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TV-Kritik: Sommerinterviews : Geisterbeschwörung einer Kanzlerin

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel im ZDF-“Sommerinterview Bild: dpa

Angela Merkel muss ihre Fraktion von der Griechenland-Politik überzeugen. Ob man deren Loyalität mit einer Geschäftsordnung sichern kann? Offenbar ist die Kanzlerin dieser Meinung.

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          Für Politiker darf man durchaus Verständnis haben. Etwa wenn sie manche Formulierungen wiederholt verwenden. Das hat mit einem einfachen Sachverhalt zu tun. Bis sie der letzte Bürger das erste Mal gehört hat, müssen sie Politiker manchmal hundert Mal wiederholen. Für die recht kleine Minderheit der politisch hoch interessierten Bevölkerungsgruppe ist das natürlich ermüdend. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag machte das gestern Abend in der ARD am eigenen Beispiel deutlich. Wenn wir nicht die großen Weltprobleme lösen sollten, kämen diese in Form von Flüchtlingen zu uns. Das habe er schon früher so gesagt, so Gregor Gysi. Er sah sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in dieser Auffassung bestätigt.

          Fluchtursachen zu beseitigen, ist zwar in der Umsetzung schwieriger als in der politischen Rhetorik. Aber in diesem Punkt gab es zwischen der Bundeskanzlerin und Gysi eine gewisse Übereinstimmung. Sie gab dem ZDF das obligatorische Sommerinterview. So wies Angela Merkel auf das Verhältnis der Europäer zu den „afrikanischen Nachbarn“ hin und auf die Notwendigkeit, mit diplomatischen Mitteln die Bürgerkriege im Nahen Osten zu beenden. Die Botschaft war somit bei der Regierungschefin wie dem Oppositionsführer eindeutig: Nicht die Flüchtlinge sind das Problem, sondern ihre Lage in den Heimatländern. Daran änderte auch die Einschätzung der Bundeskanzlerin bezüglich der Asylbewerber vom Westbalkan nichts. Diese haben praktisch keine Chance auf Anerkennung, so Frau Merkel.

          Das politische Problem der Kanzlerin

          Gysi ließ an Deutlichkeit keine Wünsche offen. Er diagnostizierte „unserer Hilflosigkeit“ beim Umgang mit diesem Thema. „Wir haben alle versagt“, so seine Feststellung, keineswegs nur die Bundesregierung. Dazu gehörte nicht nur die Politik, sondern auch andere Adressaten von den Medien bis zur Kultur. Das kann eine Bundeskanzlerin nicht so formulieren wie ein Oppositionsführer. Aus Gysis „Wir“ würde in der öffentlichen Wahrnehmung „die Bundeskanzlerin“.

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          Die Artikulation solcher Selbstzweifel betrachten manche Beobachter zwar als positives Merkmal von Politikern, werden aber beim Wähler zumeist als Ausdruck von Schwäche verstanden. Kanzlerinnen werden schließlich nicht für ihre Hilflosigkeit oder dem Eingeständnis eigenen Versagens gewählt. Frau Merkel hat diesen Eindruck in ihrer bisherigen Amtszeit auch nie aufkommen lassen. Das trotz einer Rhetorik, die zumeist vom Bemühen geprägt ist, sich Optionen offenzuhalten, um nicht von Unklarheit reden zu müssen. Ihrer Durchsetzungsfähigkeit hat das bisher in den Augen der Öffentlichkeit nicht geschadet. Die Bundeskanzlerin gilt einstweilen noch als alternativlos, um ein geflügelt gewordenes Wort zu verwenden.

          Die Bundeskanzlerin wiederholte gestern Abend bekannte Positionen etwa zu Griechenland. Schuldenerleichterungen für das Land werde es geben, außer einen „haircut“. Der IWF werde sich zudem am Hilfsprogramm beteiligen, wenn die Bedingungen erfüllt seien: „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Frau Lagarde gesagt hat, auch Realität wird.“ In Wirklichkeit sind diese Bedingungen und die Aussagen der IWF-Chefin das derzeitige politische Problem der Kanzlerin. Davon hängt nämlich die Unterstützung ihrer Griechenland-Politik in der eigenen Bundestagsfraktion ab. Ohne den IWF sehen zunehmend mehr Unionsabgeordnete die Geschäftsgrundlage dieser Hilfsprogramme entfallen. Ein „haircut“ wäre dagegen die Anerkennung der bisher gegenüber dem Wähler rigoros geleugneten Währungsunion als sogenannte Schuldenunion. Zudem könnte es von den Kritikern in der eigenen Partei mit der Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion verbunden werden. Letzteres kann aber nicht die deutsche Politik beschließen, sondern nur Athen selbst.

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