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TV-Kritik: Beckmann : Bedroht die digitale Revolution die Demokratie?

  • -Aktualisiert am

An Fabian Heilemann stellte Gabriel die Frage, ob man das Gebaren der Unternehmen überhaupt noch akzeptieren könne. Der Unternehmer, der vor drei Jahren sein IT-Unternehmen für 114 Millionen Dollar an Google verkaufte, sagte, beim derzeitigen Wachstum könne man als Bürger Google in fünf bis zehn Jahren nicht mehr wie heute gewähren lassen. Auf der anderen Seite hätten alte Unternehmen kein Anrecht, auf politische Hilfen zu hoffen, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht aus eigener Kraft verteidigen könnten. Ähnliches gelte für den Bürger in der digitalen Ökonomie. Es gebe „eine Verantwortung des Einzelnen“, er müsse entscheiden, „wie weit er sich öffnet“.

Regulierung könnte Wettbewerb ermöglichen

Dieser Idee widersprach Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, vehement. Es stimme nicht, dass die Vorsicht des Einzelnen noch etwas zähle. Das gelte insbesondere für die Arbeitswelt. Es sei ein maßgeblicher Teil der Silicon-Valley-Ideologie, dass der ökonomische Wert von Daten verschwiegen und die Funktion der Politik heruntergespielt werde. Es sei „der größte Trick“, unhinterfragt zu behaupten, weil ein iPhone in der Lage sei, Daten zu registrieren und zu senden, müsse es das auch tun. „Die Technik kann alles“, über die Folgen dieser Einsicht sollte nun politisch diskutiert werden, sagte Schirrmacher. Unternehmen, die „über mein Schicksal bestimmen“, dürften die Funktionsweise ihrer Technologien nicht als Geschäftsgeheimnis vor der Öffentlichkeit verbergen.

Den Rahmen möglichen politischen Handelns steckte Gabriel ab. Das Unternehmen Google habe es in einem Jahrzehnt zur Weltmarktführerschaft gebracht, was beweise, dass rasante Entwicklungen möglich seien. Die Unternehmen des Silicon Valley hätten nun erkannt, dass in Europa politisch über sie diskutiert werde. Ebenso haben europäische Politiker erkannt, dass bei einer Marktmacht von 500 Millionen Menschen politische Diskussionen nicht aussichtslos seien. Regulierung, sagte Gabriel, bedeute auch die Schaffung eines Rahmens, in dem Wettbewerb wieder möglich werde. Gerade in Regulierungen, sagte Juli Zeh, bestehe für Europa eine Chance, Standards von weltweiter Bedeutung zu setzen.

Fabian Heilemann beschrieb die wirtschaftlichen Eckdaten, an denen sich ein europäischer Aufbruch orientieren müsste. Im Silicon Valley seien vergangenes Jahr 10 Milliarden Dollar Wagniskapital investiert worden. In Deutschland wurden im selben Zeitraum 360 Millionen Dollar investiert, überwiegend ausländisches Geld. Neben dem Finanziellen zehre das Silicon Valley von der Stanford Universität und einer fünfzigjährigen Geschichte. Es sei ein regulatorisches Hemmnis, dass es deutschen Vermögensverwaltern häufig verboten sei, ihr Geld als Wagniskapital einzusetzen. „In der Standortpolitik liegt der Ball bei ihnen“, sagte Heilemann zu Gabriel. Reinhold Beckmann fand die Ausführungen Heilemanns „wahnsinnig pessimistisch“. Dem widersprach Gabriel vehement. Aus deutscher Perspektive stimme das vielleicht, aus europäischer Sicht allerdings gerade nicht.

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