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TV-Kritik: Wulff-Prozess bei „Anne Will“ : Lauter Freunde

  • -Aktualisiert am

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff und Bettina Wulff Bild: dpa

„Im Visier der Staatsanwälte - Wie gerecht ist der Wulff-Prozess?“, fragte Anne Will in ihrer Sendung, bevor am Donnerstag das Urteil gesprochen wird. Tatsächlich wäre „Im Visier der Öffentlichkeit“ der bessere Titel gewesen.

          Wir wissen nicht, wie heute das Urteil gegen Christian Wulff ausfallen wird, aber wir wissen seit der Sendung von Anne Will gestern Abend, wo das eigentliche Problem des ehemaligen Bundespräsidenten liegt. Er hat Pech mit seinen Freunden.

          Zuerst das Pech mit der Ehefrau eines väterlichen Freundes, die ihm das Geld für ein Haus leiht, was er aber auf Nachfrage der Presse zu Anfang verschwiegen hat. Dann das Pech mit den neuen Freunden, die er im Amt des Ministerpräsidenten kennenlernte, und ihn anschließend großzügig nach Mallorca und in die Toscana einluden. Anschließend das Unglück mit dem Freund aus der Filmbranche, der ihn zuerst bewirtete, um ihn am Ende ungewollt vor dem Richter zu bringen. Zuletzt im Amt des Bundespräsidenten die verunglückten Bemühungen seines letzten verbliebenen Freundes in der Politik, Peter Hintze (CDU), der mit seinen Verteidigungsversuchen in einer Sendung von Günther Jauch die Staatsanwaltschaft erst auf Sachverhalte hinwies, die sie bis dahin gar nicht kannte.

          Schließlich gestern Abend ein weiterer Freund von Christian Wulff. Er heißt Diether Dehm. Im Hauptberuf ein politisch engagierter Unterhaltungskünstler, heute aber Bundestagsabgeordneter der Linken. Mit ihm als Freund hat Wulff abermals Pech. Wenn Dehm nämlich noch lange geredet hätte, und der Richter in Hannover die Sendung gesehen haben sollte, wäre heute ein Schuldspruch nicht  mehr auszuschließen.

          Eine Kampagne von „Bild“-Zeitung und „Spiegel“

          Dehm wusste alles besser, nur nichts genau. Er kannte alle Vorwürfe gegen Wulff, habe sie umfassend geprüft und als unsinnig erkannt. Zudem wies er auf Edward Snowden hin, wahrscheinlich um zu vermuten, hier könnten Geheimdienste einen wackeren Kämpfer gegen die Bankenmacht zur Strecke gebracht haben. Das alles diente aber nur der Untermalung der These, die Berichterstattung über Wulff sei eine Kampagne von „Bild“ und „Spiegel“ gewesen. Die fehlenden juristischen Kenntnisse kompensierte Dehm mit seinem ausgeprägten Gerechtigkeitsgefühl.

          Der Höhepunkt war aber sicherlich als Dehm einen arrivierten Medienwissenschaftler wie Bernhard Pörksen fragte, ob dieser nicht zu „jung sei“, um die damalige Bild-Kampagne gegen Rudi Dutschke noch zu kennen. Die anderen Gäste, ob gleich ansonsten nie einer Meinung, fragten sich offenkundig, ob der linke Bundestagsabgeordnete noch seine sieben Sinne in der richtigen Ordnung habe. Und Frau Will fragte ihn mit ihrem unschuldigen Lächeln, ob Christian Wulff tatsächlich keine Spur von Selbstkritik an seinem früheren Handeln habe. Mit solchen Freunden sicherlich nicht.

          „Grauzone zwischen Lobbyismus und Korruption“

          Hier wurde unvermutet noch einmal deutlich, was das politische Problem mit dem früheren Bundespräsidenten gewesen war. Seine zahllosen Freundschaften mit Menschen, die immer mit irgendwelchen Gratifikationen verbunden waren, aber zugleich eigene Interessen gegenüber einem Ministerpräsidenten haben mussten. Es war jene „Grauzone zwischen Lobbyismus und Korruption“, von der die NDR-Journalistin Sahra Tacke sprach, in der sich Wulff mit einer Selbstverständlichkeit bewegte, die aber für einen Spitzenpolitiker nicht selbstverständlich ist – und bei einem Bundespräsidenten schlicht indiskutabel. Wulff ist wegen des Vertrauensverlustes der Bürger in seine Amtsführung und dem Respekt vor dem Amt zurückgetreten. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens war der Anlass für den Rücktritt – und nicht die Ursache. Gestern Abend bestand über die rechtliche Korrektheit dieses Verfahrens Konsens, mit Ausnahme von Dehm natürlich.

          Daher ist der Ausgang des heutigen Verfahrens nicht in der Lage, Wulff zu rehabilitieren. Das Gericht spricht heute schließlich kein politisches Urteil über seine Amtsführung, sondern über die ihm von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegten Straftatbestände. Dabei wurden etwa zwischen dem Medienanwalt Christian Schertz und dem Vorsitzenden des Niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer, die Differenzen bezüglich der Eröffnung des Hauptverfahrens deutlich. Nun hielt Schertz diese Eröffnung für einen Fehler, während Kreutzer auf die Dynamik eines solchen Verfahrens hinwies. Schließlich solle, so sein Argument, erst die Beweisaufnahme die Urteilsfindung ermöglichen. An seinem Ende könne ein Freispruch stehen, so Kreutzer. Und an diesem Fall wird das Dilemma deutlich, das die Justiz unter heutigen Medienbedingungen bewältigen muss. Denn die Frage, ob ein Ermittlungs- oder später ein Hauptverfahren eröffnet wird, ist schon lange nicht mehr nur eine Frage der juristischen Prüfung.

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