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TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Mathematik kann Politik nicht ersetzen

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Betitelt war die Sendung mit „Die gerupfte Kanzlerin – wie regieren nach dem Debakel der Volksparteien?“ Bild: WDR/Oliver Ziebe

Wie wird aus einer rechnerischen Jamaika-Mehrheit eine politische Formation? Darüber grübeln nicht nur Parteistrategen. Tröstende Worte hört eine scheidende SPD-Ministerin.

          4 Min.

          Die Wählerschaft hat entschieden. Nun ist es an der Politik, diese Entscheidung zu verstehen. Frank Plasberg lässt seine Gäste sondieren. Der Journalist Nikolaus Brender urteilt rigoros: Angela Merkel habe es geschafft, das Parlament in die größte Krise nach dem Krieg zu stürzen. Die Anfangssätze sind ansonsten fast alle aus der Phrasenstanze: „Nach Jamaika führt keine Automatik“ (Alexander Graf Lambsdorff, FDP). „Wir wollen nicht um jeden Preis regieren“ (Robert Habeck, Grüne). „Das Votum war eindeutig, unser Platz ist in der Opposition“ (Katarina Barley, SPD). „Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag wird sich die politische Kultur über die Grenzen des Zumutbaren hinaus verändern“ (Werner Patzelt, Politikwissenschaftler).

          Brender legt nach: Die Große Koalition unter Merkel habe vier Jahre den Eindruck erweckt, es regiere eine Einheitspartei. Es habe keine politische Debatte von Gewicht über unterschiedliche politische Vorstellungen gegeben. Diesen Befund zu treffen und zugleich Merkel vorzuwerfen, dass sie keinen Gebrauch von ihrer Richtlinienkompetenz gemacht habe, diesen Widerspruch muss Brender mit sich selbst ausmachen.

          Dorothee Bär (CSU) kann die Phrasenstanze noch nicht loslassen. Lambsdorff schüttelt entgeistert den Kopf. Was heißt es, dass eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe deutlicher zu kommunizieren sei? Sind die 12,4 Prozent der AfD in Bayern die Antwort auf den Versuch der CSU, Regierung und Opposition zugleich zu spielen?

          Kulturelle Gerechtigkeitsfrage

          Werner Patzelt wirft der Kanzlerin vor, auf die ersten Pegida-Märsche Ende 2014 zu hart reagiert zu haben. Sie habe die Dramatik der Zuwanderung unterschätzt. Die Schreihälse auf den Märkten belegten das erodierte politische Vertrauen. Robert Habeck argumentiert etwas differenzierter als der Dresdner Politikwissenschaftler. Er wittert eine unausgesprochene kulturelle Gerechtigkeitsfrage. Der gesellschaftliche Wandel mache viele Leute heimatlos.

          Die erste Jamaika-Sondierung klappt. Lambsdorff bestätigt Habecks Befund aus der Erfahrung mit Le Pen im Europäischen Parlament. Als Gemeinsamkeit bringen Grüne und Liberale ihr gemeinsames Eintreten für ein Einwanderungsgesetz nach Jamaika mit.

          Die Ankündigung der CSU, die offene rechte Flanke zu schließen, stellt dem Weg nach Jamaika Hürden in den Weg. Unbestritten ist, dass ein Jamaika-Bündnis nur schwierig zu verhandeln und zu managen sein wird. Dass die SPD nicht dazu genötigt werden kann, aus Staatsräson politischen Selbstmord zu begehen, ist verständlich, aber sie hätte sich für die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, mehr Zeit nehmen können. Barley nimmt erkennbar bedauernd Abschied von ihrem Ministeramt. Brender tröstet sie: In der Opposition könne die SPD zu einer starken, vernünftigen und glaubwürdigen Stimme finden.

          Revitalisierung des Parlamentarismus

          Patzelt begrüßt die neue Lage im Parlament. Der Einzug der AfD revitalisiere die parlamentarische Debatte. Merkels Regierungsstil prädestiniere sie für das Management eines schwierigen Bündnisses. Die Lernprozesse beim Aushandeln des neuen Bündnisses beherrschen alle bestens. Wenn es aber nicht zu einer Koalition komme, sei bei einer Minderheitsregierung bald mit Neuwahlen zu rechnen. Mediale Skepsis gegenüber einem Jamaika-Bündnis wirkt schon einen Tag nach der Wahl etwas fossil, weil das Festhalten am alten Lagerdenken kein Grundrecht ist Der CSU steckt der Kater der Wahlnacht im übrigen so in den Knochen, dass sie nicht auf baldige Neuwahlen erpicht sein dürfte.

          Lambsdorff macht Bär deutlich, dass der Platz der CSU in einer Jamaika-Koalition am Katzentisch des kleinsten Partners sei. Das wird sie, wie Barley erinnert, zum Nachtarocken animieren.

          Den Hass auf Frau Merkel erklärt Patzelt mit dem deutlich geringeren Vertrauen der Ostdeutschen in das politische System. Sie haben sich in den politischen Debatten nicht repräsentiert gesehen (Lambsdorff). Dazu habe auch beigetragen, dass jede Kritik an der Flüchtlingspolitik mit AfD-Positionen gleichgesetzt worden sei. Habeck sieht in der Flüchtlingspolitik eine Projektionsfläche für ein politisches Abgehängtsein. Wer diese Projektion nicht richtig analysiere, trage dazu bei, sie zu verfestigen. Das sollte er in Jamaika der CSU beibringen. Frau Barley springt ihm bei. Der sächsische Landesverband der CDU sei der rechteste, was dem Erfolg der AfD im Freistaat nicht abgeholfen hat. Sie hat sogar den dortigen Generalsekretär der CDU um sein Mandat gebracht.

          Keine Steckenpferde reiten

          Die Diskussion endet mit einer zwiespältigen Medienkritik. Was sind das für Journalisten, die Frau Bär danach fragen, ob sie gepierct oder tätowiert sei? Eine andere Frage ist es, ob die Talkshows dazu beigetragen haben, die AfD groß zu machen. Brender springt verteidigend in die Bresche: Für die CSU sind immer die Medien an allem schuld. Die öffentlich-rechtlichen Sender befinden sich in einer Zwickmühle. Laden sie AfD-Leute ein, ernten sie Kritik, laden sie sie nicht ein, werden sie verdächtigt, ein politisches Kartell abzuschirmen.

          Die Frage ist nur, warum Gastgeber Plasberg in der vergangenen Woche bei einer Diskussion zur Flüchtlingspolitik die AfD-Spitzenkandidatin Weidel zu einem Schlusswort einlud, ohne den anwesenden Grünen Özdemir um eine Antwort darauf zu bitten. Es scheint sich bisher nicht herumgesprochen zu haben, dass bessere Gespräche mit AfD-Vertretern zustande kamen, wenn sie sich nicht mit den Steckenpferden der Partei befassten.

          Daten von infratest dimap belegen, dass eine relative Mehrheit der Bürger die Auseinandersetzung mit Themen der AfD von den Medien erwartet und sich zugleich 86 Prozent deutlich von rechtsradikalen Positionen der AfD distanzieren. Es ist müßig, die Zahlen von Sendungen als Beleg dafür zu missverstehen, dass die Agenda der AfD medial verstärkt worden sei. Erstaunlich oft sind AfD-Leuten die falschen Fragen gestellt und daran anknüpfend auf Abwege führende Diskussionen geführt worden.

          Patzelt und Brender engagieren sich schließlich für mehr politische Bildung. Patzelt: „Wenn ihr euch eine politische Meinung bildet, gebt euch dabei so viel Mühe wie bei einem Autokauf.“ Brender: „Zu guter Information gehören viele Quellen. Nutzt sie.“

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