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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Verdauliche Digitalisierung

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Zahlt Kollege Roboter Sozialbeiträge?

Tatsächlich geht es weder um Almosen für Modernisierungsverlierer noch um neue Steuergeschenke für Unternehmen, die viele Menschen beschäftigen, sondern darum, wie die Wertschöpfung einer digitalen Wirtschaft steuerlich und sozialpolitisch behandelt wird. Zahlt Kollege Roboter für die Rente von Kollegin Putzkraft? Wolfgang Kubicki sieht in 15 bis 20 Jahren eine neue Wertschöpfungssteuer am Horizont. Wenn die FDP ihren Wahlkampf heute noch ernst nimmt, könnte Kubicki sich etwas beeilen. Frank Rieger und Constanze Kurz hatten entsprechende Vorschläge schon 2013 vorgelegt. Denn natürlich geht es um die Frage, aus welchen Mitteln die öffentlichen Haushalte in Infrastruktur und Bildung investieren. Dass die Gewinne der internationalen Digitalkonzerne dort zur Steuer veranlagt werden, wo sie erzielt werden, klingt zu schön, um wahr zu sein. Will der nächste Bundesfinanzminister Steuerbescheide nach Dublin schicken?

Lobbyistin von vorgestern

Frau Aigner spielt an diesem Abend die unglücklichste Rolle. Obschon sie als Wirtschaftsministerin des Freistaats wissen könnte, wie der Hase läuft, argumentiert sie wie eine Lobbyistin von vorgestern. Ihre Einwände zeigen lediglich Beharrungs-, keinen Gestaltungswillen. Jürgen Trittin warnt vor den Folgen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer. Ein Parlamentsbeschluss, neue Steuern zu erheben, bedürfe einer Änderung des Grundgesetzes. Um die frischgebackene Oppositionsführerin nicht gleich wieder zu einem Zweidrittel-Beschluss zu nötigen, plädiert er für den Verkauf der Telekom-Aktien, um den Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes zu finanzieren. Das ist angesichts des Beharrens der Telekom auf ihrem Kupferkabelsalat fast schon wieder komisch.

Papiertiger oder Drohkulisse

Eine ganz andere Frage beschäftigt die Runde zum Schluss. Ist die Digitalisierung nach den vorangegangenen Themenkonjunkturen des demographischen Wandels und der Globalisierung so etwas wie ein Papiertiger oder eine Drohkulisse, um die Beschäftigten zu disziplinieren? Fratzscher braucht nicht Wolfgang Streecks Bild von „der gewinnabhängigen Klasse“ zu zitieren, um auf den sinkenden Anteil der Arbeitnehmer an der Wertschöpfung einzugehen. Er sieht allerdings wenig Sinn in einer Umverteilung, sondern wiederholt sein Plädoyer für Bildungsinvestitionen.

Was aber hat die Münchnerin davon, die als Praxishilfe bei einem Arzt und in einem Obst- und Gemüseladen 50 Stunden wöchentlich arbeitet, um über die Runden zu kommen? Frau Aigner ist da hart und herzlich, als sie den Wert der Arbeit an sich rühmt, als betrachte sie das wie eine Therapeutin aus der Schule Benjamin Franklins. Das Ziel der Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025 wirkt wie ein Scheinriese. In ihm werden die prekär und befristet Beschäftigten mit der jährlichen Nettozuwanderung von dreihundert- bis vierhunderttausend Menschen aus der EU addiert und aus der riesigen Summe verschwinden die wegfallenden Stellen wie von selbst. Ein schaler statistischer Trost. Die politischen Akteure für anständige Löhne im Dienstleistungsbereich müssen zu dieser „Chefsache“ getragen werden. Nur von wem?

Frommer Wille

Jamaika, so sieht es am Ende dieses Abends aus, lebt vom frommen Willen der einen, dem Beharrungsvermögen der anderen und von zwei Spielmachern, die noch lernen müssen, wie sie sich etwas gönnen können. Noch beschränken sie sich auf Tricks, aber mit rhetorisch weißer Salbe werden sie nicht einmal über die erste Runde kommen.

Sozialpolitisch müssen sie erfinderischer werden. Wie sieht Flexibilisierung von Arbeitszeiten aus, ohne arbeitsrechtliche Standards zu unterlaufen? Was ist mit unsteten Erwerbsbiographien? Wie antwortet die Politik auf die Flucht aus Tarifverträgen? Was wird aus der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen? Welche Angebote entwickeln sie für „das ungehobene Potenzial“ von Frauen im Arbeitsmarkt?

Kubicki freut sich auf Trittins Gedanken. Trittin fürchtet sich vor gar nichts. Und dass Horst Seehofer für die CSU die Verhandlungen führt, steht für Ilse Aigner außer Frage. Bis Weihnachten aber sind sie mit den Verhandlungen über eine neue Regierung nicht fertig.

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