Staatsverständnis fest und wie er verteilungspolitisch agieren soll. Sozialdemokraten sahen das immer anders als Union und Liberale. Das beruhte aber immer auf ein hohes Maß an Übereinstimmung über die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Politik, die bei uns „Soziale Marktwirtschaft“ heißt. In diesem Konsens war jene mysteriöse Mitte zu verorten, die die deutsche Politik prägte. Welche Anziehungskraft das immer noch hat, lässt sich nicht zuletzt an Sahra Wagenknecht beobachten. Selbst die Star-Ökonomin der Linken beruft sich häufiger auf Ludwig Erhard als auf Karl Marx. Links und rechts hat „immer was mit der Selbstverortung der Parteien zu tun“, so Ursula Münch. Die Wähler könnten aber eine andere Wahrnehmung haben als die Parteien, wie die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing hinzufügte.

          Das ist exakt das Problem dieser Koalitionsbildung: Die CSU des bayerischen Finanzministers Söder will für ihre konservativen Wähler so erkennbar bleiben, wie die FDP des Grafen Lambsdorff mit ihrem in der letzten Regierungsbeteiligung ramponierten Image als Gralshüter des Marktliberalismus. Dazu kommen die Grünen, die sich in weiten Teilen emotional immer noch dem konkurrierenden Lager zugehörig fühlen. Lediglich der Kanzlerinnenwahlverein CDU hat kein Problem. Angela Merkel könnte sich mit jeder dieser drei Parteien verständigen. Am „Soli“ scheiterte mit der CDU keine Koalition. Das ist auch bei einer anderen Sachfrage nicht anzunehmen. Es darf nur nicht das böse Wort „Obergrenze“ in einem Koalitionsvertrag vorkommen. An diesem Punkt wird die CDU regelrecht fundamentalistisch.

          Somit müssen sich die drei kleineren Parteien verständigen, wenn die Sondierungsgespräche in einen Koalitionsvertrag münden sollen. Lambsdorff machte deutlich, warum das Finanzministerium auf keinen Fall mit einem Vertreter der Bundeskanzlerin besetzt werden darf. Das wäre kein Neuanfang, so sein Argument. Laut Frau Peter hätten sich Grüne und FDP zudem darauf verständigt, den „Stillstand der großen Koalition aufzubrechen.“ Söder plädierte für „vernünftige Kompromisse. Es geht gar nicht anders.“

          Angst vor zu viel Mitte

          Nur wie verträgt sich das mit seiner Vorstellung, es brauchte „Alternativen in der Politik“ mit „klaren Konturen“? Oder wenn Frau Peter davor warnt, dass „alle in die Mitte strömen“? Offensichtlich geht es bei solchen Bemerkungen um die Abgrenzung vom politischen Gegner, der unversehens zum potentiellen Bündnispartner geworden ist. Aber am Ende werden Kompromisse von allen Koalitionspartnern gemeinsam vertreten werden müssen. Die zukünftigen Regierungsparteien müssen nämlich in erster Linie klare Konturen gegenüber den neuen Oppositionsparteien entwickeln. Das versuchen sie zur Zeit mit einem Verweis auf die mysteriöse Mitte.

          Nur ist diese Mitte nicht als ein wahlsoziologisches Sammelsurium misszuverstehen, sondern das Ergebnis einer gemeinsamen politischen Idee. So bezweifelte Söder die Notwendigkeit von Jamaika als ein „großes philosophischen Projekt“. Doch ohne eine solche Idee wird sich diese Koalition im alltäglichen Kleinkrieg um das jeweilige Profil verlieren. „Soziale Marktwirtschaft“ könnte so ein Begriff sein. Eine von parteipolitischen Existenzängsten geplagte Regierung wird dagegen zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Danach wären diese Ängste berechtigt.

          Einigung bis Weihnachten?

          Dabei sind die Voraussetzungen für Jamaika besser als sogar die Unterhändler in Berlin heute annehmen. Der zukünftige Bundestag bietet für eine Politik der Mitte nämlich Profilierungsmöglichkeiten, wenn links und rechts wieder klar zu verorten sind. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode war nicht nur die Dominanz von Union und Sozialdemokraten das Problem, sondern die fehlende Repräsentanz eines relevanten Meinungsspektrums im Bundestag. Die CDU hatte sich „nach links bewegt“, so Frau Münch, und damit nicht nur der AfD zum Einzug in den Bundestag verholfen. Es wurde zugleich der Eindruck erzeugt, die Zusammensetzung dieses Bundestages wäre mit dem politischen System identisch.

          Das ist ab kommende Woche vorbei. Die AfD wird unter dem gleichen Legitimationsdruck stehen, wie alle anderen Parteien. Vor allem wird der Bundestag endlich wieder zur wichtigsten Bühne der deutschen Politik. Das kann eine neue Bundesregierung für sich nutzen. Sie sollte sich dafür aber nicht zu viel Zeit lassen. Laut Bettina Schausten, Hauptstadtkorrespondentin des ZDF, haben die vier Parteien den Ehrgeiz, bis Weihnachten eine Einigung zu erzielen. Die Abschaffung der Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer wird sicher nicht im Koalitionsvertrag zu finden sein. Aber in dieser Koalition wird bestimmt eine Flasche Sekt aufgemacht, falls sich die AfD bis zum 21. Juni 2019 selbst versenkt haben sollte. Immerhin wäre das steuerfrei.

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