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TV-Kritik: Sommerinterviews : Geisterbeschwörung einer Kanzlerin

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF-“Sommerinterview Bild: dpa

Angela Merkel muss ihre Fraktion von der Griechenland-Politik überzeugen. Ob man deren Loyalität mit einer Geschäftsordnung sichern kann? Offenbar ist die Kanzlerin dieser Meinung.

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          Für Politiker darf man durchaus Verständnis haben. Etwa wenn sie manche Formulierungen wiederholt verwenden. Das hat mit einem einfachen Sachverhalt zu tun. Bis sie der letzte Bürger das erste Mal gehört hat, müssen sie Politiker manchmal hundert Mal wiederholen. Für die recht kleine Minderheit der politisch hoch interessierten Bevölkerungsgruppe ist das natürlich ermüdend. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag machte das gestern Abend in der ARD am eigenen Beispiel deutlich. Wenn wir nicht die großen Weltprobleme lösen sollten, kämen diese in Form von Flüchtlingen zu uns. Das habe er schon früher so gesagt, so Gregor Gysi. Er sah sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in dieser Auffassung bestätigt.

          Fluchtursachen zu beseitigen, ist zwar in der Umsetzung schwieriger als in der politischen Rhetorik. Aber in diesem Punkt gab es zwischen der Bundeskanzlerin und Gysi eine gewisse Übereinstimmung. Sie gab dem ZDF das obligatorische Sommerinterview. So wies Angela Merkel auf das Verhältnis der Europäer zu den „afrikanischen Nachbarn“ hin und auf die Notwendigkeit, mit diplomatischen Mitteln die Bürgerkriege im Nahen Osten zu beenden. Die Botschaft war somit bei der Regierungschefin wie dem Oppositionsführer eindeutig: Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern ihre Lage in den Heimatländern. Daran änderte auch die Einschätzung der Bundeskanzlerin bezüglich der Asylbewerber vom Westbalkan nichts. Diese haben praktisch keine Chance auf Anerkennung, so Frau Merkel.

          Das politische Problem der Kanzlerin

          Gysi ließ an Deutlichkeit keine Wünsche offen. Er diagnostizierte „unserer Hilflosigkeit“ beim Umgang mit diesem Thema. „Wir haben alle versagt“, so seine Feststellung, keineswegs nur die Bundesregierung. Dazu gehörte nicht nur die Politik, sondern auch andere Adressaten von den Medien bis zur Kultur. Das kann eine Bundeskanzlerin nicht so formulieren wie ein Oppositionsführer. Aus Gysis „Wir“ würde in der öffentlichen Wahrnehmung „die Bundeskanzlerin“.

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          Die Artikulation solcher Selbstzweifel betrachten manche Beobachter zwar als positives Merkmal von Politikern, werden aber beim Wähler zumeist als Ausdruck von Schwäche verstanden. Kanzlerinnen werden schließlich nicht für ihre Hilflosigkeit oder dem Eingeständnis eigenen Versagens gewählt. Frau Merkel hat diesen Eindruck in ihrer bisherigen Amtszeit auch nie aufkommen lassen. Das trotz einer Rhetorik, die zumeist vom Bemühen geprägt ist, sich Optionen offenzuhalten, um nicht von Unklarheit reden zu müssen. Ihrer Durchsetzungsfähigkeit hat das bisher in den Augen der Öffentlichkeit nicht geschadet. Die Bundeskanzlerin gilt einstweilen noch als alternativlos, um ein geflügelt gewordenes Wort zu verwenden.

          Die Bundeskanzlerin wiederholte gestern Abend bekannte Positionen etwa zu Griechenland. Schuldenerleichterungen für das Land werde es geben, außer einen „haircut“. Der IWF werde sich zudem am Hilfsprogramm beteiligen, wenn die Bedingungen erfüllt seien: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Frau Lagarde gesagt hat, auch Realität wird.“ In Wirklichkeit sind diese Bedingungen und die Aussagen der IWF-Chefin das derzeitige politische Problem der Kanzlerin. Davon hängt nämlich die Unterstützung ihrer Griechenland-Politik in der eigenen Bundestagsfraktion ab. Ohne den IWF sehen zunehmend mehr Unionsabgeordnete die Geschäftsgrundlage dieser Hilfsprogramme entfallen. Ein „haircut“ wäre dagegen die Anerkennung der bisher gegenüber dem Wähler rigoros geleugneten Währungsunion als sogenannte Schuldenunion. Zudem könnte es von den Kritikern in der eigenen Partei mit der Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion verbunden werden. Letzteres kann aber nicht die deutsche Politik beschließen, sondern nur Athen selbst.

          Windschiefe juristischen Konstruktionen

          Realitätsdeutung durch deren Leugnung ist für Politiker nicht ungewöhnlich. Aber wahrscheinlich hat sie niemand zu solcher Perfektion entwickelt wie die Bundeskanzlerin. Man muss sich nur vorstellen, wie die Reaktion bei einem anderen Politiker angesichts solcher Aussagen gewesen wäre. Ihm wäre sofort ein Autoritätsverlust unterstellt worden. Ist es neuerdings eine Kleinigkeit, wenn die eigene Regierungsfraktion in nennenswerter Größenordnung die Unterstützung der Kanzlerin in einem zentralen Politikfeld verweigert? Oder die Grundannahmen dieser Politik so widerlegt werden, wie das bei einem Schuldenschnitt zweifellos der Fall wäre? Diesen Eindruck kann man haben. Oder wer ist bisher schon auf die Idee gekommen, den Geist der Geschäftsordnung des Bundestages für den eigenen Autoritätserhalt zu bemühen? Die Bundeskanzlerin fand ihn in den Paragraphen 12 und 57. Diese regeln das Entsenden von Fraktionsmitgliedern in die Bundestagsausschüsse.

          Auch Gregor Gysi gibt ein „Sommerinterview“, und zwar der ARD in Berlin.
          Auch Gregor Gysi gibt ein „Sommerinterview“, und zwar der ARD in Berlin. : Bild: dpa

          Volker Kauder hatte als Vorsitzender der Unionsfraktion seine Fraktionskollegen auf mögliche Konsequenzen ihrer Nein-Stimmen hingewiesen. Es stände anschließend ihre Entsendung in wichtige Ausschüsse in Frage. Das war zumeist als Drohung gegen die Kritiker in den eigenen Reihen interpretiert worden, ist aber nur ein bloße Selbstverständlichkeit. Allerdings nicht wegen der Geschäftsordnung des Bundestages, sondern um die Loyalität in der Fraktion sicherzustellen. Die Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten schützt ihn zwar vor dem Mandatsverlust nach einem Austritt aus Partei und Fraktion. Aber Fraktionen haben gleichzeitig eine machtpolitische Funktion. In der Regierung gewährleisten sie deren Handlungsfähigkeit. Als Opposition sind sie die Regierung im Wartestand.

          Zauberei statt Physik

          Den von der Kanzlerin erwähnten „Geist der Geschäftsordnung des Bundestages“ gibt es daher gar nicht. Sie regelt lediglich Verfahrensfragen. Zudem sagt sie nichts darüber aus, nach welchen Kriterien die Fraktionen ihre Mitglieder benennen müssen. Das wäre auch absurd, weil Loyalität die machtpolitische Voraussetzung für deren Handlungsfähigkeit ist. Diese müssen die Fraktionen selbst sicherstellen – oder sie werden handlungsunfähig. So ist das dann halt. Das Bedauern der Oppositionsfraktionen wird sich naturgemäß in engen Grenzen halten. Eine Bundeskanzlerin kann daran verständlicherweise kein Interesse haben, allerdings wohl kaum wegen ihrer Geisterbeschwörung der Geschäftsordnung. Sie verbirgt ihre machtpolitischen Ansprüche hinter solchen windschiefen juristischen Konstruktionen, um sie so zu legitimieren. Schließlich ist das dann nicht mehr ihr machtpolitisches Interesse, sondern die Kanzlerin setzt nur den eines Geistes um. Gleichzeitig hat sie die freie Entscheidung der Abgeordneten herausgestellt. „Es gibt keinen Fraktionszwang“, so ihre Aussage. Sie werbe lediglich mit Argumenten für die Zustimmung zum Hilfsprogramm. Frau Merkel demonstriert damit ihr vermeintliches Desinteresse an der Gefahr des Autoritätsverlusts.

          Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Bettina Schausten (r.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim „Sommerinterview“ in Berlin
          Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Bettina Schausten (r.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim „Sommerinterview“ in Berlin : Bild: dpa

          Sie sei eine „Physikerin der Macht“, so ist über sie bisweilen zu lesen gewesen. Gestern Abend könnte es ihr gelungen sein, die Macht sogar verschwinden zu lassen. Das wäre aber eher Zauberei als Physik. Man wird sehen, wie die Unionsabgeordneten darauf reagieren werden. Angesichts dessen könnten sie ihren jeweiligen Überzeugungen folgen. Schließlich ist die Mehrheit für das Hilfsprogramm wohl sicher.

          Ansonsten könnte man es noch mit dem Paragraphen 10 der Geschäftsordnung des Bundestages versuchen: Fraktionen seien Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages mit „gleichgerichteten politischen Zielen.“ Das könnte bei der Meinungsbildung in der Unionsfraktion nützlich sein. Gregor Gysi teilt diese Ziele zwar nicht mit der Kanzlerin, aber er hatte ihr trotzdem einen nützlichen Hinweis gegeben. Man solle auf dem „Zenit seiner Macht“ abtreten. Das wird übrigens nicht in einer Geschäftsordnung geregelt. Nur falls die Kanzlerin ihre Meinungsbildung über eine abermalige Kandidatur noch nicht abgeschlossen haben sollte.      

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