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TV-Kritik: Sandra Maischberger : Das freundliche Gesicht der AfD

  • -Aktualisiert am

Integriert oder nicht integriert? Der armenischstämmige Unternehmer Arthur Mashuryan und AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen. Bild: WDR/Max Kohr

Der AfD-Politiker Jörg Meuthen gibt sich gewohnt handzahm. Sein Versuch, Gauland zu rehabilitieren, missglückt aber. Es sei denn, man hält Naivität für eine überzeugende Erklärung.

          Immerhin ist eine Integration schon einmal gelungen. Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, ist in den politischen Betrieb dieses Landes zurückgekehrt. Er war nach einem Drogendelikt von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Beck entschuldigte sich bei den Menschen, die ihm vertraut hatten, und bat ansonsten um die Respektierung seiner Privatsphäre. Insofern kann von einer erfolgreichen Resozialisierung gesprochen werden, die eventuelle Bemühungen Becks um einen sicheren Listenplatz bei den Grünen im Vorfeld der kommenden Bundestagswahlen sicherlich förderlich sein werden.

          Wer sich gestern Abend noch um Integration und Resozialisierung bemühte, war das freundliche Gesicht der AfD namens Jörg Meuthen. Wer den studierten Volkswirt erlebt, ist immer wieder überrascht, den Thüringer Landespolitiker Björn Höcke in der gleichen Partei zu finden. Bei Meuthen findet man nichts von dem demagogischen Talent, das Höcke zu einem Rechtspopulisten alter Schule macht. Meuthen ist verbindlich, höflich im Umgangston und hinterlässt den Eindruck der Nachdenklichkeit. So bemühte er sich bei Frau Maischberger um die Resozialisierung von Alexander Gauland nach dessen Aussagen gegenüber zwei Redakteuren dieser Zeitung.

          Diese hätten „nicht seriös gearbeitet“ und dem Parteifreund sogar eine Falle gestellt, „in die er naiv hineingestolpert“ sei, so Meuthen. Zudem sei Gauland kein Fuball-Fan und habe deshalb mit dem Namen Jerome Boateng nichts anzufangen wissen. Eine interessante Mitteilung, die diesem Sachverhalt eine neue Wendung geben könnte. Gauland muss wirklich naiv sein, und in den Zeitungen während der Fußball-Weltmeisterschaft vor zwei Jahren lediglich die Todesanzeigen gelesen haben, wenn diese These stimmen sollte. Manche Verteidigungsstrategien sind zwar informativ, aber nur bedingt erfolgreich, wie hier zu erleben war.

          Ökonomische Innovation der besonderen Art

          Auch sonst ist Meuthen eine Art integrationspolitischer Sprecher der AfD, um diese verfassungsgemäß erscheinen zu lassen. Das Thema der Sendung hieß „Ausländer rein. Retten Flüchtlinge unseren Arbeitsmarkt?“. Meuthen unterschied sich in seiner Argumentation nur graduell von dem, was etwa Beck oder die taz-Redakteurin Ulrike Herrmann formulierten: Es war nichts von dem dem zu hören, was ansonsten AfD-Funktionäre wie Höcke auszeichnet: Kein konservativer kultureller Gegenentwurf zur bundesrepublikanischen Mehrheitsgesellschaft.

          Meuthen begnügte sich mit technokratischen Einwänden gegen die derzeitige Politik. So bestritt er die These von Frau Herrmann, die Bundesrepublik brauche ab dem Jahr 2020 jährlich eine Nettozuwanderung von 500.000 erwerbsfähigen Personen. Sie bezog sich auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Meuthen machte aber keine grundsätzlichen Einwände gegen Einwanderung geltend, sondern bestritt lediglich angesichts eines sinkenden Arbeitsvolumens diese Größenordnung. Wobei weder Meuthen, noch Beck oder Frau Herrmann erklären konnten, warum diese Zuwanderung nicht als Binnenwanderung innerhalb der EU zu bewerkstelligen wäre. An den geräumten Arbeitsmärkten in Südeuropa wird das nicht scheitern.

          Die deutsche Zuwanderungspolitik scheint von der seltsamen Idee auszugehen, es könnte bei uns in Zukunft Millionen Arbeitsplätze geben, die unbesetzt blieben. Das wäre eine ökonomische Innovation der besonderen Art, fast von welthistorischer Bedeutung. Das wird aber daran scheitern, was Frau Herrmann mit guten Gründen als die Dynamik kapitalistischer Gesellschaften anführte: Eine wachsende Ökonomie wird zwangsläufig Zuwanderung erzeugen. Menschen haben schon immer ihr Glück in solchen prosperierenden Regionen gesucht. Die einzige relevante Frage ist die, wie ein Staat diese Zuwanderung steuert. In der EU existiert Freizügigkeit, womit diese Frage geklärt wäre. Für Staaten außerhalb der EU wäre das, wie nach dem Krieg, über Anwerbeabkommen oder über Einwanderungskontingente zu lösen. Die deutsche Politik ist offensichtlich nicht in der Lage, dafür eine pragmatische Lösung zu finden.

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