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TV-Kritik: Beckmann : Bedroht die digitale Revolution die Demokratie?

  • -Aktualisiert am

TV-Moderator Reinhold Beckmann Bild: dpa

Wie können Marktwirtschaft und Menschenrechte im Internet überleben? Bei Beckmann kündigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, die Macht von Konzernen wie Google und Facebook zu prüfen: Der Staat müsse bereit sein zu regulieren.

          Es stimmt nicht, dass in politischen Fernsehtalkshows nur erkenntnis- und ergebnislos diskutiert wird. Es ist nur manchmal wahnsinnig verwirrend, wie am späten Abend bei Beckmann. Zu Gast war Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel, der über weite Strecken mit sich selbst diskutierte.

          Das klang in der 31. Minute der Sendung so: „Der Grundgesetzartikel 1, die Würde des Menschen ist unantastbar, gilt auch im digitalen Zeitalter. Jetzt müssen wir mit Gesetzen und Verordnungen festschreiben, dass ich das Recht habe, erstens, zu wissen, wie kommen die [Datenanalysten] eigentlich zu ihren Ergebnissen. Ich muss zweitens das Recht haben, zu sagen, du musst alle meine Daten löschen. Drittens geht es darum, zu entscheiden, was jemand mit meinen Daten machen darf. Wem gehöre ich? Darum geht es.“

          In der 13. Minute, also zuvor, widersprach Gabriel allerdings der Idee, dass Deutschland der europäischen Datenschutz-Grundverordnung – deren Prinzipien er 18 Minuten später so treffend zusammenfassen sollte – zustimmen könne. Die Datenschutz-Grundverordnung sei eine „Nivellierung nach unten“, befand er, „weil sie den deutschen Datenschutzstandard absenkt“. Dass es wiederum ein „Kernproblem“ sei, dass „globale Netzaktivitäten nationalen Rechtsschutzsystemen gegenüberstehen“ formulierte Gabriel bereits vergangenen Sommer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          An diesen Ausspruch Gabriels erinnerte am Abend die Schriftstellerin Juli Zeh: Das deutsche Datenschutzrecht gelte schlicht nicht, wenn Unternehmen wie Google oder Facebook in Deutschland tätig seien. Sie dürften sich stattdessen ein Recht, beliebt ist das irische, aussuchen. Die Datenschutz-Grundverordnung würde diesen Fehler im System beheben, aber ausgerechnet Deutschland blockiere das Vorhaben, sagte Zeh. Zu diesem Zeitpunkt reagierte Gabriel zaghaft auf Zehs Einwurf. Der deutsche Datenschutz dürfe von europäischen Gesetzen „nicht durchlöchert werden“. Ohnehin könne vor der Europawahl nichts mehr passieren. In der 49. Minute wiederum stellte Beckmann die Frage, wie der Staat seine Souveränität zurückgewinnen könne, woraufhin Gabriel sagte: „Der erste Ansatz ist, sich mit der Europäischen Union über Datenschutzgrundrechte zu verständigen.“

          Gabriel: Die Politik hat verschlafen

          Hat die Politik den Datenschutz verschlafen, fragte Beckmann zwangsläufig. „Weitgehend ja“, entgegnete Gabriel. Erst seit „wenigen Wochen und Monaten“ komme die Wucht der Debatte in der Politik an. Gleiches gelte für die Verwaltung: „Die Monopolkommission beschäftigt sich gerade mit den Sparkassen und der Frage, ob diese ein regionales Monopol haben“, stellte Gabriel dar. Niemand diskutiere über Datensammlungen und –analysen oder Googles Marktanteil von mehr als 90 Prozent.

          Die nun notwendige Debatte sei dabei keine technische, sondern eine politische, sagte Gabriel. Es gehe beispielsweise um die Frage, ob an Betriebstoren ein Schild anzubringen sei, auf dem stehe: „Hier endet der demokratische Sektor der Bundesrepublik“. Grundsätzlich seien die neuen Machtzentren zu hinterfragen. Es gelte zu ermitteln, ob die digitale Ökonomie „noch etwas mit Marktwirtschaft zu tun hat“, sagte Gabriel. Es bestehe für Deutschland die Gefahr, dass die „Treiber des Fortschritts die Datensammelstellen in Amerika“ würden, die ihrerseits gerade an Konzepten arbeiten, ihre Tätigkeiten in internationale Gewässer zu verlagern, „um von der Demokratie wegzukommen“.

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