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TV-Kritik: Sommerinterviews : Geisterbeschwörung einer Kanzlerin

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Windschiefe juristischen Konstruktionen

Realitätsdeutung durch deren Leugnung ist für Politiker nicht ungewöhnlich. Aber wahrscheinlich hat sie niemand zu solcher Perfektion entwickelt wie die Bundeskanzlerin. Man muss sich nur vorstellen, wie die Reaktion bei einem anderen Politiker angesichts solcher Aussagen gewesen wäre. Ihm wäre sofort ein Autoritätsverlust unterstellt worden. Ist es neuerdings eine Kleinigkeit, wenn die eigene Regierungsfraktion in nennenswerter Größenordnung die Unterstützung der Kanzlerin in einem zentralen Politikfeld verweigert? Oder die Grundannahmen dieser Politik so widerlegt werden, wie das bei einem Schuldenschnitt zweifellos der Fall wäre? Diesen Eindruck kann man haben. Oder wer ist bisher schon auf die Idee gekommen, den Geist der Geschäftsordnung des Bundestages für den eigenen Autoritätserhalt zu bemühen? Die Bundeskanzlerin fand ihn in den Paragraphen 12 und 57. Diese regeln das Entsenden von Fraktionsmitgliedern in die Bundestagsausschüsse.

Auch Gregor Gysi gibt ein „Sommerinterview“, und zwar der ARD in Berlin.
Auch Gregor Gysi gibt ein „Sommerinterview“, und zwar der ARD in Berlin. : Bild: dpa

Volker Kauder hatte als Vorsitzender der Unionsfraktion seine Fraktionskollegen auf mögliche Konsequenzen ihrer Nein-Stimmen hingewiesen. Es stände anschließend ihre Entsendung in wichtige Ausschüsse in Frage. Das war zumeist als Drohung gegen die Kritiker in den eigenen Reihen interpretiert worden, ist aber nur ein bloße Selbstverständlichkeit. Allerdings nicht wegen der Geschäftsordnung des Bundestages, sondern um die Loyalität in der Fraktion sicherzustellen. Die Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten schützt ihn zwar vor dem Mandatsverlust nach einem Austritt aus Partei und Fraktion. Aber Fraktionen haben gleichzeitig eine machtpolitische Funktion. In der Regierung gewährleisten sie deren Handlungsfähigkeit. Als Opposition sind sie die Regierung im Wartestand.

Zauberei statt Physik

Den von der Kanzlerin erwähnten „Geist der Geschäftsordnung des Bundestages“ gibt es daher gar nicht. Sie regelt lediglich Verfahrensfragen. Zudem sagt sie nichts darüber aus, nach welchen Kriterien die Fraktionen ihre Mitglieder benennen müssen. Das wäre auch absurd, weil Loyalität die machtpolitische Voraussetzung für deren Handlungsfähigkeit ist. Diese müssen die Fraktionen selbst sicherstellen – oder sie werden handlungsunfähig. So ist das dann halt. Das Bedauern der Oppositionsfraktionen wird sich naturgemäß in engen Grenzen halten. Eine Bundeskanzlerin kann daran verständlicherweise kein Interesse haben, allerdings wohl kaum wegen ihrer Geisterbeschwörung der Geschäftsordnung. Sie verbirgt ihre machtpolitischen Ansprüche hinter solchen windschiefen juristischen Konstruktionen, um sie so zu legitimieren. Schließlich ist das dann nicht mehr ihr machtpolitisches Interesse, sondern die Kanzlerin setzt nur den eines Geistes um. Gleichzeitig hat sie die freie Entscheidung der Abgeordneten herausgestellt. „Es gibt keinen Fraktionszwang“, so ihre Aussage. Sie werbe lediglich mit Argumenten für die Zustimmung zum Hilfsprogramm. Frau Merkel demonstriert damit ihr vermeintliches Desinteresse an der Gefahr des Autoritätsverlusts.

Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Bettina Schausten (r.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim „Sommerinterview“ in Berlin
Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Bettina Schausten (r.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim „Sommerinterview“ in Berlin : Bild: dpa

Sie sei eine „Physikerin der Macht“, so ist über sie bisweilen zu lesen gewesen. Gestern Abend könnte es ihr gelungen sein, die Macht sogar verschwinden zu lassen. Das wäre aber eher Zauberei als Physik. Man wird sehen, wie die Unionsabgeordneten darauf reagieren werden. Angesichts dessen könnten sie ihren jeweiligen Überzeugungen folgen. Schließlich ist die Mehrheit für das Hilfsprogramm wohl sicher.

Ansonsten könnte man es noch mit dem Paragraphen 10 der Geschäftsordnung des Bundestages versuchen: Fraktionen seien Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages mit „gleichgerichteten politischen Zielen.“ Das könnte bei der Meinungsbildung in der Unionsfraktion nützlich sein. Gregor Gysi teilt diese Ziele zwar nicht mit der Kanzlerin, aber er hatte ihr trotzdem einen nützlichen Hinweis gegeben. Man solle auf dem „Zenit seiner Macht“ abtreten. Das wird übrigens nicht in einer Geschäftsordnung geregelt. Nur falls die Kanzlerin ihre Meinungsbildung über eine abermalige Kandidatur noch nicht abgeschlossen haben sollte.      

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