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TV-Kritik: Anne Will : Droht ein Renten-Wahlkampf?

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Anne Will (m.) mit Andrea Nahles (SPD) und Dietmar Bartsch (Die Linke). Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Ein Wahlkampf um die Rente wäre eine gute Gelegenheit, damit die Parteien den Wählern endlich erklären, was sie von der Rentenversicherung noch erwarten dürfen – und was nicht.

          4 Min.

          In unserer Rentendebatte dominieren immer noch die großen Gefühle. Der berühmte „Generationenvertrag“ hat mittlerweile offensichtlich Generationenverwirrung zur Folge. Die Sozialpolitikexpertin der „Zeit“, Elisabeth Niejahr, warnte bei Anne Will mit guten Gründen vor der grassierenden Angst vor der Altersarmut. Wobei man sich aber als Zuschauer schon die Frage stellen musste, wer eigentlich für diese Verwirrung verantwortlich ist. Es könnte etwas mit der Mythologie der großen Zahlen zu tun haben, die in einem Einspielfilm zum Ausdruck kam. Dort war wieder einmal von den 160 Milliarden Euro die Rede, die das Rentenpaket der großen Koalition von 2014 bis zum Jahr 2030 kosten werde. Es ging um die Mütterrente und die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren.

          Solche Zahlen haben einen einschüchternden Effekt. Sie sollen Unbezahlbarkeit suggerieren. Aber ob jemand etwa die „Zeit“ bestellte, wenn man die Kosten dieses Abonnements für die kommenden fünfzehn Jahre auf 3.588 Euro nach heutigen Preisen summierte? Die 160 Milliarden Euro stehen nämlich in Relation zur Wertschöpfung der deutschen Volkswirtschaft im gleichen Zeitraum. Das sind nach gegenwärtigen Bedingungen mehr als 45.000 Milliarden Euro. Aus dem Grund macht die „Zeit“ lieber Werbung mit den monatlichen Kosten von 18,40 Euro für vier Ausgaben. Das ist sogar für einen Durchschnittsverdiener keine unzumutbare Belastung.

          Es ist eine Verteilungsfrage

          Er muss sich halt nur über seine Konsumpräferenzen klar werden. Um nichts anderes geht es in der Rentenpolitik. Die als Bundessozialministerin zuständige Andrea Nahles (SPD) traf gestern Abend eine schlichte Feststellung: Es gibt keinen ökonomischen Königsweg in der Rentenpolitik. Sie ist letztlich eine politische Frage an die Gesellschaft. Wie soll die Wertschöpfung in dieser Volkswirtschaft verteilt werden? Das betrifft die Lebensleistung von Müttern oder das Renteneintrittsalter. Es geht um das Rentenniveau und die Höhe der Versicherungsbeiträge für die aktive Generation.

          Darüber kann man streiten. So kritisierte Frau Niejahr die „Wahlkampfgeschenke“ der Großen Koalition mit Verweis auf die grassierende Kinderarmut und die fehlenden Investitionen in das Bildungssystem. Allerdings hat sie auch nicht erklärt, warum es diese überhaupt geben kann, obwohl in den vergangenen Jahrzehnten die Rentenanwartschaften unbestritten gekürzt worden waren.

          Die Umverteilung von Rentnern zu Kindern scheint somit nicht zu funktionieren, außer wenn Großeltern ihre Enkel und deren Eltern unterstützen. Das könnte mit einem Argument von Dietmar Bartsch (Linke) zu tun haben. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag sprach die Schieflage bei der Vermögensverteilung im Land an. Die höheren Einkommensgruppen profitierten zweifellos von der Steuer- und Sozialpolitik der Vergangenheit. Das erklärt auch das Rätsel, warum die Umverteilung von den Rentnern zu den Kindern bisher nicht funktioniert hat. Allerdings blieb Bartsch ebenfalls nicht ohne Widersprüche. So kritisierte er die erneut verschobene Angleichung der Ostrenten an das westliche Niveau. Aber er konnte auch nicht erklären, warum gleichzeitig die Höherbewertung der Löhne im Osten für ihre Rentenanspüche beibehalten werden soll. Sein Vorschlag, das anschließende Problem der Ungleichbehandlung zwischen Ost und West durch die Einführung einer Mindestrente zu kompensieren, war allerdings auch nicht überzeugend. Es widerspricht nämlich dem Äquivalenzprinzip im deutschen Rentensystem, so Frau Nahles.

          Rente als besseres Existenzminimum

          Mit dieser sogenannten Lebensleistung ist der Zusammenhang zwischen Beitragszahlungen und späterer Rentenzahlung gemeint. Eine Mindestrente, die sich schon fast auf dem Niveau eines Durchschnittsrentners bewegt, hebt diesen Zusammenhang tatsächlich auf. Allerdings muss sich Frau Nahles wiederum fragen lassen, was ein solches niedriges Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung eigentlich noch mit dem von ihr gestern Abend vertretenen Grundsatz der Lebensstandardsicherung zu tun hat. Die Rente droht in vielen Fällen längst zu einer besseren Grundsicherung zu werden, selbst wenn sie noch höher sein sollte als das Existenzminimum. Ohne eine Untergrenze beim Rentenniveau lässt sich aber kaum noch das von Nahles genannte Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung begründen. Deren Versicherungsbeiträge würden de facto zu Steuern, um die aktuellen Rentenzahlungen zu finanzieren. Damit stellte sich aber die Frage, warum lediglich die abhängig Beschäftigten in dieses System einzahlen müssen.

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          Lebensstandardsicherung ist somit etwas anderes als die Verhinderung von Altersarmut. Damit orientiert man ein Alterssicherungssystem auf völlig unterschiedliche politische Ziele. Auch gestern Abend wurde dieser Unterschied nicht hinreichend deutlich. So sah nicht nur der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU) in weiteren Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente den entscheidenden Hebel, um das Problem der Altersarmut zu lösen. Zugleich befürwortete er eine Aufhebung der starren Altersgrenzen im gegenwärtigen System. Womit aber sein Widerstand gegen die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren nicht mehr richtig nachvollziehbar ist. Schließlich wäre diese Möglichkeit die logische Konsequenz eines Modells, wo die Versicherten selber über ihren Renteneintritt entscheiden dürften. Ob das aber zu der von Linnemann erhofften Verlängerung der Lebensarbeitszeit führen wird? Sicherlich nur bei einem möglichst niedrigen Rentenniveau. Es wäre ein höchst effektiver „Anreize“, den Linnemann erwähnte.

          Diskutieren über ein Zukunftsthema

          So erwartete Bartsch vor der kommenden Bundestagswahl einen „Renten-Wahlkampf“ und das „wäre das Gute“. Das ist durchaus zu hoffen: Wann, wenn nicht im Wahlkampf, will man sonst über ein solches Zukunftsthema ernsthaft diskutieren? Die Parteien werden die Frage beantworten müssen, was die Wähler von einem Rentensystem überhaupt zu erwarten haben. Ansonsten werden vor allem die Jüngeren weiterhin den kuriosen Eindruck haben, diese Gesellschaft könnte sich Altersarmut nicht leisten. Oder ihre noch nicht geborenen Kinder wären wegen ihrer eigenen Rentenansprüche überfordert.

          Die Politiker, die im kommenden Jahr zur Wahl stehen, werden das nicht mehr erleben. Insofern sollten die Jüngeren besser das nötige Selbstbewusstsein entwickeln, ihre Probleme selber lösen zu müssen. Es wird ihnen übrigens auch nichts anderes übrig bleiben.

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