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TV-Kritik: Anne Will : Droht ein Renten-Wahlkampf?

  • -Aktualisiert am

Rente als besseres Existenzminimum

Mit dieser sogenannten Lebensleistung ist der Zusammenhang zwischen Beitragszahlungen und späterer Rentenzahlung gemeint. Eine Mindestrente, die sich schon fast auf dem Niveau eines Durchschnittsrentners bewegt, hebt diesen Zusammenhang tatsächlich auf. Allerdings muss sich Frau Nahles wiederum fragen lassen, was ein solches niedriges Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung eigentlich noch mit dem von ihr gestern Abend vertretenen Grundsatz der Lebensstandardsicherung zu tun hat. Die Rente droht in vielen Fällen längst zu einer besseren Grundsicherung zu werden, selbst wenn sie noch höher sein sollte als das Existenzminimum. Ohne eine Untergrenze beim Rentenniveau lässt sich aber kaum noch das von Nahles genannte Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung begründen. Deren Versicherungsbeiträge würden de facto zu Steuern, um die aktuellen Rentenzahlungen zu finanzieren. Damit stellte sich aber die Frage, warum lediglich die abhängig Beschäftigten in dieses System einzahlen müssen.

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Lebensstandardsicherung ist somit etwas anderes als die Verhinderung von Altersarmut. Damit orientiert man ein Alterssicherungssystem auf völlig unterschiedliche politische Ziele. Auch gestern Abend wurde dieser Unterschied nicht hinreichend deutlich. So sah nicht nur der Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann (CDU) in weiteren Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente den entscheidenden Hebel, um das Problem der Altersarmut zu lösen. Zugleich befürwortete er eine Aufhebung der starren Altersgrenzen im gegenwärtigen System. Womit aber sein Widerstand gegen die Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren nicht mehr richtig nachvollziehbar ist. Schließlich wäre diese Möglichkeit die logische Konsequenz eines Modells, wo die Versicherten selber über ihren Renteneintritt entscheiden dürften. Ob das aber zu der von Linnemann erhofften Verlängerung der Lebensarbeitszeit führen wird? Sicherlich nur bei einem möglichst niedrigen Rentenniveau. Es wäre ein höchst effektiver „Anreize“, den Linnemann erwähnte.

Diskutieren über ein Zukunftsthema

So erwartete Bartsch vor der kommenden Bundestagswahl einen „Renten-Wahlkampf“ und das „wäre das Gute“. Das ist durchaus zu hoffen: Wann, wenn nicht im Wahlkampf, will man sonst über ein solches Zukunftsthema ernsthaft diskutieren? Die Parteien werden die Frage beantworten müssen, was die Wähler von einem Rentensystem überhaupt zu erwarten haben. Ansonsten werden vor allem die Jüngeren weiterhin den kuriosen Eindruck haben, diese Gesellschaft könnte sich Altersarmut nicht leisten. Oder ihre noch nicht geborenen Kinder wären wegen ihrer eigenen Rentenansprüche überfordert.

Die Politiker, die im kommenden Jahr zur Wahl stehen, werden das nicht mehr erleben. Insofern sollten die Jüngeren besser das nötige Selbstbewusstsein entwickeln, ihre Probleme selber lösen zu müssen. Es wird ihnen übrigens auch nichts anderes übrig bleiben.

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