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TV-Kritik: Sandra Maischberger : Kulturwandel in der Rentendebatte

  • -Aktualisiert am

Sandra Maischberger Bild: dpa

„Die Rente ist ganz sicher ein Streitthema“, meint Sandra Maischberger in ihrer Eingangsmoderation. Nur worum geht eigentlich der Streit?

          5 Min.

          Katharina Nocun ist im Jahr 1986 geboren worden und engagiert sich heute politisch bei den Piraten. Carsten Linnemann war in diesem Jahr noch auf der Grundschule und ahnte damals sicherlich noch nichts von seiner späteren Tätigkeit: Er ist CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union. Im gleichen Alter wie Linnemann ist Christine
          Ostermann, Unternehmerin aus Hamm, und bis 2012 Vorsitzende eines Unternehmerverbandes. Norbert Blüm war in dieser Zeit Bundesminister für Arbeit und Soziales. 1986 hatten wir einen Rentenversicherungsbeitrag von 19,2 % - und er war damit höher als heute.

          Ein Jahr später erschien eine vom „Verband der Rentenversicherungsträger“ in Auftrag gegebene Studie des Schweizer Prognos-Instituts. Es kalkulierte damals in einem Szenario ohne Rentenreformen für das Jahr 2030 einen Beitragssatz von 41,7 %. Erst seitdem gibt es übrigens dieses mittlerweile magische Datum 2030 in der Rentenpolitik. Sie alle waren gestern Abend bei Sandra Maischberger zu Gast. Blüm wird diese Studie kennen, wie auch der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach: Sie war handlungsleitend für die Rentenpolitik der späteren Jahrzehnte gewesen. Für die Jüngeren ist das wahrscheinlich bloße Geschichte, kaum relevant für ihre heutiges Leben. Aber die Studie veränderte das Denken in Deutschland und damit auch das kulturelle Klima. Sie sind damit sprichwörtlich aufgewachsen und das kam in dem Titel der Sendung zum Ausdruck: „Das große Rentengeschenk: Kassieren die Alten die Jungen ab?“

          Operation gelungen, Patient tot

          Erst nach 1987 hat sich in der Rentendebatte ein Tonfall durchgesetzt, der in der Terminologie des Generationenkonflikts geführt wird. Bei Frau Nocun und Frau Ostermann war das, trotz der Unterschiedlichkeit der Positionen, genauso zu spüren wie bei Linnemann. Die Rentenversicherung gilt nicht mehr als Errungenschaft zur Absicherung eines Lebensrisikos. Ganz im Gegenteil.

          Die Diskussion der vergangenen 30 Jahre hat das Vertrauen der Jüngeren offenkundig zerstört. Insofern waren die besten Momente der Sendung, wenn Blüm und Lauterbach dieses Vertrauen zu begründen versuchten – und so gegen die Folgen ihrer eigenen Politik ankämpften. Denn Union und SPD haben letztlich die Weichen für die Rentenreformen gestellt. Kurz gesagt: Sie haben das Rentensystem zwar ökonomisch saniert, aber sozialpolitisch zugleich mit dem Vertrauensverlust ruiniert. Operation gelungen, Patient tot.

          Blüm kritisierte eine in den vergangenen Tagen veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung über „Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung“. Die Stiftung müsse wohl eine Verbindung zum Himmel haben, um heute schon die Entwicklung bis zum Jahr 2060 vorhersagen zu können. Sie sieht – für 2060 – einen Beitragssatz von 28 % voraus und für 2030 von etwa 22 %. Wir erinnern uns an die Prognos-Studie von 1987 – und hier kommt hier das ganze Elend der vergangenen Jahrzehnte zum Ausdruck. 

          Das Rentensystem hat sich als extrem anpassungsfähig erwiesen. Denn in der Differenz zwischen den 41,7 % von 1987 und den 22 % von heute finden die Rentenreformen als Kürzung von Rentenansprüchen ihren prägnanten Ausdruck. Die größte Lüge in der Rentendebatte ist nämlich das Gerede von der „Tatenlosigkeit“ der Politik in den vergangenen Jahrzehnten. Sie hat des Guten, wenn man denn Rentenkürzungen so bezeichnen will, zu viel getan.

          Eine exemplarische Frauenbiografie

          Das wurde an dem Fall von Karin Baur deutlich. Die Rentnerin, Jahrgang 1941, ist repräsentativ für eine Frauenbiographie dieser Generation. Sie war Mutter, Hausfrau und die klassische Zuverdienerin zum erwerbstätigen Ehemann. Ihre eigenen Rentenansprüche in Höhe von 148 € begründen sich lediglich aus der Anrechnung von Kindererziehungszeiten. Ihr Mann hat einen Rentenanspruch von 944 €. Frau Baur ist exemplarisch für die sogenannte Mütter-Rente.

          Die faktische Verdoppelung ihrer Rente wurde bei Frau Maischberger durchaus als „Anerkennung für eine Lebensleistung“ bewertet. Auch von Linnemann, der den Wirtschaftsflügel der Union repräsentiert. Nun kann man auch mit den 944 € des Ehemanns von Frau Baur keine großen Sprünge machen. Nur sind die das eigentliche Problem im heutigen System. Denn hier verbergen sich die Kürzungen seit 1987. Zum einen durch die Reduzierung von Rentenansprüchen, zum anderen durch die kontinuierlich unter der Inflationsrate geblieben Rentenanpassungen.

          Rentner mussten deshalb jedes Jahr erleben, wie ihre Einkommen real sanken. Zwar sprach Blüm das Thema Rentenniveau an und Lauterbach wies wiederholt auf die Einführung der sogenannten „Solidar-Rente“ hin. Aber die Ängste von Frau Nocun und ihrer Altersgenossen über ihre eigene Zukunft finden hier die Begründung. Unter den heutigen Bedingungen mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und einem weiter sinkenden Rentenniveau ist nämlich für viele zukünftige Rentner Altersarmut die eigentliche Perspektive. Diesen Vertrauensverlust wird man auch nicht beseitigen können, wenn man wie Lauterbach darauf hinweist, dass die Rente nach den unzähligen Reformen nicht mehr „Lebensstandard sichernd“ sei. Sie ist noch nicht einmal Armutsfest. Die Mütter-Rente ist eine Art Kompensation für die Kürzungen. Aber eben nur für eine Gruppe, worauf Frau Nocun hinwies.

          Wenn Sicherheit zum „Traum“ geworden ist

          Trotzdem ließ sich ein Kulturwandel in der Rentendebatte feststellen. Frau Ostermann wies zwar kurz auf die Arbeitskosten hin, die die Unternehmen belasteten. Aber im Vergleich zu früher bestimmte das nicht mehr die Debatte. Vor wenigen Jahren hätte man noch 75 Minuten lang über Lohnnebenkosten, Wettbewerbsfähigkeit und den Sozialstaat als Hängematte diskutiert, übrigens mit Lauterbach und Blüm. Oder über den Nutzen einer privaten Altersvorsorge, von der aber nach der Pleite der Finanzmärkte 2008 niemand mehr etwas wissen will. Die niedrigen Renditen sind schließlich deren unmittelbare Folge.

          Selbst die Rente mit 63 wird jetzt anders diskutiert. Frau Ostermann machte deutlich, was sie für ihren Betrieb bedeutet: Den Verlust von Fachkräften. Zugleich zeigte sie, wie sich ihr Unternehmen bemühe, die Arbeitsbedingungen in ihrem Unternehmen an eine älter werdende Belegschaft anzupassen. In der Amtszeit von Blüm ging es noch um die Verrentung solcher Mitarbeiter, wie in einem Einspieler deutlich wurde. Frau Ostermanns Ansatz funktioniert allerdings nur unter Bedingungen, wo Unternehmen ihre Zukunft nicht in prekären Beschäftigungsverhältnissen suchen. Frau Nocun formulierte das am Beispiel ihres Vaters. Er arbeite bei Siemens und von den Verträgen, „die man damals dort bekommen“ habe, „könne man heute nur noch träumen, selbst in der IT-Abteilung.“ Wer wundert sich über den Vertrauensverlust, wenn Sicherheit zum „Traum“ geworden ist?

          Rentner gegen keine Studien in Auftrag

          Frau Nocun plädierte auch für einen Systemwechsel in der Rentenversicherung. Diese Idee ist nicht neu und prägte in den vergangenen Jahrzehnten die Diskussion. Interessanterweise musste Lauterbach drei Anläufe machen, um darauf antworten zu können. Er sei wohl nur „Anfang der 1980er Jahre möglich gewesen“, nämlich vor dem Berufseintritt der Generation der „Baby-Boomer“. Allerdings irrte hier Lauterbach. Den Systemwechsel hat es tatsächlich gegeben, allerdings unter dem Titel der Sendung: „Kassieren die Alten die Jungen ab?“.

          Der Ehemann von Frau Baur kann das an seinem Rentenbescheid ablesen. Er könnte etwa das Prognos-Institut fragen, wie hoch seine Rente wäre, wenn noch die Bedingungen von 1987 gelten würden. Man bekam trotzdem gestern Abend den Eindruck, die Große Koalition unternehme die ersten Schritte, um das wieder zu ändern. Sie muss jetzt nur noch die Generation von Frau Nocun, Frau Ostermann und Linnemann überzeugen, um das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen. Die haben von diesem Systemwechsel nämlich bis heute noch nichts gehört. Man sollte sich dafür allerdings nicht bis 2030 Zeit lassen.

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