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TV-Kritik: Beckmann : Bedroht die digitale Revolution die Demokratie?

  • -Aktualisiert am

TV-Moderator Reinhold Beckmann Bild: dpa

Wie können Marktwirtschaft und Menschenrechte im Internet überleben? Bei Beckmann kündigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, die Macht von Konzernen wie Google und Facebook zu prüfen: Der Staat müsse bereit sein zu regulieren.

          4 Min.

          Es stimmt nicht, dass in politischen Fernsehtalkshows nur erkenntnis- und ergebnislos diskutiert wird. Es ist nur manchmal wahnsinnig verwirrend, wie am späten Abend bei Beckmann. Zu Gast war Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel, der über weite Strecken mit sich selbst diskutierte.

          Das klang in der 31. Minute der Sendung so: „Der Grundgesetzartikel 1, die Würde des Menschen ist unantastbar, gilt auch im digitalen Zeitalter. Jetzt müssen wir mit Gesetzen und Verordnungen festschreiben, dass ich das Recht habe, erstens, zu wissen, wie kommen die [Datenanalysten] eigentlich zu ihren Ergebnissen. Ich muss zweitens das Recht haben, zu sagen, du musst alle meine Daten löschen. Drittens geht es darum, zu entscheiden, was jemand mit meinen Daten machen darf. Wem gehöre ich? Darum geht es.“

          In der 13. Minute, also zuvor, widersprach Gabriel allerdings der Idee, dass Deutschland der europäischen Datenschutz-Grundverordnung – deren Prinzipien er 18 Minuten später so treffend zusammenfassen sollte – zustimmen könne. Die Datenschutz-Grundverordnung sei eine „Nivellierung nach unten“, befand er, „weil sie den deutschen Datenschutzstandard absenkt“. Dass es wiederum ein „Kernproblem“ sei, dass „globale Netzaktivitäten nationalen Rechtsschutzsystemen gegenüberstehen“ formulierte Gabriel bereits vergangenen Sommer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          An diesen Ausspruch Gabriels erinnerte am Abend die Schriftstellerin Juli Zeh: Das deutsche Datenschutzrecht gelte schlicht nicht, wenn Unternehmen wie Google oder Facebook in Deutschland tätig seien. Sie dürften sich stattdessen ein Recht, beliebt ist das irische, aussuchen. Die Datenschutz-Grundverordnung würde diesen Fehler im System beheben, aber ausgerechnet Deutschland blockiere das Vorhaben, sagte Zeh. Zu diesem Zeitpunkt reagierte Gabriel zaghaft auf Zehs Einwurf. Der deutsche Datenschutz dürfe von europäischen Gesetzen „nicht durchlöchert werden“. Ohnehin könne vor der Europawahl nichts mehr passieren. In der 49. Minute wiederum stellte Beckmann die Frage, wie der Staat seine Souveränität zurückgewinnen könne, woraufhin Gabriel sagte: „Der erste Ansatz ist, sich mit der Europäischen Union über Datenschutzgrundrechte zu verständigen.“

          Gabriel: Die Politik hat verschlafen

          Hat die Politik den Datenschutz verschlafen, fragte Beckmann zwangsläufig. „Weitgehend ja“, entgegnete Gabriel. Erst seit „wenigen Wochen und Monaten“ komme die Wucht der Debatte in der Politik an. Gleiches gelte für die Verwaltung: „Die Monopolkommission beschäftigt sich gerade mit den Sparkassen und der Frage, ob diese ein regionales Monopol haben“, stellte Gabriel dar. Niemand diskutiere über Datensammlungen und –analysen oder Googles Marktanteil von mehr als 90 Prozent.

          Die nun notwendige Debatte sei dabei keine technische, sondern eine politische, sagte Gabriel. Es gehe beispielsweise um die Frage, ob an Betriebstoren ein Schild anzubringen sei, auf dem stehe: „Hier endet der demokratische Sektor der Bundesrepublik“. Grundsätzlich seien die neuen Machtzentren zu hinterfragen. Es gelte zu ermitteln, ob die digitale Ökonomie „noch etwas mit Marktwirtschaft zu tun hat“, sagte Gabriel. Es bestehe für Deutschland die Gefahr, dass die „Treiber des Fortschritts die Datensammelstellen in Amerika“ würden, die ihrerseits gerade an Konzepten arbeiten, ihre Tätigkeiten in internationale Gewässer zu verlagern, „um von der Demokratie wegzukommen“.

          An Fabian Heilemann stellte Gabriel die Frage, ob man das Gebaren der Unternehmen überhaupt noch akzeptieren könne. Der Unternehmer, der vor drei Jahren sein IT-Unternehmen für 114 Millionen Dollar an Google verkaufte, sagte, beim derzeitigen Wachstum könne man als Bürger Google in fünf bis zehn Jahren nicht mehr wie heute gewähren lassen. Auf der anderen Seite hätten alte Unternehmen kein Anrecht, auf politische Hilfen zu hoffen, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht aus eigener Kraft verteidigen könnten. Ähnliches gelte für den Bürger in der digitalen Ökonomie. Es gebe „eine Verantwortung des Einzelnen“, er müsse entscheiden, „wie weit er sich öffnet“.

          Regulierung könnte Wettbewerb ermöglichen

          Dieser Idee widersprach Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, vehement. Es stimme nicht, dass die Vorsicht des Einzelnen noch etwas zähle. Das gelte insbesondere für die Arbeitswelt. Es sei ein maßgeblicher Teil der Silicon-Valley-Ideologie, dass der ökonomische Wert von Daten verschwiegen und die Funktion der Politik heruntergespielt werde. Es sei „der größte Trick“, unhinterfragt zu behaupten, weil ein iPhone in der Lage sei, Daten zu registrieren und zu senden, müsse es das auch tun. „Die Technik kann alles“, über die Folgen dieser Einsicht sollte nun politisch diskutiert werden, sagte Schirrmacher. Unternehmen, die „über mein Schicksal bestimmen“, dürften die Funktionsweise ihrer Technologien nicht als Geschäftsgeheimnis vor der Öffentlichkeit verbergen.

          Den Rahmen möglichen politischen Handelns steckte Gabriel ab. Das Unternehmen Google habe es in einem Jahrzehnt zur Weltmarktführerschaft gebracht, was beweise, dass rasante Entwicklungen möglich seien. Die Unternehmen des Silicon Valley hätten nun erkannt, dass in Europa politisch über sie diskutiert werde. Ebenso haben europäische Politiker erkannt, dass bei einer Marktmacht von 500 Millionen Menschen politische Diskussionen nicht aussichtslos seien. Regulierung, sagte Gabriel, bedeute auch die Schaffung eines Rahmens, in dem Wettbewerb wieder möglich werde. Gerade in Regulierungen, sagte Juli Zeh, bestehe für Europa eine Chance, Standards von weltweiter Bedeutung zu setzen.

          Fabian Heilemann beschrieb die wirtschaftlichen Eckdaten, an denen sich ein europäischer Aufbruch orientieren müsste. Im Silicon Valley seien vergangenes Jahr 10 Milliarden Dollar Wagniskapital investiert worden. In Deutschland wurden im selben Zeitraum 360 Millionen Dollar investiert, überwiegend ausländisches Geld. Neben dem Finanziellen zehre das Silicon Valley von der Stanford Universität und einer fünfzigjährigen Geschichte. Es sei ein regulatorisches Hemmnis, dass es deutschen Vermögensverwaltern häufig verboten sei, ihr Geld als Wagniskapital einzusetzen. „In der Standortpolitik liegt der Ball bei ihnen“, sagte Heilemann zu Gabriel. Reinhold Beckmann fand die Ausführungen Heilemanns „wahnsinnig pessimistisch“. Dem widersprach Gabriel vehement. Aus deutscher Perspektive stimme das vielleicht, aus europäischer Sicht allerdings gerade nicht.

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